Welches Gericht ist in Hannover für Arbeitsrecht zuständig?

Oftmals sind sich Arbeitnehmer bei Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber unsicher, welches Gericht für die Angelegenheit zuständig ist. An welches Gericht ist also beispielsweise eine Kündigungsschutzklage zu richten?

In der Regel ist das Arbeitsgericht  bei Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zuständig. Zuständig für arbeitsrechtliche Streitigkeiten ist also auch in Hannover das Arbeitsgericht. Nicht nur Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sondern auch Streitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien werden vor dem zuständigen Arbeitsgericht ausgetragen. Grundsätzlich wird zwischen einer sachlichen und einer örtlichen Zuständigkeit unterschieden. Eine sachliche Zuständigkeit liegt vor, wenn der Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis zu Grunde liegt. Entscheidend für die örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts ist zum einen der Geschäftssitz des Arbeitgebers und auch der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbracht hat. Arbeitet der Arbeitnehmer beispielsweise in Hannover, das Unternehmen hat aber seinen Sitz in Hamburg, sind die Arbeitsgerichte dieser beiden Städte örtlich zuständig.  Die Arbeitsgerichte sind in folgenden Fällen gem. §2 Zuständigkeit im Urteilsverfahren Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)zuständig:

  • bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien oder zwischen diesen und Dritten aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen
  • bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt
  • bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern
  • bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern oder ihren Hinterbliebenen
  • bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern oder ihren Hinterbliebenen und dem Träger der Insolvenzsicherung über Ansprüche auf Leistungen der Insolvenzsicherung nach dem Vierten Abschnitt des Ersten Teils des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung.

Dies sind die wichtigsten Zuständigkeiten des Arbeitsgerichts, es bestehen jedoch noch weitere, bei denen es in der Praxis jedoch seltener zu Streitigkeiten kommt.

Arbeitsgericht Hannover

Das Arbeitsgericht Hannover ist für alle arbeitsrechtlichen Streitigkeiten in Hannover zuständig. Es ist eins von 15 Arbeitsgerichten in Niedersachsen und ist für den gesamten Bereich der Region Hannover zuständig. Auch handelt es sich bei dem Arbeitsgericht in Hannover um das größte in Niedersachsen mit seinen 13 Kammern. Hier gehen jährlich zwischen  6000 und 9000 Klagen ein. Das Gericht befindet sich im Fachgerichtszentrum in Hannover Mitte. Die restlichen Arbeitsgerichte in Niedersachsen befinden sich in folgenden Städten:

  • Braunschweig
  • Celle
  • Emden
  • Göttingen
  • Hameln
  • Hildesheim
  • Lingen
  • Lüneburg
  • Nienburg
  • Oldenburg
  • Stade
  • Verden
  • Willhelmshaven

Unterstellt ist das Arbeitsgericht dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen, welches sich ebenfalls in Hannover befindet. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt stellt die nächste Instanz dar.

Das Arbeitsgerichtsgesetz

Die Grundlage der Arbeitsgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland stellt das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) dar. In diesem Gesetz sind alle Regelungen hinsichtlich der Zuständigkeiten und der Zusammensetzung von Arbeitsgerichten der Landesarbeitsgerichte und des Bundesarbeitsgerichts enthalten. Es wird also grundsätzlich das Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen geregelt.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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