Freistellung durch den Arbeitgeber nach Kündigung

Die Freistellung im Arbeitsrecht unterliegt einigen Voraussetzungen, denn grundsätzlich besteht auf Seiten des Arbeitnehmers ein Anspruch auf Beschäftigung aus dem Arbeitsvertrag. Daher ist es grundsätzlich nicht ohne Weiteres möglich, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer freistellt, auch dann nicht, wenn eine Kündigung ausgesprochen wurde. Allerdings gibt es von diesem Grundsatz einige Ausnahmen, von denen in der Praxis rege Gebrauch gemacht wird. Die Freistellung nach einer Kündigung gehört zu den uns am häufigsten gestellten Fragen von Arbeitgebern.

Was ist eine Freistellung in arbeitsrechtlicher Hinsicht?

Eine Freistellung bedeutet im weitesten Sinne eine Suspendierung von der Arbeit – der Arbeitgeber stellt den Arbeitnehmer also dahingehend frei, dass dieser keine Arbeitsleistung mehr erbringen braucht. Zu dieser Arbeitsleistung ist der Arbeitnehmer jedoch durch den Arbeitsvertrag grundsätzlich verpflichtet. Eine Freistellung muss daher ausdrücklich erklärt werden. Diese Suspendierung kann sowohl unter Weiterzahlung des vereinbarten monatlichen Arbeitslohns erteilt werden, oder aber gänzlich ohne weitere Zahlungen. Die rechtliche Zulässigkeit muss in jedem Einzelfall stets geprüft werden. Aus dem Arbeitsverhältnis ergibt sich für den Arbeitnehmer nämlich der Anspruch auf Erbringung der Arbeitsleistung, also ein rechtlicher Anspruch auf vergütete Beschäftigung.

Freistellung durch den Arbeitgeber

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Zahlung des Lohns freistellen, wenn hierfür ein guter Grund vorliegt. Dieser kann darin liegen, dass es schlicht und einfach keine Beschäftigungsmöglichkeit im Betrieb gibt (bspw. keine Aufträge oder Maschinen kaputt etc.). Auch ein schwerer Verdachtsfall kann dazu führen, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer stark erodiert ist und daher eine Freistellung rechtlich zulässig ist. Auch bei Krankheit, insbesondere wenn diese ansteckend ist und somit die anderen Arbeitnehmer gefährdert, kann eine Freistellung unter Lohnfortzahlung rechtlich wirksam ausgesprochen werden. Im Falle einer unberechtigten Freistellung durch den Arbeitgeber kann der Arbeitnehmer rechtliche Schritte einleiten – zunächst empfiehlt sich eine arbeitsrechtliche Abmahnung auszusprechen, um darauf hinzuweisen, dass dieses vertragswidrige Verhalten nicht hingenommen wird. Sollte dies keine Wirkung zeigen, kann eine Klage erhoben werden, und falls kein Lohn gezahlt wird, gleichzeitig eine Lohnklage erhoben werden. Hierbei sollte sich jeder Arbeitnehmer durch einen versierten Anwalt für Arbeitsrecht vertreten lassen, um die eigenen Rechte bestmöglich durchzusetzen.

Kündigung ausgesprochen – dann Arbeitnehmer freistellen?

Wenn eine Kündigung ausgesprochen wurde, und diese wirksam ist, so endet das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der jeweils einschlägigen Kündigungsfrist. Viele Arbeitgeber haben nach der Erklärung einer Kündigung ein berechtigtes Interesse daran, den gekündigten Arbeitnehmer nicht weiter im Unternehmen auftauchen zu lassen. Sei es, um das Arbeitsklima nicht zu beschädigen, sei es, weil dem gekündigten Arbeitnehmer nicht mehr vertraut werden kann. Es stellt sich dann die Frage, ob eine Freistellung nach einer Kündigung zulässig und was dabei zu beachten ist.

Sollte eine Kündigung wirksam ausgesprochen worden sein, und das Arbeitsverhältnis dadurch nur noch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bestehen, so sieht die Rechtsprechung ein berechtigtes Interesse beim Arbeitgeber, den gekündigten Arbeitnehmer für diese “Restzeit” komplett freizustellen. Dies natürlich nur unter Fortzahlung des Lohns. Etwaige bestehende Urlaubsansprüche dürfen allerdings nicht einfach angerechnet werden, sondern müssen nach wie vor wie gehabt vergütet werden – andernfalls kann der Arbeitnehmer seine noch offenen Urlaubs- und Überstundenansprüche klageweise gegen finanziellen Ausgleich geltend machen. Insofern sollte eine Freistellung durch den Arbeitgeber immer nur in rechtlich zulässiger Weise erfolgen, um nicht zu riskieren, durch den Arbeitnehmer anwaltlich oder gerichtlich in Anspruch genommen zu werden.

Vereinbarte Freistellung = Pausieren des Arbeitsverhältnisses

Dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer steht es grundsätzlich frei, sich gemeinsam über eine Freistellung zu einigen. Neben dem Urlaubsanspruch, der gesetzlich und auch arbeitsvertraglich festgelegt ist, können die Vertragsparteien jederzeit vereinbaren, dass für eine gewisse Zeit keine Arbeitsleistung erbracht werden muss – mit oder ohne Lohnfortzahlung. Insbesondere bieten sich solche Regelungen an, wenn ein Arbeitnehmer einige Monate eine Auszeit benötigt und dies mit den Unternehmensinteressen nicht kollidiert. Hier müssen sich sowohl der Arbeitgeber und Arbeitnehmer flexibel zeigen und eine faire, rechtlich einwandfreie Vereinbarung treffen.

 
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