Keine Kündigung bei einem Verdacht des illegalen Downloads

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in einem Urteil vom 04.12.2013 (AZ 13 Sa 496/13) entschieden, dass der Verdacht eines illegalen Downloads nicht genügt, eine fristlose Kündigung auszusprechen. Das Gericht betont, dass für eine Verdachtskündigung stabile Erkenntnisse vorliegen müssen und der angebliche Tathergang nicht zweifelhaft sein darf.

In dem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Hamm ging es um einen Informationstechniker, der für die Funk- und Telefontechnik der Polizeidienststellen im Hochsauerlandkreis zuständig war. Der Mitarbeiter war auch Mitglied des Personalrats. Aufgrund seiner Tätigkeit war er häufig nicht im Büro, sondern auch in den Außenstellen unterwegs. Auf dem Dienstrechner, an dem der Mitarbeiter hauptsächlich tätig war, wurden illegal heruntergeladene Filme und Musikdateien gefunden. Eine Überprüfung ergab, dass zumindest die Hälfte der Downloadzeitpunkte Zeiten waren, in denen der Mitarbeiter gar nicht im Büro war. Trotzdem wurde er vom Arbeitgeber zunächst freigestellt und später gekündigt.

In dem Kündigungsschutzverfahren nutzt der Arbeitgeber die Argumentation, dass es durch ein automatisches Einwahlverfahren zu dem illegalen Download der Film- und Musikdateien gekommen sei. Der Mitarbeiter sei in der Lage gewesen, auch während seiner Abwesenheit das System so zu konfigurieren, dass ein entsprechender Download erfolgt sei. Auch wurde dem Mitarbeiter vorgeworfen, er habe unerlaubt Veränderungen an der IT-Infrastruktur vorgenommen und sich ältere Notebooks angeeignet.

Die Kündigungsschutzklage des Mitarbeiters hatte Erfolg. Nach Auffassung der Richter des Landesarbeitsgerichts Hamm konnte nicht zweifelsfrei festgestellt werden, dass der Mitarbeiter die illegalen Downloads tatsächlich vorgenommen hat. Auch andere Mitarbeiter hätten den Rechner nutzen können. Die vom Arbeitgeber vorgebrachten Indizien genügen nicht für eine fristlose Kündigung. In dem gerichtlichen Verfahren wurde dann auch noch deutlich, dass der Arbeitgeber bei dem Nachweis der angeblichen Vertragsverletzung Fehler begangen hatte. Der Arbeitgeber hatte es versäumt, den Arbeitsplatzrechner des Mitarbeiters sicherzustellen. Im Nachhinein konnte nicht mehr geklärt werden, welche Personen später Dateien gelöscht hatten.

Eine fristgemäße und ordentliche Kündigung konnte der Arbeitgeber nicht aussprechen. Als ehemaliges Mitglied des Personalrats hatte der Mitarbeiter Sonderkündigungsschutz. Auch die anderen Vorwürfe ließen sich offensichtlich nicht nachweisen oder zumindest mit Blick auf eine Verdachtskündigung so manifestieren, dass die Gründe als ausreichend anzusehen waren.

Praxistip: Betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, denen eine Verdachtskündigung ausgesprochen wurde, empfehlen wir dringend die Beratung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht. Wir beraten betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bundesweit. Nach unserer Erfahrung ist es wichtig, sich gegen eine Verdachtskündigung zur Wehr zu setzen. Entsprechende Kündigungen führen zum einen zu einer Sperrfrist beim Bezug des Arbeitslosengeldes, zum anderen können entsprechende Vorwürfe auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Hier ist ein zeitiges und schnelles rechtliches Handeln notwendig.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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