Rechtsprechung zum Arbeitsrecht aus Hannover: Teil 4

In dem vorliegenden Fall zum Arbeitsrecht setzte sich das Arbeitsgericht Hannover mit der Frage nach der richtigen Berechnung von Freizeitausgleich auseinander (10 Ca 204/12 Ö).

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Arbeitnehmer des beklagten Landes. Grundlage des Arbeitsverhältnisses stellt ein Arbeitsvertrag vom 24.08.1990 zwischen den beiden Parteien dar. In diesem heißt es wie folgt: „Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Manteltarifvertrag für Arbeiter der Länder (MTL II) vom 27.02.1964 und diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen. Außerdem finden die für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen Tarifverträge Anwendung.“

Der Kläger ist bei dem beklagten Land als ein Personenkraftwagenfahrer tätig. Für diese Tätigkeit gilt der Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer der Lände. So beträgt die Arbeitszeit laut diesem Vertrag 39,8 Stunden pro Woche. Vertraglich geregelt wird auch die Arbeitszeit, die Personenkraftwagenfahrer höchstens ableisten dürfen. In den Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer der Länder heißt es dazu:

(1) […]

(2) Die höchstzulässige Arbeitszeit kann im Hinblick auf die in ihr enthaltenen Wartezeiten auf bis zu 15 Stunden täglich ohne Ausgleich verlängert werden, wenn der Fahrer/die Fahrerin schriftlich einwilligt und geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes getroffen sind (§7 Absatz 2a Arbeitszeitgesetz); sie darf im Tarifgebiet West 268 Stunden und im Tarifgebiet Ost 272,5 Stunden im Kalendermonat ohne Freizeitausgleich nicht übersteigen. […].

(3) Muss die höchstzulässige monatliche Arbeitszeit nach Absatz 2 Satz 1 aus zwingenden dienstlichen oder betrieblichen Gründen ausnahmsweise überschritten werden, so sind die Stunden, die über 268 bzw. 272,5 Stunden hinausgehen, im Laufe des kommenden oder des darauf folgenden Monats durch Erteilung entsprechender Freizeit auszugleichen; ferner ist der Zeitzuschlag für Überstunden nach § 8 Absatz 1 S. 2 Buchstabe a Tarifvertrag der Länder zu zahlen. […].

(4) Bei der Ermittlung der höchstzulässigen monatlichen Arbeitszeit nach Absatz 2 Satz 1 sind Ausfallzeiten (§ 3 Absatz 3) einzurechnen; für einen Ausfalltag sind im Tarifgebiet West höchstens 10 Stunden und im Tarifgebiet Ost höchstens 10,5 Stunden anzusetzen.“

  • 3 des Tarifvertrags der Länder lautet zur Monatsarbeitszeit wie folgt:

(1) Die Arbeitszeit, die in einem Kalendermonat im Rahmen von § 2 geleistet wird, ist die Monatsarbeitszeit.

(2) […].

(3) Im Falle

– eines Erholungsurlaubs, Zusatzurlaubs (§§26, 27 Tarifvertrag der Länder),

– einer Arbeitsunfähigkeit infolge Erkrankung oder Unfalls,

– einer Arbeitsbefreiung unter Entgeltfortzahlung (§ 29 Tarifvertrag der Länder),

– einer Qualifizierung in überwiegend dienstlichem oder betrieblichem Interesse unter Zahlung des Entgelts,

– eines ganztägigen Freizeitausgleichs nach § 2 Absatz 3 Satz 1,

– eines ganzen oder teilweisen Ausfalls wegen der Tätigkeit als Mitglied einer Personalvertretung/eines Betriebsrates,

– eines ganzen oder teilweisen Ausfalls infolge eines Wochenfeiertages sind für jeden Arbeitstag folgende Stunden pauschal anzusetzen:

  1. a) bei ständiger Verteilung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf 5 Werktage bei Fahrern/Fahrerinnen der

Tarifgebiet WestTarifgebiet Ost

Pauschalgruppe I 8,65 Stunden 9 Stunden

Pauschalgruppe II 9,65 Stunden 10 Stunden

Pauschalgruppe III 10,65 Stunden 11 Stunden

Pauschalgruppe IV 11,65 Stunden 12 Stunden

[…]

(4) […].

(5) […].

Der Kläger war der Pauschalgruppe IV zugeordnet, bei der die monatliche Arbeitszeit 244-268 Stunden betragen kann. Als dieser mit Wirkung zum 14.06.2011 versetzt wurde, waren seine getätigten Überstunden durch das beklagte Land noch nicht sämtlich durch Freizeit ausgeglichen worden. Das beklagte Land setzte für einen Tag Freizeitausgleich 11,65 Überstunden an und gewährte dem Kläger einen Freizeitausgleich von insgesamt 7 Tagen. Gegen diese Berechnung setzte sich der Kläger durch eine Klage bei dem Arbeitsgericht Hannover zur Wehr.

Der Kläger begehrte durch die Klage bei dem Arbeitsgericht Hannover einen weiteren Freizeitausgleich im Umfang von 55,9 Stunden. Zudem solle 1 Tag Freizeitausgleich mit 7,96 und nicht mit 11,65 Stunden angesetzt werden. Das beklagte Land wies die Klage ab, da bei einem Tag Freizeitausgleich das Überstundenkontingent mit 11,65 Stunden belastet werden müsse.

Entscheidungsgründe des Urteils zum Arbeitsrecht aus Hannover

Das Arbeitsgericht Hannover hielt die Klage für zulässig und begründet. Auch sei dem Kläger ein Freizeitausgleich von 22,75 Stunden zu gewähren, wobei ein Tag Freizeitausgleich mit 7,96 Stunden anzusetzen sei. Als Grund nennt das Arbeitsgericht Hannover, dass aus dem Personenkraftwagenfahrer Tarifvertrag der Länder nicht eindeutig hervorgehe, wie viele Stunden für einen Tag Freizeitausgleich anzusetzen seien.  So war es nun die Aufgabe des Gerichts, den vorliegenden Tarifvertrag auszulegen. Bei der Auslegung eines solchen Tarifvertrages kommt es zunächst einmal auf den genauen Wortlaut an, durch den das Gericht den maßgeblichen Sinn der Erklärung zu erforschen versucht. Dabei kam das Arbeitsgericht Hannover zu dem Ergebnis, dass bei Erteilung von Freizeitausgleich für einen Tag Freizeitausgleich 1/5 der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 39,8 Stunden, also 7,96 Stunden in Ansatz zu bringen sind. Allerdings stand dem Kläger trotz der 7,96 Stunden nur ein Anspruch auf 22,75 und nicht auf 55,9 Stunden Freizeitausgleich zu.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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