Fristlose Kündigung, aber ohne Unterschrift unwirksam

Eine Mitarbeiterin erhält eine fristlose Kündigung. Diese war nur mit zwei Zeichen unterschrieben worden. Was ist zu tun? Rechtsanwalt Thomas Feil, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus

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Hannover beleuchtet die rechtliche Situation.

Die Arbeitnehmerin erhob daraufhin Kündigungsschutzklage. Sie war der Ansicht, dass die Kündigung mangels eines Kündigungsgrundes unwirksam sei. Außerdem fehle es an einer eigenhändigen Unterschrift. Der Arbeitgeber hingegen hielt die Kündigung für wirksam und verwies darauf, dass eine Unterschrift nicht lesbar geschrieben sein müsse. Es reiche aus, dass drei Buchstaben des Namens im Schriftzug erkennbar seien.

Kündigung ohne Unterschrift unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Hessen entschied mit Urteil vom 22.03.2011 (Az.: 13 Sa 1593/10), dass die Kündigung nicht ordnungsgemäß unterschrieben wurde und daher unwirksam ist. Gemäß § 623 BGB müssen Kündigungen schriftlich ausgesprochen werden. Die Schriftform ist nach § 126 Abs. 1 BGB nur dann gewahrt, wenn das Kündigungsschreiben mit einer eigenhändigen Unterschrift versehen worden ist. Nach den Feststellungen des Gerichts war das Schreiben nur mit zwei Zeichen versehen worden, die nicht als Buchstaben identifiziert werden können und nicht mal miteinander verbunden sind. Eine solche Paraphe kann nicht als eigenhändige Unterschrift angesehen werden. Selbst wenn die beiden Zeichen Buchstaben des Namens darstellen, wäre fraglich, ob es sich um eine ordnungsgemäße Unterschrift handelt.

BAG: Wirksame Kündigung durch einen Bevollmächtigten des Arbeitgebers

In einem weiteren Fall bekam die Arbeitnehmerin ein Kündigungsschreiben, dass wie folgt unterzeichnet worden war:

“i.V. [Unterschrift]

DC

Niederlassungsleiter”

Laut Arbeitsvertrag durfte die Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch durch den Objekt- bzw. Niederlassungsleiter ausgesprochen werden. Der Name wurde im Arbeitsvertrag nicht angegeben.

Herr D.C. hatte eine entsprechende Stellung inne. Die Arbeitnehmerin kannte ihn allerdings vor der Kündigungserklärung nicht und wusste auch nicht, dass er die Stelle des Niederlassungsleiters bekleidet hatte. Aus diesem Grund wies sie die Kündigung in Anlehnung an § 174 S. 1 BGB unverzüglich zurück und berief sich darauf, dass ihr keine Vollmacht vorgelegt worden ist.

Hierzu entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 14.04.2011 (Az.: 6 AZR 727/09), dass die Kündigung rechtswidrig gewesen ist und das Arbeitsverhältnis fortbestand. Als Begründung führte das Gericht an, dass ein Bevollmächtigter normalerweise gegenüber dem Betroffenen eine Vollmacht vorlegen muss. Dies ergibt sich aus der Regelung des § 174 S. 1 BGB.

Zurückweisung der Kündigung

Anders ist es nur dann, wenn die Zurückweisung der Kündigung nach § 174 S. 2 BGB ausgeschlossen ist. Dies setzt voraus, dass die Arbeitnehmerin über die Bevollmächtigung in

Kenntnis gesetzt worden ist. Diesbezüglich sind strenge Anforderungen zu stellen. Grundsätzlich reicht es nicht aus, dass der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag darauf verweist, dass der jeweilige Positionsleiter eine Kündigung aussprechen darf. Vielmehr muss der Arbeitgeber aufzeigen, welche Person eine Kündigung aussprechen darf. Dies kann zum Beispiel durch eine namentliche Nennung der Person des jeweiligen Stelleninhabers im Arbeitsvertrag, durch die Vorlage der Vertretungsmacht oder durch die Eintragung einer Prokura für den Erklärenden erfolgen.

Daher empfehlen wir auf jeden Fall einen arbeitsrechtliche Beratung, wenn Sie eine Kündigung erhalten haben. Sprechen Sie uns an.

 
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