Krankenkontrolle durch Videoüberwachung – LAG Hamm weist klare Grenzen auf

Im Durchschnitt finden sich zwölf Überwachungskameras in jedem Doppeldeckerbus Londons (vgl. arte.tv). Eine Videoüberwachung während der Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Krankheit, sprich eine geheime Videoüberwachung zur Krankenkontrolle, stellt im Gegenzug eine sehr unbehagliche Vorstellung dar. So entschied auch das Landesarbeitsgericht Hamm in seiner Entscheidung (Urteil v. 11.07.2013 – 11 Sa 312/13).

Heimliche Überwachung ist nur ultima ratio!

Dabei ist erst einmal darauf zu verweisen, dass eine geheime Überwachung – als ultima ratio – durchaus erlaubt. So entschied unter anderem das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21.11.2013 Az.: 2 AZR 797/11). Demnach sind Eingriffe in das Recht am eigenen Bild, wie sie durch eine Videoüberwachung und die Verwertung selbiger Aufzeichnungen erfolgen, nur in dem Fall zulässig, wenn ein konkrete Verdacht hinsichtlich einer strafbaren Handlung vorliegt. Dies gilt allerdings auch für andere schwere Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers. Wichtig ist, dass davor weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung ausgeschöpft werden müssen. Somit darf die geheime Videoüberwachung in Betracht kommen, wenn sie als einziges Mittel verbleibt. In jedem Fall muss darf der Eingriff durch die Überwachung aber kein unverhältnismäßiges Ausmaß annehmen.

Beweiskraft der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung obsiegt über Betrugsverdacht

Dieses Urteil des BAG wird zusätzlich noch durch § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG gestützt. Dieser besagt nämlich, dass zur Aufdeckung von Straftaten eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten erfolgen darf. Allerdings muss hierfür ein tatsächlicher Anfangsverdacht vorliegen. Daher obliegt es dem Arbeitgeber tatsächliche Anhaltspunkte hinsichtlich eines Verdachtes zu dokumentieren und später dem Gericht zu präsentieren. Aus der Dokumentation muss hervorgehen, dass der Verdacht einer Straftat im Beschäftigungsverhältnis ausreichend begründet ist.

In diesem Zusammenhang kann das Vortäuschen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit, die die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall mit sich bringt, einen Betrug im Sinne des § 263 StGB darstellen. Allerdings steht eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch ihren Beweiswert, welcher unter anderem auf der dahinter vermuteten ärztlichen Expertise beruht, einem Anfangsverdacht bereits entgegen.

So entschied auch das Landesarbeitsgericht Hamm. In dem Gericht vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber einen Detektiv mit einer Krankenkontrolle beauftragt, nachdem die Arbeitnehmerin ungefähr zwei Monate lang aufgrund aufeinanderfolgender Krankheiten krank geschrieben wurde. Der Arbeitgeber vermutete einen Betrugsversuch seitens der Arbeitnehmerin. Im Rahmen seiner Tätigkeit überwachte der Detektiv die Arbeitnehmerin an vier Tagen verdeckt. Dabei wurden ohne ihre Kenntnis, also heimlich, insgesamt sieben Videoaufnahmen aufgezeichnet. Diese zeigten die Arbeitnehmerin im Eingangsbereich ihrer Wohnung sowie in einem Waschsalon. Als Dokumentation reichte der Arbeitgeber Standaufnahmen der Videoaufzeichnungen auf Anforderung des Arbeitsgerichts ein.

Das Landesarbeitsgericht Hamm verurteilte den Arbeitgeber daraufhin zu einem Schmerzensgeld in Höhe von 100 Euro. Begründung war, dass die besagten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in ihrer Beweiskraft dem Betrugsverdacht entgegenstehen und somit die ultima ratio der Videoüberwachung unrechtmäßig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmerin eingriff.

Schmerzensgeld – aber wann und wie viel?

Dies eröffnet die Frage, wann und in welchem Umfang ein Schmerzensgeld zu erwarten ist. Dabei ist zu beachten, dass es sich bei einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes um einen immateriellen Schaden handelt. Hierfür kann dann eine Geldentschädigung, ergo ein Schmerzensgeld, verlangt werden, wenn es sich bei dem Eingriff um eine schwerwiegende Verletzung handelt. Ferner sollte keine andere Möglichkeit der Befriedigung als durch Geld bestehen. Dies wäre dann nicht der Fall, wenn die aus der Verletzung resultierende Beeinträchtigung durch Gegendarstellung, Unterlassen, Widerruf oder ähnliches abgewandt werden könnte.

Sobald diese Voraussetzungen erfüllt sind, bemisst sich die Höhe der Geldentschädigung vor allem nach der Intensität der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Faktoren wie die Genugtuung des Opfers oder Prävention von Straftaten können auch eine Rolle spielen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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