Fehlerhaftes Arbeitsverhältnis

Von einem fehlerhaften Arbeitsverhältnis – auch faktisches Arbeitsverhältnis – wird immer dann gesprochen, wenn bei bereits vollzogenem Leistungsaustausch festgestellt wird, dass ein zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossener Arbeitsvertrag von Anfang an nichtig oder rückwirkend wegen Anfechtbarkeit unwirksam ist.

Die Voraussetzungen gliedern sich im Einzelnen so auf:

I. Vollzogener Leistungsaustausch

Wenn ein Arbeitsverhältnis noch nicht in Vollzug gesetzt wurde, also noch keine Leistungen ausgetauscht wurden, und sodann rechtliche Einwendungen oder die Nichtigkeit des Arbeitsvertrages festgestellt werden, findet die Lehre vom fehlerhaften Arbeitsverhältnis keine Anwendung. Erst mit Leistungsaustausch ist diese anwendbar.

II. Ursprünge der Einwendungen oder der Nichtigkeit

Die Ursache für ein Nichtbestehen des Arbeitsverhältnisses sind stets rechtliche Einwendung oder die Nichtigkeit aufgrund von Anfechtung des Vertrages. Diese umfassen unter Anderem Geschäftsunfähigkeit, fehlende Arbeitserlaubnis, etc.

III. Wirkung des fehlerhaften Arbeitsverhältnisses

Grundsätzlich besagen die Regelungen des Allgemeinen Teils des BGBs, dass eine Anfechtung ihre Wirkung ex tunc entfaltet und der Vertrag somit als von Anfang an nichtig zu betrachten ist.

Hinsichtlich des fehlerhaften Arbeitsverhältnisses wird dieser Grundsatz jedoch in eine ex nunc Lösung umgewandelt. Das bedeutet, dass der Arbeitsvertrag als vom Zeitpunkt des Unterganges an als nichtig betrachtet wird.

Hintergrund dieser Vorgehensweise ist die Tatsache, dass die Nichtigkeit im Allgemeinen zur Rückabwicklung der gegenseitig erbrachten Leistungen führt. Da dies jedoch im Arbeitsverhältnis nur sehr schwer möglich ist – ob der Natur der Arbeitsleistung als solcher –, muss das Arbeitsverhältnis so behandelt werden, als ob der Arbeitsvertrag bis zum Beendigungszeitpunkt wirksam bestanden hätte.

Daher stehen dem Arbeitnehmer die Arbeitsvergütung sowie auch Überstunden-Vergütung, Urlaubsgeld und Sozialversicherungsleistungen zu. Auch steht er/sie unter dem Schutz der Arbeitsschutzvorschriften.

IV. Ausnahmen

Die Grenzen des fehlerhaften Arbeitsverhältnisses werden durch gegenläufige höhere Wertungen aufgezeigt. Diese liegen vor allem in den folgenden Punkten:

  • Kenntnis der ex tunc Nichtigkeit;
  • Verstöße gegen die §§ 104 ff.;
  • arglistige Täuschung oder Drohung
  • Sittenwidrig (§134, §138).

In diesen Fällen erfolgt dann eine Rückabwicklung im Rahmen des Bereichungsrechts nach §§ 812 ff. BGB.

Wichtig ist, dass grundsätzlich ab dem Moment der Feststellung der Unwirksamkeit oder Nichtigkeit des Arbeitsvertrages das Kündigungsschutzrecht nicht mehr greift. Somit finden auch die Vorschriften für eine fristlose Kündigung keine Anwendung mehr. Es muss lediglich eine fristlose und formlose Erklärung erfolgen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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