IT-Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgespräches mit Smartphone

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Das  hessische Landesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 23.08.2017 (Az: 6 Sa 137/17) entschieden, dass die heimliche Aufnahme eines Personalgespräches eine fristlose Kündigung nach sich ziehen kann.

Ein Arbeitnehmer war zu einem Personalgespräch geladen worden und hatte dann das Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufgenommen. An dem Gespräch nahmen sowohl der Vorgesetzte als auch der Betriebsrat teil. Dem Mitarbeiter war vorgeworfen worden, er habe eine Kollegin verbal bedroht und andere Kollegen beleidigt. Dies waren aber nicht die einzigen Vorfälle. Bereits einige Monate vorher hatte der Arbeitnehmer in einer E-Mail an seinen Vorgesetzten in Kollegen als “faule Mistkäfer” bezeichnet. Das hatte eine Abmahnung nach sich gezogen.

Einige Monate nach dem Personalgespräch erfuhr die Arbeitgeberinnen von der heimlichen Aufnahme. Die Information gelangte zur Arbeitgeberin durch eine E-Mail des Arbeitnehmers.

Daraufhin sprach die Arbeitgeberinnen eine fristlose außerordentliche Kündigung aus.

Das hessische Landesarbeitsgericht bestätigte die fristlose Kündigung. Das Argument des Arbeitnehmers, er habe nicht gewusst, dass eine Ton-Aufnahme verboten sei und der Hinweis, dass sein Handy während des Gespräches offen auf dem Tisch gelegen habe, half nicht. Das heimliche mit schneiden des Personalgesprächs verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Gesprächsteilnehmer. Die Gesprächsteilnehmer müssen selbst bestimmen können, ob Erklärungen nur den Gesprächspartnern, einem bestimmten Kreis oder der Öffentlichkeit zugänglich sein sollen.

Trotz der langen Betriebszugehörigkeit des Klägers von 25 Jahren überwogen nach Auffassung des Gerichts die Interessen des Arbeitgebers. Es wäre die Pflicht des Arbeitnehmers gewesen,  auf die Aktivierung der Aufnahmefunktion hinzuweisen. Die Heimlichkeit des Arbeitnehmers wollte das hessische Landesarbeitsgericht nicht akzeptieren.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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