Fristlose Kündigung: Ein Drama!

Wenn ein Arbeitnehmer eine außerordentliche oder fristlose Kündigung erhält, ist dies ein heftiger Einschnitt in das Arbeitsverhältnis. Es entstehen dabei äußerst unangenehme Konsequenzen. Zum einen führt eine außerordentliche Kündigung zu einer Sperrfrist bei dem Bezug des Arbeitslosengeldes. Weiterhin bedeutet ein krummes Enddatum in der Praxis, dass anhand des Lebenslaufes die Schwierigkeiten im alten Arbeitsverhältnis zu erkennen sind. Ein krummes Enddatum im Arbeitszeugnis oder im Lebenslauf deutet immer auf eine fristlose Kündigung hin. Vielfach wird dann eine Bewerbung von potentiellen neuen Arbeitgebern gar nicht weiter berücksichtigt. Wer möchte als Arbeitgeber einen Mitarbeiter haben, dessen vorheriges Arbeitsverhältnis fristlos endete? Hier bleiben für neue Arbeitsverhältnisse häufig Möglichkeiten, die damalige Situation zu erklären, die zu einer Beendigung führte.

Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB

Die gesetzlichen Regelungen sehen aber einen engen Rahmen für fristlose und außerordentliche Kündigungen vor. Gemäß § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB muss eine außerordentliche Kündigung innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte, sprich der Arbeitgeber, von dem für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat (§ 626 Abs. 2 Satz 2 BGB). Wird diese Frist versäumt, ist die Kündigung allein wegen des Zeitablaufes unwirksam. Es wird dann kraft Gesetzes vermutet, dass kein erheblich wichtiger Grund vorliegt, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht. Der Gesetzgeber verfolgt mit dieser Regelung das Ziel, innerhalb einer begrenzten Zeit für betroffene Arbeitnehmer oder betroffene Vertragspartner Klarheit über einen Sachverhalt zu erlangen. Es soll kurzfristig geklärt werden, ob eine außerordentliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt. In vielen Fällen wird dann hilfsweise zu der außerordentlichen Kündigung eine fristgemäße und ordentliche Kündigung ausgesprochen.

Der Zwei-Wochen-Frist unterliegt jede außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. Wenn beispielsweise eine außerordentliche Änderungskündigung oder auch eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist ausgesprochen wird, erfordert dies ebenfalls die Einhaltung der Ausschlussfrist.

Wer das Arbeitsverhältnis außerordentlich kündigen will, muss darlegen und beweisen, dass er von den kündigungsmaßgeblichen Tatsachen innerhalb der Zwei-Wochen-Frist erfahren hat.

Beginn der Ausschlussfrist

Für den Fristbeginn ist es von Bedeutung, dass der Kündigende zuverlässig und möglichst vollständige positive Kenntnis des Kündigungssachverhaltes hat. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 17.03.2005 (AZ 2 AZR 245/04) entschieden, dass selbst grob fahrlässige Unkenntnis ohne Bedeutung ist. Ein Arbeitgeber hat beispielsweise nicht nur die Kenntnis des konkreten die Kündigung auslösenden Anlasses zu berücksichtigen, sondern alle für und gegen die außerordentliche Kündigung sprechenden Umstände. Wenn also der Sachverhalt noch aufzuklären ist, beginnt die Ausschlussfrist nicht. Allerdings wird von der Rechtsprechung erwartet, dass die Ermittlungen in der gebotenen Geschwindigkeit und Eile durchgeführt werden (BAG 31.03.1993 AZ 2 AZR 492/92). Im Rahmen der Aufklärung des Sachverhaltes ist auch der Arbeitnehmer anzuhören. Hier drückt die Rechtsprechung des Bundearbeitsgerichts die Erwartungshaltung aus, dass innerhalb einer Regelfrist von einer Woche nach Kenntnis der Kündigungsgründe ein solches Gespräch und eine Anhörung des Mitarbeiters stattfindet (BAG Urteil vom 10.06.1988, AZ 2 AZR 25/88).

Fortbestehende Gründe

Auch auf sogenannte „Dauergründe“ findet die Ausschlussfrist Anwendung. Sie beginnt mit der Beendigung des Zustandes. Liegen nicht abgeschlossene Dauerzustände vor, genügt es, wenn der Dauerzustand in den letzten zwei Wochen vor Ausspruch der Kündigung angehalten hat. Solche Dauergründe sind beispielsweise unentschuldigtes längeres Fehlen eines Mitarbeiters.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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