Keine Anrechnung einer Vollbeschäftigungszeit als Leiharbeitnehmer auf die Wartefrist gem. § 1 I KSchG

Der Ablauf der Probezeit, mit dem regelmäßig der Kündigungsschutz (Arbeitsrecht) beginnt, setzt nicht deshalb früher ein, weil ein Arbeitnehmer bereits zuvor für eine Leihfirma an dem selben Arbeitsplatz tätig war.

Vorliegender Sachverhalt

Am 06.05.2011 unterzeichnete der Kläger einen schriftlichen Arbeitsvertrag mit der Firma D. Personal-Service GmbH und Co. KG, nach welchem der Kläger als Fertigungsplaner eingestellt wurde. Diese Tätigkeit nahm der Kläger zum 09.05.2011 in den Betriebsräumen der Beklagten auf. Kurz darauf schloss der Kläger mit der Beklagten einen unbefristeten Arbeitsvertrag als Fertigungsplaner.

§ 14 dieses Vertrages besagte:

„Der Arbeitsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Probezeit beträgt 6 Monate. Während der Probezeit ist der Anstellungsvertrag mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende für beide Teile kündbar. Nach der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Ende des Kalendermonats gekündigt werden. Verlängerte gesetzliche Kündigungsfristen, die der Arbeitgeber zu beachten hat, geltend gleichermaßen für eine Kündigung durch den Arbeitnehmer.“

Der Kläger war sowohl im November 2011, also auch im Dezember 2011 direkt bei der Beklagten unverändert an demselben Arbeitsplatz tätig (allerdings noch für die alte, oben genannte, Firma).

Mit Schreiben vom 15.05.2012 unterrichtete die Beklagte den Betriebsrat darüber, dass sie das, mit dem Kläger bestehende, Arbeitsverhältnis innerhalb der Probezeit fristgerecht beenden wolle. Trotz Widerspruch des Betriebsrat, dem keine Bindungswirkung zukommt, sprach die Beklagte mit Schreiben vom 29.05.2012 eine ordentliche Kündigung mit Wirkung zum 30.06.2012 aus.

Gegen diese ordentliche Kündigung wehrte sich der Kläger zunächst erfolglos beim Arbeitsgericht Braunschweig und legte dann Berufung beim Landesarbeitsgericht Niedersachsen ein.

Entscheidung des LAG Niedersachsen

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in Hannover bestätigt im Berufungsurteil vom 05.04.2013 (Az.: 12 Sa 50/13) das vorherige Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig (Az.: 7 Ca 24/12).

Der Kläger führte an, dass auf das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung findet, da er tatsächlich bereits seit dem 09.05.2011 bei der Beklagten in deren Betrieb gearbeitet hat. Somit soll die 6-monatige Probezeit zum Zeitpunkt der Kündigung schon abgelaufen gewesen sein, denn die Beklagte habe die Erprobung des Klägers bereits zuvor positiv festgestellt.

Dagegen wendet die Beklagte die Nichterfüllung der sechsmonatigen Wartefrist gem. § 1 KSchG ein. Die Wartefrist von sechs Monaten ist in den allermeisten Fällen die Probezeit. Mit Ablauf dieser Frist beginnt der Schutz des Kündigungsschutzgesetzes zu wirken. Laut der Beklagten ist die Dauer des Arbeitsverhältnisses mit dem jeweiligen Vertragsarbeitgeber maßgeblich und ebendieses begann erst mit Wirkung zum 01.12.2011.

Folglich hatten die Gerichte zu entscheiden, ab wann der Ablauf der Wartefrist aus § 1 KSchG angefangen hat. Wie oben erwähnt, vertreten beide Gerichte die gleiche Auffassung. Sie weisen die Klage des Klägers ab und geben der Beklagten in ihrer Argumentation Recht.

Mit der Formulierung „dessen Arbeitsverhältnis“ knüpft § 1 I Satz 1 KSchG an die Dauer der Bindung mit dem jeweiligen Vertragsarbeitgeber an. Die Zusammenrechnung mehrerer Arbeitsverhältnisse, zwischen denen ein „enger sachlicher Zusammenhang“ besteht, nimmt das Bundesarbeitsgericht (BAG) nur dann vor, wenn diese Arbeitsverhältnisse mit demselben Vertragsarbeitgeber, also mit derselben natürlichen oder juristischen Person bestanden haben (BAG, Az.: 2 AZR 12/10).

Vorliegend kommt eine Zusammenrechnung von Beschäftigungszeiten also nicht in Betracht, denn es existieren, trotz gleicher Tätigkeit am gleichen Arbeitsplatz, zwei verschiedene Arbeitgeber.

Auch eine in Frage kommende Treuwidrigkeit gem. § 242 BGB, also ein Verstoß gegen Treu und Glauben kommt hier nicht in Betracht. Typische Anwendungsfälle hier für wären Rechtsmissbrauch und Diskriminierung (BAG, Az.: 2 AZR 426/02).

Fazit

Zusammenfassend bleibt zu sagen, dass der Kündigungsschutz durch das Kündigungsschutzgesetz erst nach sechs Monaten einsetzt, dabei zählt jeweils das aktuelle Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber. Angerechnet werden können nur Beschäftigungszeiträume, in denen man bei dem vertraglich gleichen Arbeitgeber beschäftigt war.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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