Fristlose Kündigung nach YouTube und Facebook Äußerung unwirksam

Einer Pressemitteilung des BAG (Urteil vom 31. Juli 2014 – 2 AZR 505/13 -) ist zu entnehmen, dass die Kündigung eines Mitarbeiters aufgrund von betriebskritischen Äußerungen in einem YouTube Video bzw. auf Facebook, nicht grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt.

In dem vorinstanzlich vor dem LAG Hamm entschiedenen Fall (Urteil vom 15. März 2013 – 13 Sa 6/13 -) wurde die Klage gegen die fristlose Kündigung noch abgewiesen. Der Kläger arbeitete als Produktionsmitarbeiter bei der beklagten Firma, die Verpackungen herstellt. In dem Unternehmen sollte von Ver.di initiiert ein Wahlvorstand zur Wahl eines Betriebsrates bestimmt werden. Der Kläger war einer der vorgeschlagenen Kandidaten. Im Februar 2012 wurde dem Beklagten wegen mehrfachem verspäteten Arbeitsbeginns ordentlich zum 31.03.2012 gekündigt. Im Zuge der Wahl gab der Kläger nach seiner Kündigung in einem, im Auftrag von Ver.di produziertem, Internetvideo ein Statement mit folgendem Wortlaut ab:

„Dann haben wir viele Probleme, dass das Vertrauen zu den Mitarbeitern fehlt, da großer Druck von oben aufgebaut ist. Viele Sicherheitsvorkehrungen fehlen an einzelnen Maschinen. Ich möchte fast behaupten, dass keine Maschine zu 100 % ausgerüstet ist. Das Problem ist, dass keine Fachkräfte vorhanden sind und dass das Beherrschen der Maschinen nicht zu 100 % erfüllt wird.“

Daraufhin erhielt der Kläger eine fristlose Kündigung aufgrund der Äußerung in dem Video. Nach Erhalt der Kündigung ging der Arbeitnehmer gegen beide Kündigungen vor. Die erste Kündigung sei aufgrund einer witterungsbedingten Verspätung von 3 Minuten ausgesprochen worden und somit unwirksam. Die zweite Kündigung wegen der Äußerung im Video sei ebenfalls unwirksam, da diese bloß als Meinungsäußerung aufzufassen sei, und nicht darauf gerichtet wäre das Vorhandensein von Fachkräften in der Firma auf verleumderische Art und Weise in Frage zu stellen. Außerdem ging der Kläger davon aus, als Kandidat für einen Wahlvorstand bereits dessen besonderen Kündigungsschutz zu genießen.

Kündigungsschutz des § 103 Abs. 1 BetrVG

Der § 103 Abs. 1 BetrVG ordnet für die außerordentliche Kündigung unter anderem von Mitgliedern des Wahlvorstands sowie von Wahlbewerbern die Zustimmung des Betriebsrats an. Bei Nichtbestehen eines Betriebsrates, wie in diesem Fall, bedarf es zur fristlosen Kündigung einer gerichtlichen Entscheidung, § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG. Der Kläger war in diesem Falle jedoch bloß zur Wahl des Wahlvorstandes vorgeschlagen und daher weder Wahlvorstand noch ein Wahlbewerber im Sinne dieses Gesetzes. Die fristlose Kündigung war daher nicht aus diesem Grunde unwirksam.

Wichtiger Grund

Für eine außerordentliche Kündigung muss jedoch stets ein „wichtiger Grund“ vorliegen. Während dieser von den Vorinstanzen noch in der Äußerung von falschen Tatsachenbehauptungen im Video angenommen wurde, bewertete das LAG die Kundgabe des Klägers als „erkennbar darauf gerichtet zu verdeutlichen, weshalb der Kläger die Bildung eines Betriebsrats als sinnvoll ansah. Der Kläger wollte dagegen nicht behaupten, die Beklagte beschäftige überwiegend ungelernte Kräfte.“

Weiterer Verlauf des Verfahrens

Die Außerordentliche Kündigung der Beklagten war daher unwirksam. Der Fall wurde nun wieder an das LAG zurückverwiesen, welches nun zu ermitteln hat, ob die ordentliche Kündigung im Februar 2012 rechtmäßig erging.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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