Rechtsprechung zum Arbeitsrecht aus Hannover: Teil 1

In dem folgenden Urteil vom 01.12.2000 (1 Ca 504/00 B) entschied das Arbeitsgericht Hannover über einen Fall im Arbeitsrecht, der die Wirksamkeit einer Kündigung zum Gegenstand hatte.

Ausgangspunkt der vorliegenden Streitigkeit war das bestehende Arbeitsverhältnis zwischen den streitenden Parteien. Bei dem Kläger handelt es sich um den Arbeitnehmer, einen ledigen, 35 jährigen und Kinderlosen Mitarbeiter im Referat “Presse- und Öffentlichkeitsarbeit”. Bei der Gegenseite handelt es sich um den Arbeitgeber, einen Verband zur Sportförderung und Jugendarbeit. Im Folgenden handelt es sich um einen Ausschnitt des  Arbeitsvertrages zwischen den streitenden Parteien:

§ 2

Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) jeweils geltenden Fassung. (…)

§ 5

(…) Folgende Bestimmungen des BAT finden keine Anwendung:

(…) § 46 (zusätzliche Altersversorgung), (…).

Dafür werden betriebsinterne Regelungen bezüglich der zusätzlichen Altersversorgung angewendet.”

Als ein Mitarbeiter des Beklagten am 11. September 2000 im Rahmen einer Erstellung der Internet- und Intranetseiten des Beklagten, Einstellungen an dem PC des Klägers änderte, fand dieser eine auf dem PC veröffentlichte Internetseite. Unzweifelhaft hat nicht der Beklagte die betreffende Internetseite ins Netz gestellt, vielmehr gab der Kläger im Rahmen eines Gespräches zwischen dem Direktor des Beklagten, dem Geschäftsführer des Bereiches Verwaltung, einer Justitiarin des Beklagten und des Betriebsratsvorsitzenden zu, die Seite ins Netz gestellt zu haben.

Der Beklagte stellte durch das Aufrufen der entsprechenden Internetseite fest, dass auf dieser erotische Kontakte, sowie Abbildungen einer Frau in Unterwäsche angeboten wurden. Anschließend folgten weitere Überprüfungen der Festplatte des Klägers. Dabei wurden insgesamt  2790 Bild- und Videodateien entdeckt, die größtenteils einen pornographischen Inhalt hatten. Auch konnte der Beklagte feststellen, dass die Dateien während der Arbeitszeit des Klägers auf der Festplatte gespeichert wurden. Auch dies gab der Kläger in dem oben beschriebenen Gespräch zu und räumte ein, dies auch während der Arbeitszeit getan zu haben. Aufgrund dieser Geschehnisse kündigte der Beklagte dem Kläger mit einem Schreiben am 15.09.200, welches dieser am 18.09.200 erhielt. Bei der Kündigung handelte es sich um eine fristlose Kündigung aus einem wichtigen Grund.

Der Kläger setzte sich nun in Form einer Klage vor dem Arbeitsgericht Hannover gegen die fristlose Kündigung zur Wehr. Der Kläger führte an, dass der Beklagte vor der Kündigung eine Abmahnung hätte aussprechen müssen und auch Kontrollmaßnahmen hätte vollziehen müssen. Auch führt der Kläger an, der Beklagte habe durch das Durchsuchen der Festplatte das Post- und Fernmeldegeheimnis verletzt. So beantragte der Kläger in seiner Klage vor dem Arbeitsgericht Hannover folgende Punkte:

  1. Das Arbeitsgericht Hannover hat festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 15.09.2000, zugegangen am 18.09.2000, weder mit Ablauf des 18.09.2000 noch mit Ablauf des 31.12.2000 endet.
  2. Dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger rückwirkend ab dem 01.01.2000 eine betriebliche zusätzliche Altersversorgung auf der Grundlage der Betriebsvereinbarung vom 05.12.1984 zu gewähren.
  3. Des Weiteren beantragt der Kläger die Beklagte zu verurteilen und den Kläger über den 18.09.2000 hinaus zu den bisherigen Arbeitsbedingungen als Angestellten auf der Grundlage des Arbeitsvertrages zwischen den Parteien vom 03.12.1998 weiter zu beschäftigen.

Der Beklagte beantragte daraufhin die Klage abzuweisen.

Entscheidungsgründe des Urteils zum Arbeitsrecht aus Hannover

Das Arbeitsgericht Hannover hat die Klage aufgrund einer teilweisen Unzulässigkeit und Unbegründetheit abgewiesen.

Demnach fehle es an einem mangelnden Feststellungsinteresse hinsichtlich der rückwirkenden betrieblichen Altersversorgung. Auch stellte das Arbeitsgericht Hannover fest, dass durch das Erstellen einer eigenen Homepage mit anzüglichem Inhalt und dem Downloaden von pornographischem Bildmaterial auf die Datenträger des Beklagten ein ausreichender Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliege. Die Kündigung, bei der sich um den Streitgegenstand des vorliegenden Falls vor dem Arbeitsgericht Hannovers handelte, war gem. § 626 Abs. 1 BGB gerechtfertigt.

Das Arbeitsgericht Hannover machte mit diesem Urteil zum Arbeitsrecht deutlich, dass eine private Nutzung des Computers, wenn diese nicht den Unternehmenszwecken des Arbeitgebers entspricht und von ihnen deutlich abweicht, ein Grund für eine fristlose Kündigung darstellt und es nicht erst zu einer Abmahnung kommen muss.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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