Rechtsprechung zum Arbeitsrecht aus Hannover: Teil 8

Bei dem vorliegenden Fall (8 Ca 199/09 Ö) fällte das Arbeitsgericht Hannover ein Urteil zum Arbeitsrecht, bei dem es zwischen den beteiligten Parteien zu Streitigkeiten wegen der Hinterbliebenenversorgung gekommen war.

Gegenstand der Streitigkeiten zwischen dem Kläger und der Beklagten war die Zahlung der Hinterbliebenen Versorgung. Das Arbeitsgericht hatte hier darüber zu entscheiden, ob die Beklagte dem Kläger eine Hinterbliebenen Versorgung hätte zahlen müsse. Bei dem Kläger handelt es sich um den eingetragenen Lebenspartner des früher bei der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmers. Der verstorbene Lebenspartner des Klägers arbeitet zum Zeitpunkt seines Todes als Dienstordnungsangestellter bei der Beklagten. In der Dienstverordnung für die Arbeitnehmer der Beklagten heißt es hinsichtlich der Versorgung wie folgt:

㤠6 Geld- und geldwerte Leistungen, Versorgung

(1) Für Geld- und geldwerte Leistungen und die Versorgung gelten die Vorschriften für Beamte des Bundes entsprechend.

(2) (…)“

Der Kläger beantragte noch im Jahr des Todes seines Lebenspartners bei der Beklagten eine Witwerpension. Dabei handelt es sich um eine Hinterbliebenenpension, die eine Leistung der Pensionsversicherung ist und die im Todesfall des einen Teils dem anderen Teil zusteht. Die Beklagte lehnte den vom Kläger gestellten Antrag jedoch ab. Der Kläger begründet seinen Anspruch auf die Hinterbliebenenpension damit, dass aufgrund der Benachteiligung seiner sexuellen Identität nach dem AGG einen Anspruch auf diese hätte. Durch die Klage bei dem Arbeitsgericht beantragt der Kläger nun festzustellen, ob die Beklagte dazu verpflichtet ist, die Hinterbliebenenversorgung in dem selben Umfang zu zahlen, wie dies die Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes für einen Ehepartner vorsehen.

Die Beklagte begründet die Abweisung der Klage hingegen damit, dass keine gesetzliche Grundlage für das Witwergeld bestehe, denn bei dem Kläger handle es sich weder um einen Witwer einer verstorbenen Beamtin noch um eine Witwe eines verstorbenen Beamten. Das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover hatte sich in diesem Urteil auch mit dem verfassungsrechtlichen Schutz der Ehe zu befassen. Denn das Beamtenversorgungsgesetz enthält keinerlei vergleichbare Vorschriften. Auch wenn Arbeitgeber und Tarifvertragsparteien aufgrund des Gesetzgebers hinsichtlich des Rentenrechts, auf eine Gleichbehandlung und eine Gleichstellung zu achten haben, liege eine solche Gleichstellung für das Beamtenrecht nicht vor. Die Beklagte ist der Meinung, dass die unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt sei, da zwischen der Rente und der Beamtenversorgung unterschieden werden müsse.

Entscheidungsgründe des Urteils zum Arbeitsrecht aus Hannover

Das Arbeitsgericht Hannover hielt die Klage für zulässig und begründet. Der Kläger habe einen Anspruch auf die Feststellung, ob ihm ein Zuspruch auf Hinterbliebenenversorgung zustehe oder nicht. Es handelt sich um eine Feststellungsklage, die obwohl es sich um einen Arbeitgeber des öffentlichen Rechts handelt, da auch dieses einer gerichtlichen Entscheidung nachkommen muss, damit Rechtsfrieden hergestellt werden kann. Der Feststellungsantrag des Klägers ist nicht nur zulässig, sondern auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung begründet. Das Arbeitsgericht Hannover musste also in der Sache ein Urteil fällen und zu einer Entscheidung kommen.

Grundsätzlich wird der Kläger als ein eingetragener Lebenspartner eines verstorbenen Dienstordnungsangestellten anders gestellt als ein Ehegatte eines verstorbenen Dienstleistungsangestellten. Dies geht dabei aus der gültigen Dienstordnung hervor. Jedoch knüpft die Dienstverordnung lediglich an die Ehe an und sieht keine Hinterbliebenenversorgung eines eingetragenen Lebenspartners vor. Das Arbeitsgericht Hannover machte jedoch deutlich, dass diese Unterscheidung, also die Unterscheidung zwischen einem Arbeitsvertrag und der Dienstordnung mit höherrangigem Recht nicht vereinbar ist. Aus diesem Grund sei die eingetragene Lebenspartnerschaft des Klägers und seines verstorbenen Partners so zu behandeln, als wäre er Witwer einer Dienstordnungsangestellten.

Auch machte das Gericht deutlich, dass das AGG europarechtskonform auszulegen sei. Orientiere man sich an EU-Richtlinien, liege beispielsweise eine unmittelbare Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung vor, wenn sich der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner eines Arbeitnehmers  in einer vergleichbaren Situation im Hinblick auf die Hinterbliebenenversorgung befinden, der eingetragenen Lebenspartnern aber im Gegensatz zu Ehegatten keine Hinterbliebenenversorgung zusteht. Entscheidend dabei ist, ob die Lebenspartnerschaft nach nationalem Recht personengleichen Geschlechts in einer Situation versetzt, die in Bezug auf die Hinterbliebenenversorgung der Situation von Ehegatten vergleichbar ist.

Das Gericht entschied, dass auch der Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) der Vergleichbarkeit von Hinterbliebenen, die sich mit dem Verstorbenen entweder in einer Lebenspartnerschaft oder aber einer Ehe befanden nicht entgegensteht. Auch liege kein Grund vor, andere Lebensformen gegenüber der Ehe zu benachteiligen. So hat der einfache Gesetzgeber zu entscheiden, wie er zwischen der Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft eine vergleichbare Situation schafft. Als Beispiel nennt das Gericht in seinem Urteil die Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts, welches einen Versorgungsausgleich bei der Aufhebung der Lebenspartnerschaft wie bei der Ehescheidung auch, eingeführt hat.  Diese Rechtslage dient als wesentlicher Anknüpfungspunkt im Betriebsrentenrecht.

Auch der Verweis, dass es sich um das Beamtenrecht handle, reiche nicht, um die Situation einer Ehe und einer eingetragenen Lebenspartnerschaft miteinander zu vergleichen. Aus diesen Gründen entschied das Gericht, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger seit Oktober 2007 eine Hinterbliebenenversorgung in demselben Umfang zu zahlen, wie dies die Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes für einen Ehepartner vorsehen.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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