Facebook Beleidigung führt zur Kündigung

Fast jeder hat ein Facebook-Profil, und nicht selten wird diese Plattform auch dazu genutzt, mal “Dampf abzulassen”. Wer sich dort allerdings in seiner abgesicherten Privatsphäre allzu sicher fühlt, sollte aufpassen – denn auch Äußerungen auf den social media-Plattformen können rechtliche Konsequenzen haben. Dies musste nun ein Auszubildender feststellen, dem nach einer beleidigenden Äußerung auf Facebook fristlos gekündigt wurde. Auch eine Kündigungsschutzklage half nicht weiter – so schnell kann es gehen. Der Fall im Einzelnen und einige Links zum Einlesen:

http://www.rp-online.de/wirtschaft/beruf/wenn-facebook-den-job-gefaehrdet-1.3209882

http://www.zeit.de/karriere/beruf/2012-10/facebook-kuendigung-arbeitsrecht

http://www.rechtzweinull.de/archives/602-Gefeuert-wegen-Facebook.html

Facebook Profil und die Beleidigung

Der Auszubildende hatte auf seiner Facebook-Seite unter der Rubrik “Arbeitgeber” folgende Äußerung getätigt: “menschenschinder & ausbeuter, Leibeigener??Bochum, daemliche scheisse fuer mindestlohn -20% erledigen”. Als der Arbeitgeber davon Wind bekam, folgte eine fristlose Kündigung. Der Auszubildende erwiderte dies mit einer Kündigungsschutzklage – vergeblich. Das LAG Hamm hob das Urteil des ArbG auf und wies die Kündigungsschutzklage ab (Urt. v. 10.10.2012 – 3 Sa 644/12). Das Ausbildungsverhältnis konnte also außerordentlich und wirksam aufgrund der auf Facebook getätigten Aussage beendet werden.

Wichtiger Grund im Sinne des § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG

Zunächst sei die fristlose Kündigung durch einen im BBiG genannten wichtigen Grund gedeckt. Denn durch das Verhalten des Auszubildenden sei das Vertragsverhältnis nachhaltig beeinträchtigt. Dies folgt aus dem Umstand, dass gem. § 241 Abs. 2 BGB jeder der Pflicht unterliegt, auf die Interessen und Rechtsgüter seiner Vertragspartner Rücksicht zu nehmen – dies gilt nicht nur beim Kaufvertrag, sondern bei jedem Vertrag, also auch dem Arbeitsvertrag! Das Gericht sah in der Äußerung eine grobe Beleidigung und Ehrverletzung in erheblicher Form – von Rücksicht konnte also nicht mehr ausgegangen werden.

Meinungsfreiheit?

Bei vielen kommt in solchen Fällen schnell die Frage nach der grundgesetzlich versicherten Meinungsfreiheit auf. Darf man denn nichts mehr sagen? Und nicht mal auf dem eigenen Facebook-Profil? Doch, aber die Meinungsfreiheit schützt nicht Formalbeleidigungen oder bloße Schmähungen, nicht mal bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen. Ein Arbeitgeber müsse zwar auch öffentliche Kritik durch seine Arbeitnehmer akzeptieren, allerdings nur soweit diese Kritik nicht in unsachliche Angriffe ausartet.

Ausblick

Es darf davon ausgegangen werden, dass Kommentare auf Facebook, und insbesondere Beleidigungen immer wieder zu Kündigungen führen werden. Denn noch ist kein Rechtsbewusstsein bei den meisten Nutzern vorhanden – viel mehr wird das Internet als privater Spielplatz betrachtet, in dem das Gesetz außer Kraft tritt. Dem ist nicht so, dies müssen vorallem die sogenannten “Filesharer” immer wieder erfahren, wenn Abmahnungen ins Haus “flattern”, weil Filme und Musik “mal eben schnell” gedownloadet werden. Es empfiehlt sich daher, zumindest den gesunden Menschenverstand einzuschalten – was man öffentlich nicht formulieren würde, sollte auch nicht auf Facebook gepostet werden. Denn die social media-Plattformen sind öffentlich, auch wenn der Kreis der Zugriffsberechtigten begrenzt ist. Meinungsfreiheit ja, allerdings endet sie bei beleidigenden Äußerungen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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