Für Personalräte: Durchsetzung von Mitbestimmungsrechten

Wenn sich eine Dienststelle und ein Personalrat über das Thema Datenschutz streiten und Mitbestimmungsrechte berührt sind, kann gemäß § 83 Bundespersonalvertretungsgesetz das Verwaltungsgericht angerufen werden. An den Verwaltungsgerichten sind für Beschlussverfahren Fachkammern eingerichtet (§ 84 Bundespersonalvertretungsgesetz). Die Kammer besteht aus drei hauptamtlichen und zwei ehrenamtlichen Richtern. Die beiden ehrenamtlichen Richter werden auf Vorschlag der Arbeitnehmerseite und der Arbeitgeberseite durch die jeweilige Landesregierung bestimmt.

In dem Beschlussverfahren, das auf schriftlichen Antrag beim zuständigen Verwaltungsgericht eingeleitet wird, wird dann über die jeweiligen rechtlichen Fragen entschieden. Grundsätzlich wird dazu die Kammer am Verwaltungsgericht einen mündlichen Anhörungstermin anberaumen.

In der Regel geht es bei gerichtlichen Beschlussverfahren um die Feststellung oder die Verpflichtung der Dienststelle. Beispielsweise kann festgestellt werden, ob eine Maßnahme einer Mitbestimmung des jeweiligen Personalrats unterliegt oder eine Dienststelle kann verpflichtet werden, Unterlagen dem Personalrat zur Einsicht zur Verfügung zu stellen.

Daneben besteht die Möglichkeit, im Rahmen einer einstweiligen Verfügung ein gerichtliches Eilverfahren einzuleiten. Voraussetzung ist, dass der Personalrat einen sogenannten Antragsgrund hat. Darüber hinaus muss die Anordnung eilbedürftig sein. Ein Antrag auf einstweilige Verfügung ist insbesondere dann zulässig, wenn schwere und unzumutbare Nachteile entstehen oder mit hoher Wahrscheinlichkeit im sogenannten Hauptsacheverfahren der geltend gemachte Anspruch auch durchsetzbar ist.

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes kann dann vor dem Oberverwaltungsgericht oder dem Verwaltungsgerichtshof Rechtsmittel eingelegt werden. Einer besonderen Zulassung bedarf das Rechtsmittel nicht. Es besteht immer die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der anwaltlichen Vertretung im verwaltungsrechtlichen Beschlussverfahren oder auch im einstweiligen Verfügungsverfahren muss die Dienststelle tragen.

Wichtig ist allerdings, dass der gesamte Personalrat mit einem ausdrücklichen Beschluss den jeweiligen Rechtsanwalt beauftragt.

 
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