Krankgeschrieben zum Bewerbungsgespräch

LAG Mecklenburg-Vorpommern entscheidet über die Berechtigung von Arbeitnehmern, Bewerbungstermine auch dann wahrzunehmen, wenn sie bei ihrem derzeitigen Arbeitgeber krankgeschrieben sind.

In seinem Urteil vom 05.03.2013, 5 Sa 106/12 entschied das Gericht, dass die Bewerbung bei einem anderen Unternehmen nicht notwendig einen Grund für eine verhaltensbedingte Kündigung darstellt, auch wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Bewerbungsgesprächs arbeitsunfähig krankgeschrieben ist.

Im betroffenen Fall hatte ein Arbeitnehmer, der in leitender Position bei einem privaten Unternehmen beschäftigt war, sich bei einer städtischen GmbH auf einen Posten in der Geschäftsführung beworben. Da er einer der aussichtsreichen Kandidaten war, hatte er sich, obwohl er arbeitsunfähig erkrankt war, vor der Bürgerschaft vorgestellt. Durch einen Presseartikel über diese Vorstellung erfuhr, zum Leidwesen des Angestellten auch der gegenwärtige Arbeitgeber vom Tätigwerden des Arbeitnehmers während der Krankschreibung. Hieraufhin kündigte dieser das Arbeitsverhältnis außerordentlich, sowie hilfsweise ordentlich.

Der Arbeitnehmer nun sah sich hierdurch ungerecht behandelt, und erhob Kündigungsschutzklage. Sowohl das erstinstanzliche ArbG Stralsund (AZ: 1 Ca 307/11) als auch nun das Revisionsgericht gaben ihm mit ihren Entscheidungen recht.

Zwar stellt das LAG in seiner Entscheidung klar, dass ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer während seiner Ausfallzeit durch sein eigenes Verhalten dafür Sorge zu tragen habe, dass er die Phase der Arbeitsunfähigkeit möglichst zügig überwinde. Dies bedeute aber nicht zwangsläufig, dass er stets nur das Bett zu hüten habe, oder jedenfalls die eigene Wohnung nicht verlassen solle.

Vielmehr sei auf die vorliegende Krankheit abzustellen, um ermessen zu können, welche Tätigkeiten einem Arbeitnehmer während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit untersagt seien.

Im vorliegenden Fall litt der Angestellte auf Grund eines eingeklemmten Nervs an einer Einschränkung der Bewegungsfähigkeit seines Arms, weshalb ihm von Seiten seines Arztes angeraten worden sei den Arm nicht zu belasten.

Nach Ansicht der Richter sei nach Vortrag der Parteien nicht erkennbar, weshalb der Kläger auf Grund dieser Beeinträchtigung nicht bei einem anderen Arbeitgeber vorstellig werden dürfe.

Ein genesungswidriges Verhalten sein hierdurch nicht anzunehmen.

Weiterhin hatte das Gericht noch überprüft, ob die Kündigung in Anbetracht des Abkehrungswillens des Arbeitnehmers gerechtfertigt sein könnte, doch auch dies wurde von der Kammer verneint. Der Wille einen anderen Arbeitsplatz wahrzunehmen rechtfertigt ohne weiteres keine Kündigung. Solange der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten erfüllt und wenn der Arbeitgeber nicht gerade die Chance hat, für den abkehrwilligen Arbeitnehmer eine andere Person einzustellen, ist es dem Angestellten durchaus gestattet, sich nach einem anderen Arbeitsplatz umzusehen ohne das dies Konsequenzen für den Bestand der Arbeitsverhältnisses nach sich zieht. Dies garantiert die grundgesetzlich verankerte freie Arbeitsplatzwahl aus Art. 12 GG.

Weiterhin sei auch die ordentliche Kündigung mangels Pflichtverletzung gem. § 1 Absatz 2 KSchG seitens des Arbeitnehmers nicht gerechtfertigt.

Es kann also im Falle einer Kündigung durchaus sinnvoll sein, sich hiergegen zur Wehr zu setzen, werden doch die arbeitsrechtlichen Regelungen des KSchG nur allzu gern im Berufsalltag übersehen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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