Rechtsprechung zum Arbeitsrecht aus Hannover: Teil 5

Streitgegenstand dieses Falls des Arbeitsgerichts Hannovers (7 Ca 72/12 E) zum Arbeitsrecht ist die tarifliche Eingruppierung einer Arbeitnehmerin.

Bei den streitenden Parteien handelt es sich zum einen um die Klägerin, die bei der beklagten Gemeinde als Sozialarbeiterin tätig war. Die Klägerin war für den Pflegekinderdienst zuständig und hatte dort die Aufgabe, für Kinder die aufgrund von Notsituationen in einer Bereitschaftspflege untergebracht waren, neue und dauerhafte Pflegefamilien zu finden. Auch sollte die Klägerin die Kinder, die eine Pflegefamilie gefunden hatten weiterhin begleiten und diese betreuen.

Die Klägerin wurde am 1.11.2009 durch die Beklagte der Entgeltgruppe S 12 nach der Entgeltordnung des TVöD-VKA für den Sozial- und Erziehungsdienst eingeordnet. Am 03.01.2011 beantragte die Klägerin eine Neubewertung ihrer Stelle, da sie der Ansicht war, sie sei in die Entgeltgruppe S14 und nicht in die Entgeltgruppe S 12 einzuordnen. Denn die Klägerin sah die Eingruppierungsmerkmale der Entgeltgruppe S 14 gegeben. Diese lauten wie folgt:

„S 14

Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit, die Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohl treffen und in Zusammenarbeit mit dem Familiengericht bzw. Vormundschaftsgericht Maßnahmen einleiten, welche zur Gefahrenabwehr erforderlich sind, oder mit gleichwertigen Tätigkeiten, die für die Entscheidung der zwangsweisen Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten erforderlich sind (z. B. sozialpsychiatrischer Dienst der örtlichen Stellen der Städte, Gemeinden und Landkreise).“

Doch die Prüfung der Beklagten ergab erneut eine Einordnung in die Entgeltgruppe S 12. Aus diesem Grund beantragte die Klägerin mit einer Klage am 29.02.2012 bei dem Arbeitsgericht Hannover, dass dieses feststellen solle, ob die Beklagte die Klägerin nicht der Entgeltgruppe S 14 hätte zuordnen müssen. Auch begehrt die Klägerin vom Arbeitsgericht Hannover die Feststellung, ob die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, der Klägerin die Vergütung der Entgeltgruppe S 14 nebst 5% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz auf den sich jeweils ergebenden Differenzbetrag ab Fälligkeitszeitpunkt zahlen zu müssen.

Entscheidungsgründe des Urteils zum Arbeitsrecht aus Hannover

Das Arbeitsgericht Hannover entschied in diesem Fall zum Arbeitsrecht hinsichtlich der Eingruppierung zu Gunsten der Klägerin. So habe diesen einen Anspruch darauf, in die Entgeltgruppe S 14 eingruppiert zu werden. Dem Arbeitsgericht Hannover zufolge erfülle sie nämlich alle dafür vorgesehenen Kriterien. So habe die Klägerin im Rahmen ihrer Tätigkeit im Pflegekinderdienst der Beklagten Entscheidungen getroffen, die der Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls dienen. Auch arbeitete sie in diesem  Zusammenhang mit dem zuständigen Familiengericht zusammen und leitete mit diesem gemeinsam Maßnahmen ein, die zur Gefahrenabwehr erforderlich waren. Auch geht aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Hannovers hervor, dass die Gefahrensituation eines Kindes nicht schon dann beendet sei, wenn es aus dieser Situation herausgenommen wird. Aus der Beschreibung der Tätigkeit der Klägerin geht hervor, dass diese nicht nur für Kinder in solchen Gefahrensituationen zuständig sei, sondern sich ihre Tätigkeit noch auf den Zeitraum danach erstreckt.

Aus diesen Gründen entschied das Arbeitsgericht Hannover, dass die Klägerin einen Anspruch auf die tarifgerechte Vergütung der Entgeltgruppe S 14 habe. Allerdings seien die Nachvergütungsansprüche der Klägerin, die sich auf den Zeitraum vor dem Entgeltmonat September 2011 beziehen bereits verjährt.

Die Beklagte wurde durch das Urteil dazu verpflichtet, der Klägerin ab dem 01.09.2011 Vergütung nach der Entgeltgruppe S 14 anstatt bisher gewährter Vergütung nach Entgeltgruppe S 12 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf den sich jeweils ergebenden monatlichen Differenzbetrag ab dem monatlichen Fälligkeitszeitpunkt zu zahlen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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