Klageerhebungsfrist zur Kündigungsschutzklage beginnt mit Einwurf der Kündigung in den Briefkasten

Die Frist zur Klageerhebung bei einer Kündigungsschutzklage beträgt 3 Wochen. Mit dem Verstreichen des letzten Tages dieser Frist, gilt eine Klageerhebung als verspätet und somit als unzulässig. Die Klage wird dann also nicht vor Gericht zugelassen. Der Fristbeginn berechnet sich bei einer Kündigungsschutzklage nach dem Zugang der Kündigung bei dem Arbeitnehmer. Der Zugang von Schriftstücken (Fall des sog. „Zugangs unter Abwesenden“) ist nicht erst der Moment in welchem der Adressat die Kündigung tatsächlich liest. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz führt in einem kürzlich entschiedenen Fall (Urteil vom 10.10.2013, Az. 10 Sa 175/13) wie folgt aus, wann von einem Zugang ausgegangen werden kann.

„Nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wird eine unter Abwesenden abgegebene Willenserklärung in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie dem Empfänger zugeht. Ein Kündigungsschreiben ist zugegangen, sobald es in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von dem Schreiben Kenntnis zu nehmen. Zum Bereich des Empfängers gehört auch sein Briefkasten.“ 

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Arbeitnehmerin eine ordentliche Kündigung erhalten während sie arbeitsunfähig krankgeschrieben war. Daraufhin erhob sie Kündigungsschutzklage. Dies geschah einen Tag nach Ablauf der drei Wochen Frist am 30.10.2012. Die Kündigung war nach glaubwürdigen Zeugenaussagen am 08.10.2012 um 11:18 Uhr zugegangen. Der Briefeinwurf an diesem Tag wurde anfangs von der Klägerin bestritten, später jedoch der korrekte Tag des Einwurfs eingeräumt. Nach ihrer Argumentation konnte sie jedoch an diesem Tag keine Kenntnis mehr von dem Schreiben nehmen, da sie den Briefkasten schon gemäß ihrer üblichen Postzustellungszeit geleert hatte, und keinen Anlass hatte den Briefkasten erneut zu überprüfen. Zusätzlich war sie durch ihre Krankheit stark in ihrem Gehvermögen eingeschränkt gewesen. Sie konnte somit erst am 09.10.2012 von der Kündigung Kenntnis nehmen, sodass sie ihr auch erst an diesem Tage zugegangen ist und die Klageerhebung fristgemäß bis zum 30.10.2012 möglich gewesen wäre.

Gegen die Argumentation findet das Gericht klare Worte.

„…bewirkt der Einwurf in einen Briefkasten den Zugang, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist. Dabei ist – entgegen der Ansicht der Berufung – nicht auf die individuellen Verhältnisse des Empfängers abzustellen, sondern im Interesse der Rechtssicherheit zu generalisieren.“ 

„Mit der nächsten Entnahme zu rechnen“  gibt zwar keine konkrete Zeitangabe, da im vorliegenden Fall der Einwurf der Kündigung jedoch vormittags geschah, ist jedenfalls noch mit der Entnahme zu rechnen. Im Ergebnis wurde die Klage also wegen Unzulässigkeit aufgrund der verspäteten Klageerhebung abgewiesen. Der letzte Termin zur Erhebung wäre der 29.10.2012 gewesen.

Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass durch dieses Urteil erneut bestätigt wurde, dass der Einwurf eines Schreibens in den Briefkasten, in aller Regel den Zugang des Schriftstückes begründet.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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