Gehalt ohne Leistung

Im Normalfall sollte in einem Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbringen und der Arbeitgeber dafür den vereinbarten Arbeitslohn zahlen. In welchen Fällen jedoch muss der Arbeitgeber zahlen obwohl der Arbeitnehmer keine Leistung erbringt? Zwei Beispiele.

Gehalt im Krankheitsfall – Voraussetzungen

Der wohl am meisten bekannte und am häufigsten vorkommende Fall der Gehaltszahlung ohne Arbeitsleistung ist der Krankheitsfall des Arbeitnehmers. Die Rechtsgrundlage für diese Zahlung findet sich im Entgeltforzahlungsgesetz (EFZG) in dessen § 3.

  1.  Voraussetzung für die Fortzahlung des Entgelts ist zunächst ein wirksamer Arbeitsvertrag, welcher ein Arbeitsverhältnis von mindestens vier Wochen ununterbrochene Dauer begründen muss.
  2. Der Arbeitnehmer muss durch eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit an der Erbringung seiner Arbeitsleistung verhindert sein.
  3. Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit darf nicht von dem Arbeitnehmer selbst verschuldet worden sein. Das heißt nicht, dass sich kein Arbeitnehmer in irgendeine Art von Risiko begeben darf. Natürlich muss eine ganz normale Freizeitgestaltung möglich sein, einem Arbeitnehmer kann nicht verboten werden Fussball zu spielen, weil er sich dort evtl. ein Bein brechen könnte, was wiederum zur Arbeitsunfähigkeit führen könnte. Ein grobes Verschulden gegen sich selbst, so die Definition vom Selbstverschulden in diesem Sinne, liegt nur vor wenn man sich bewusst in eine konkret gefährliche Situation begibt. Wenn z.B. eine Person kurz vor einem Bandscheibenvorfall steht einen Bungee-Sprung macht und danach aufgrund der Folgen arbeitsunfähig wird, wird wohl von einem Selbstverschulden auszugehen sein.
  4. Schließlich muss der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitteilen. Sollte die Dauer 3 Tage überschreiten, hat der Arbeitnehmer spätestens am 4. Kalendertag nach dem Arbeitsausfall außerdem eine Bescheinigung vorzulegen. Diese Krankschreibung kann jedoch von dem Arbeitgeber auch jederzeit vorher  verlangt werden, er muss also entgegen der weit verbreiteten Meinung, nicht 3 Tage Arbeitsausfall des Arbeitnehmers ohne Bescheinigung der Krankheit hinnehmen.

Rechtsfolge

Sind diese Voraussetzungen erfüllt trifft den Arbeitgeber die Pflicht 100% des dem Arbeitnehmer zustehenden regelmäßigen Arbeitsentgelts zu zahlen- und das für bis zu 6 Wochen.

Annahmeverzug des Arbeitgebers – Voraussetzungen und Folgen

Klingt kompliziert, ist es meistens auch. Um diese Art der Lohnfortzahlung zu begründen braucht es eine Vielzahl von Faktoren die passend zusammentreffen. Gehen wir hier einmal von dem ‚Optimal-Fall‘ aus um den Anspruch zu begründen. Der Anspruch liegt in § 615 BGB begründet, in Verbindung mit § 611 BGB und in Verbindung mit einem Arbeitsvertrag.

  1. Zunächst muss ein wirksamer Arbeitsvertrag bestehen.
  2. Aus diesem Vertrag muss dann ein „erfüllbarer“ Anspruch des Arbeitgebers auf Erbringung der Arbeitsleistung resultieren. Dies ist in der Regel der Fall.
  3. Der Arbeitnehmer muss seine Arbeitsleistung auch angeboten haben, d.h. in der Regel er muss arbeitsbereit an seinem Arbeitsplatz erschienen sein.
  4. Schließlich muss er auch zur Leistung bereit und imstande sein.

Dies sind eigentlich völlig zu erwartende Voraussetzungen eines jeden Arbeitsverhältnisses. Entscheidend kommt es aber nun darauf an, dass der Arbeitgeber dieses alles umfassende Arbeitsangebot des Arbeitnehmers nicht annehmen will. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer fristlos gekündigt hat und dabei kein wichtiger Grund vorlag, sodass die Kündigung unwirksam war. Hat der Arbeitnehmer dagegen eine Klage eingereicht, wird dieser später stattgegeben UND hat er in dieser Zeit seine Arbeit angeboten, der Arbeitgeber aber den Arbeitsplatz nicht zur Verfügung gestellt, steht ihm nach dieser Vorschrift der Anspruch auf seinen Arbeitslohn zu.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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