Facebook und das deutsche Recht – Teil VI – „Gefällt-mir“ bei Beleidigung bei Facebook kein Kündigungsgrund

Innerhalb der Social-Media-Welt greift Facebook immer weiter um sich. Nun hat der blau-weiße Riese auch den Messenger-Service What’sApp für 19 Milliarden Dollar aufgekauft (mehr Informationen hier). Doch bereits jetzt fürchten Datenschützer und entrüstete User um ihre Daten. Dies ist allein hinsichtlich Facebook nichts neues – nach Angaben von Social Media Statistik bekam Facebook von seinen Nutzern bereits im Rahmen einer Umfrage im Jahre 2010 die (Schul-) Note 4 im Bereich Datenschutz. Die nun erfolgte Übernahme von What’sApp betrifft 400 Millionen Menschen und birgt somit – gerade im Bereich Datenschutz – immenses Gefährdungspotential.

In den folgenden Beiträgen werden wir Ihnen daher alle wichtigen Urteile und Rahmenbedingungen zum Thema Facebook kurz, auf den Punkt und informativ nahebringen.

Weiter geht es mit den Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau (Urteil vom 21.03.2012, Az. 1 Ca 148/11), welches eine außerordentliche Kündigung wegen des Anklickens des “Gefällt-mir-Button” unter einer Beleidigung bei Facebook für unwirksam erklärt.

Grundsätzlich gilt: Beleidigungen auf Facebook sind Grund für Kündigung

Im Grundsatz gilt, dass Beleidigungen im Netz auch Beleidigungen sind (vgl. hierzu den vorangegangenen Beitrag). Eine solche stellt dann einen wichtigen Grund im Sinne des § 636 BGB dar, sodass das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden kann. Allerdings sind auch dabei alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen und das Interessen beider Vertragsteile an der Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses gegenüber der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung abzuwägen. Häufigster Kündigungsgrund ist in diesem Zusammenhang ein persönlicher Vertrauensbruch. Ein solcher liegt vor, wenn der Arbeitnehmer Pflichten aus dem persönlichen Vertrauensbereich verletzt. Innerhalb des persönlichen Vertrauensbereiches obliegt ihm eine Rücksichtnahme-Pflicht hinsichtlich der Interessen des Arbeitgebers. Eine Beleidigung verletzt diese Rücksichtnahme-Pflicht schwerwiegend, sodass ein persönlicher Vertrauensbruch vorliegt. Allerdings ist zumeist auch hier eine Abmahnung nötig.

Keine fristlose Kündigung bei Anklicken des “Gefällt-mir-Buttons”

In seiner Entscheidung geht das Arbeitsgericht Dessau-Roßlau (Urteil vom 21.03.2012, Az. 1 Ca 148/11) davon aus, dass die bloße Vermutung des eigenhändigen Anklickens des Buttons nicht ausreicht (vgl. BAG, Urteil vom 10.02.2005 – 2 AZR 189/04). Glaubwürdig gemachter Zugang zum Nutzerprofil durch den Ehegatten oder nahe stehende Personen kann dabei die Vermutung bereits entkräften. Ein den Ehegatten schützendes Verhalten durch unterlassene Distanzierung zur Beleidigung oder unterlassene Entfernung des „Gefällt-mir“ ist dabei vor dem Hintergrund einer angekündigten Strafverfolgung nicht vorwerfbar. Zudem handele es sich nach Ansicht der Richter bei dem Anklicken eines „Gefällt-mir-Buttons“ um eine spontane Reaktion, der kein allzu hoher Erklärungswert beigemessen werden sollte.

Ferner ist auch der Betriebsangehörigkeit Rechnung zu tragen. So kann ein langjähriges, unbeanstandetes Arbeitsverhältnis – im vorliegenden Fall 25 Jahre – einer Kündigung entgegenstehen, denn der Arbeitgeber müsste nachweisen, dass eine weitere Zusammenarbeit unzumutbar ist. Hierzu müsste jedoch aus der konkreten Vertragspflichtverletzung und der daraus resultierenden Vertragsstörung eine Wiederholungsgefahr resultieren (vgl. BAG, Urteil vom 13.12.2007 – 2 AZR 818/06).

Anwalt für Datenschutz und Arbeitsrecht

Wenn Sie Fragen zu oder Probleme mit Facebook haben oder wenn Sie im Berufsalltag Ziel einer Diskriminierung oder Beleidigung durch Ihren Arbeitgeber geworden sein sollten oder aus einem Impuls heraus etwas geschrieben haben, was Sie nun bereuen – uns können Sie jederzeit kontaktieren, um eine unverbindliche Ersteinschätzung zu Ihrer Situation einzuholen. Wir sind spezialisiert auf das Urheberrecht und kennen durch unseren Schwerpunkt Internetrecht auch die technischen Aspekte, insbesondere die Vervielfältigungen mittels Facebook, Youtube oder Filesharing.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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