Rechtsprechung zum Arbeitsrecht aus Hannover: Teil 3

Das Arbeitsgericht Hannover hatte in dem vorliegenden Fall zum Arbeitsrecht über etwaige Ansprüche auf Zahlung von tariflichen Prämienleistungen zu entscheiden (9 Ca 150/14).

Bei dem Kläger handelt es sich um einen bei der Beklagten seit dem 15.03.2001 angestellten Luftsicherheitsassistenten am Flughafen Hannover. Der Kläger erhielt von der Beklagten monatlich eine vertraglich vereinbarte Fahrtkostenpauschale in Höhe von 46,13 Euro. Der Betrag wurde dem Kläger ohne Nachweis als Bruttobetrag ausgezahlt. 2014 kam es zu einem neuen Manteltarifvertrag, der auch eine Regelung hinsichtlich einer Prämienleistung enthielt. Auch geht aus diesem Vertrag hervor, dass diese Prämienleistung gekürzt werden solle, wenn der Betroffene bereits Zahlung wie der einer Fahrtkostenpauschale erhalte. Im Vertrag heißt es:

(1) Die gewerblich Beschäftigten erhalten eine Prämienleistung im Wert von € 2,20 je Anwesenheitstag/Urlaubstag, maximal im Wert von € 44,00 je Monat. Die Leistung erfolgt jeweils im Folgemonat durch Wertstellung auf einer Shopping-Card oder einer gleichwertigen Warenwertkarte/Tankkarte. Eine Auszahlung in bar ist ausgeschlossen.

(2) Erhält der/die gewerbliche Beschäftigte bereits ein Job-Ticket, Fahrgeld oder andere Sachbezüge so wird der Betrag der Prämienleistung monatlich um diesen Betrag gekürzt, um die Steuerfreiheit von € 44,00 je Monat zu erhalten. (…)

Dieser neue Tarifvertrag ist ab dem 01.01.2014 in Kraft getreten. Nachdem der Kläger diese Prämie für die Monate Januar bis März jedoch nicht erhalten hatte, machte er seinen Anspruch in einem Schreiben an die Beklagte geltend.  Die Beklagte lehnte den Anspruch jedoch ab, da die Prämienleistung um die im Arbeitsvertrag festgelegte Fahrtkostenpauschale zu kürzen sei. Daraufhin reichte der Betroffene eine Klage bei dem Arbeitsgericht Hannover ein und beantragt, die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger die Prämienleistung in Höhe von 44,00 Euro netto für Januar 2014, 44,00 Euro netto für Februar 2014 sowie 30,80 Euro netto für März 2014 in Form einer Shopping-Card oder Tankkarte gemäß § 23 Ziff. 1 Manteltarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen zu erteilen. Die Beklagte wies die Klage auf Grundlage des § 23 Ziff. 2 Manteltarifvertrags ab. Das Arbeitsgericht Hannover musste nun entscheiden, ob dem Kläger neben der vertraglich vereinbarten Fahrtkostenpauschale auch ein Anspruch auf die Prämienleistung des neuen Tarifvertrags zustehe.

Entscheidungsgründe des Urteils zum Arbeitsrecht aus Hannover

Das Arbeitsgericht Hannover hielt die Klage für zulässig und begründet. Dem Kläger wurde ein Anspruch auf Zahlung der  tariflichen Prämien für Januar bis März 2014 aus § 23 Ziff. 1 MTV in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag zugesprochen. Das Arbeitsgericht Hannover führt in seiner Entscheidung an, dass die Beklagte nicht berechtigt gewesen ist, die Prämienleistung um die gezahlte Fahrtkostenpauschale zu kürzen. Zwar ginge dies aus einer ersten Betrachtung des neuen Tarifvertrags hervor, jedoch sei dies nicht eindeutig, weshalb eine Auslegung zu erfolgen hatte.

Das Arbeitsgericht hatte so zunächst den Sinn hinter der Regelung zu erforschen. Dabei machte es deutlich, dass der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien zu erforschen sei, da der Wortlaut der Tarifvereinbarung nicht eindeutig war. Eine solche Auslegung hat ergeben, dass die arbeitsvertraglich geregelte Fahrtkostenpauschale nicht von der Prämienleistung abzuziehen sei. Denn einerseits könne der Wortlaut so verstanden werden, dass mit einem Fahrtgeld jede Zahlung gemeint ist, die einen Ersatz von Fahrtkosten darstellt. Oder aber, dass lediglich ein Fahrtgeld gemeint ist, welches einen Sachbezug darstellt. So sei laut dem Arbeitsgericht Hannover nur eine solche Leistung in Anrechnung zu bringen, die von der Steuerlast umfasst wird. Da dies bei der arbeitsvertragliche zugesagten Fahrtkostenpauschale nicht der Fall sei, wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger Prämienleistungen in Höhe von 44,00 Euro netto für Januar 2014, 44,00 Euro netto für Februar 2014 sowie 30,80 Euro netto für März 2014 in Form einer Shoppingcard/Wertkarte oder Tankkarte gemäß § 23 Ziffer 1 Manteltarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen zu erteilen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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