Innerbetrieblicher Schadensausgleich

Verletzt eine Person das Eigentum eines anderen, so muss sie grundsätzlich dafür haften und in der Regel vollen Schadensersatz leisten. Dieses Haftungsrisiko trägt jeder Mensch als allgemeines Lebensrisiko, gegen welches er sich jedoch absichern kann, z.B. in Form einer Haftpflichtversicherung. Die Haftung bei Eigentumsverletzung gilt jedoch nicht uneingeschränkt auch für Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber.

Gründe für eine Haftungsbeschränkung des Arbeitnehmers

Die uneingeschränkte Haftung für Schäden, die der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber in Zusammenhang mit seiner Arbeitstätigkeit zufügt ist aus mehreren Gründen unbillig. Zum einen besteht für den Arbeitnehmer die Gefahr der Zerstörung seiner Existenz, wenn er für jeden von ihm verursachten Schaden voll ersatzpflichtig wird, da er evtl. Schäden in sehr hohen Ausmaß verursacht, welche in keiner Relation zu seinem Gehalt stehen. Dies gilt insbesondere bei Arbeiten an teuren Maschinen oder mit gefährlichen Stoffen, welche ein enormes Schadensrisiko bergen, welches jedoch nicht mit einem derart erhöhten Entgelt komprimiert werden kann. Es spricht außerdem dafür den Arbeitgeber an dem Schadensersatz zu beteiligen, dass dieser einen viel umfassenderen Überblick über seinen Betrieb und die damit verbundenen Risiken hat und somit das arbeitsspezifische Risiko ganz anders einschätzen und steuern kann als der Arbeitnehmer. Außerdem profitiert der Arbeitgeber natürlich von der Tätigkeit des Arbeitnehmers, sodass er auch billigerweise das Risiko dieser Tätigkeit mittragen muss.

Fälle der Haftungsbegrenzung

Nicht in allen Situationen jedoch soll eine Haftungsbegrenzung des Arbeitgebers eingreifen. Früher sollte nur in den Fällen der “gefahrgeneigten Tätigkeit” das Privileg des Arbeitnehmers angewendet werden.

Heute jedoch wird es bei jeder betrieblich veranlassten Tätigkeit angenommen. Mit der betrieblich veranlassten Tätigkeit ist eine solche Tätigkeit gemeint, die einem Arbeitnehmer übertragen worden ist oder die er im Interesse des Betriebs ausgeführt hat und die innerlich mit dem Betrieb zusammenhängt. Der Arbeitnehmer bleibt natürlich zur sorgfältigen Arbeit verpflichtet, jedoch können auch sorgfältigen Arbeitnehmern Fehler unterlaufen.

Nach diesem Grundsatz wird an eine leichte Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers, die zu einem Schaden führt, für diesen überhaupt keine Haftung geknüpft. Für die ‘normale’ also eine mittlere Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers wird eine Quotelung, das heißt eine Teilung der Haftung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vorgenommen. Nur Vorsatz und in der Regel grobe Fahrlässigkeit hat der Arbeitnehmer voll zu vertreten und somit vollen Schadensersatz zu leisten, wobei trotz grober Fahrlässigkeit in besonderen Ausnahmefällen noch gequotelt werden kann. Solche Ausnahmefälle bestehen, wenn der Schaden sehr hoch ist, der Arbeitslohn in krassem Missverhältnis zum Haftungsrisiko steht und das Risiko vom Arbeitgeber einkalkulierbar und mit Versicherungen abdeckbar ist.

Der innerbetriebliche Schadensausgleich darf auch nicht durch Vereinbarungen im Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden, soweit auch leichteste Fahrlässigkeit den Arbeitnehmer zum Schadensersatz verpflichten soll. Solche Vereinbarungen sind unwirksam, da die eingeschränkte Haftung des Arbeitnehmers den vertraglichen Gestaltungsspielraum des Arbeitgebers beschränkt.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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