Fristlose Kündigung wegen privater Kopien

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 16.07.2015 (Az. 2 AZR 85/15) zu der Frage Stellung genommen, ob ein IT-Verantwortlicher fristlos wegen privater Kopien gekündigt werden kann.

Der Sachverhalt ist durchaus kurios. Ein IT-Verantwortlicher eines Oberlandesgerichtes bestellte in seiner Funktion immer wieder eine Vielzahl von CDs und DVDs. Es fiel dann bei Überprüfung des Dienstrechners auf, dass der IT-Verantwortliche auf seinem Dienstrechner diverse Raubkopien gespeichert hatte. Insgesamt fiel dann bei einer weitergehenden Prüfung auf, dass im Zeitraum von Oktober 2010 bis März 2013 insgesamt der Mitarbeiter über 1.100 DVDs zum privaten Gebrauch erstellt hatte. Daraus erklärte sich auch eine entsprechende Anzahl von DVD-Rohlingen, die für das Oberlandesgericht bestellt worden war, bei denen aber nicht deren Verbleib nachvollzogen werden konnte. Insgesamt befanden sich auf dem Rechner des Mitarbeiters mehr als 6.400 (!) private Bild-, Audio-, Video- und E-Book-Dateien. Außerdem war auf dem Rechner noch ein Programm vorhanden, mit dem der Kopierschutz von Herstellern umgangen werden kann.

Im Laufe der Ermittlungen gab der Mitarbeiter zunächst zu, dass er Kopien auf seinem Rechner und auf Datenträger auch für andere Mitarbeiter gefertigt hatte. Später wurde diese Aussage von ihm aber zurückgenommen. Daraufhin wurde das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt.

Das Gericht argumenteierte in zweierlei Hinsicht und hielt die Kündigung grundsätzlich für zulässig. Die Verwendung eines dienstlichen Computers zum eigenen Gebrauch und die Nutzung von dienstlichen DVD- und CD-Rohlingen könne eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Außerdem kann auch die exzessive Inanspruchnahme der Arbeitszeit für private Zwecke eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Allerdings hielt das Bundesarbeitsgericht den Sachverhalt insgesamt noch nicht für ausreichend aufgeklärt.

Hier liegt häufig eine Hürde für die Arbeitgeberkündigung. Im gerichtliche Verfahren muss bei einer sogenannten „Tatkündigung“ der Rechtsverstoß ausreichend dargelegt und bewiesen werden.

Aus der arbeitsrechtlichen Praxis empfiehlt sich daher, dass nicht nur eine Tatkündigung sondern auch hilfsweise eine Verdachtskündigung ausgesprochen wird. Im Übrigen sollte ein Arbeitnehmer vor dem Ausspruch einer Kündigung angehört werden. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass ein Arbeitsgericht die Kündigung für unwirksam erachtet.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*