Gehaltserhöhungen von Betriebsratsmitglieder

Ein neu gewähltes Betriebsratsmitglied scheidet in großen Unternehmen aus seinem ursprünglichen Job aus um ganz seiner neuen Aufgabe als Betriebsrat nachzugehen. Damit minimieren sich auch die Chancen auf einen beruflichen Aufstieg und damit auch einer darauf begründeten Gehaltserhöhung.

Das LAG Rheinland-Pfalz entschied nun über die Berufung eines Mannes, welcher im Betriebsrat des beklagten Unternehmens tätig war. Dieser forderte eine außertarifliche Bezahlung aufgrund der höheren Bezahlung von, seiner Meinung nach, vergleichbaren Mitarbeitern aus seinem ursprünglichen Beschäftigungsbereich.

Sachverhalt

Der Kläger war seit 1993 in dem Unternehmen der Beklagten beschäftigt. Seit 1998 war er Betriebsratsmitglied.  Er war seitdem in die Gehaltsgruppe E 10 K des Bundesentgelttarifvertrages für die Chemische Industrie eingruppiert und wurde entsprechend vergütet. Ende 2010 verlangte er eine Änderung seiner Eingruppierung, welche Anfang 2011 abgelehnt wurde.

Entscheidung des LAG – Maßgeblich ist die Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer

Das LAG befand, dass grundsätzlich eine Anpassung des Gehalts nicht ausgeschlossen sei. Vielmehr sei in Ergänzung zu § 37 Abs. 2 BetrVG, der zunächst nur die Weiterzahlung des bisherigen Arbeitsentgelts nach dem Lohnausfallprinzip sicherstellt, es gemäß § 37 Abs. 4 BetrVG sogar verboten, das Arbeitsentgelt des Betriebsratsmitglieds geringer zu bemessen als das vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Entscheidend ist jedoch, dass die Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Eintritts in den Betriebsrat tatsächlich vergleichbar waren.

Der Kläger begründete seinen Anspruch maßgeblich durch einen Vergleich mit zwei anderen Arbeitnehmern, welche vergleichbare Fähigkeiten und Kenntnisse hätten wie er. Er sei lediglich durch seine Tätigkeit im Betriebsrat an entsprechenden Personalentwicklungen gehindert worden. Nach seinem Vortrag sei sein Gehalt, den Gehältern dieser Arbeitnehmer anzupassen.

Die Beklagte belegte jedoch, dass diese Mitarbeiter erst nach 1998 in das Unternehmen der Beklagten, aus anderen Betrieben gewechselt waren. Sie waren von Anfang an außertariflich bezahlt worden und somit schon deswegen nicht mit dem Kläger vergleichbar.

Betriebsübliche Beförderungen begründen Anspruch

Laut des LAG bestehe ein Anspruch auf Erhöhung der Gehaltsgruppe nur, wenn eine, die Gehaltserhöhung rechtfertigende Beförderung betriebsüblich sei. Beförderungen sind allerdings nur dann betriebsüblich, wenn nach den betrieblichen Gepflogenheiten das Betriebsratsmitglied befördert worden wäre oder wenigstens die überwiegende Mehrheit der vergleichbaren Arbeitnehmer des Betriebs einen derartigen Aufstieg erreicht haben (BAG 17.08.2005 EzA § 37 BetrVG 2001 Nr. 5; 15.01.1992 EzA § 37 BetrVG 1972 Nr. 110).

Die tatsächlich zum Zeitpunkt des Eintretens in den Betriebsrat vergleichbaren Arbeitnehmer waren, mit Ausnahme von zwei Mitarbeiter, jedoch alle nachweislich in ihren Gehaltsgruppen geblieben. Auch die beiden Arbeitnehmer mit Gehaltserhöhungen wurden nur in den Gehaltsgruppen hochgestuft, und nicht außertariflich bezahlt. Eine betriebliche Übung bezüglich von Beförderungen und damit verbundenen Anhebungen der Gehaltsgruppen ist bei der Beklagten folglich nicht ersichtlich.

Die Berufung des Klägers hatte daher keinen Erfolg.

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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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