EuGH: Arbeitnehmereigenschaft trotz Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Schwangerschaft

Eine Schwangerschaft stellt eine immense körperliche Belastung für den Körper der Frau dar. Die Folge ist oftmals, dass ab einem gewissen Zeitpunkt die Fortführung der Arbeit absolut unzumutbar wird. Daraus erwachsen aber sogleich Folgefrage. Am prominentesten ist dabei die Frage, ob die Schwangere durch die Unterbrechung der Arbeitstätigkeit oder der Arbeitssuche ihre Arbeitnehmereigenschaft verliert. Dies ist eine entscheidende Frage, der sich der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil zur Rechtssache C-507/12 nun gestellt hat.

Richtlinie über das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt oder Art. 45 AEUV

Hintergrund des Rechtsstreits ist Gewichtung der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EG, 90/364/EG, 90/365/EWG und 93/96/EG. Hinter diesem unglaublich langen Titel verbirgt sich eine Richtlinie, die letztlich die Arbeitnehmerfreizügigkeit versucht näher zu regeln und eine Mindestharmoniseriung herbeizuführen. Insbesondere soll die Richtlinie die Ausübung der Freizügigkeit und des Rechts der Unionsbürger auf Einreise, Aufenthalt und Verbleib in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erleichtern sowie bürokratischen (Kosten-)Aufwand verringern. Im Hinblick auf familienrechtliche Aspekte bietet die Richtlinie eine breite Definition des „Familienangehöriger” und regelt gleichzeitig die Modalitäten zum Aufenthalt von Familienangehörigen und das Recht auf Daueraufenthalt.

Erkennbar ist, dass hierbei keine abschließenden Aufzählungen der Kriterien für eine Arbeitnehmereigenschaft – schon gar nicht für Wanderarbeiter, die sich nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis befinden – erfolgt. Genau dies ist es, was der Europäische Gerichtshof hervorhebt. Die Richtlinie schränke nicht den Regelungsgehalt des Art. 45 AEUV dahingehend ein, dass eine Arbeitnehmereigenschaft aufgrund einer durch die Gedanken des Mutterschutzes anzuratenden Unterbrechung der Arbeitstätigkeit oder Arbeitssuche ausgeschlossen ist.

In Art. 45 AEUV in die Arbeitnehmerfreizügigkeit geregelt und diese gilt als eines der elementaren Unionsrechte. Seine Wichtigkeit für die Herstellung eines europäischen Binnenmarktes zeigte sich in der medialen Aufruhr hinsichtlich der Abstimmung über eine Zuwanderungsbeschränkung in der Schweiz.

Jedoch erfolgt auch in Art. 45 AEUV keine Abschließende Definition der Arbeitnehmereigenschaft. Diese ist vielmehr ein autonomer Begriff der Gemeinschaftsrechts und muss nach objektiven Kriterien bestimmt werden. Dies hat zu Folge, dass ein Arbeitnehmer im Wesentlichen durch folgende Eigenschaften definiert wird:

  • unselbstständige Tätigkeit;
  • entgeltliche Tätigkeit;
  • Erbringung von Leistung für eine Vergütung.

EuGH: Schwangere ist weiterhin Arbeitnehmerin

In genau diesem Zusammenhang verweist der EuGH auf seine früheren Entscheidungen und stellt heraus, dass „die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des AEUV und die sich aus ihr ergebenden Rechte nicht unbedingt vom tatsächlichen Bestehen oder Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses abhängen“. Somit würde auch eine Unterbrechung der Arbeitstätigkeit aufgrund einer medizinisch Indikation – nämlich der einfach Tatsache, dass es für eine Schwangere nicht mehr zumutbar ist, zu arbeiten – nicht zu einer Aufhebung der Arbeitnehmereigenschaft führen.

Allerdings stellt der EuGH weitergehend darauf ab, dass die Schwangere „innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt des Kindes ihre Beschäftigung wieder aufnimmt oder eine andere Beschäftigung findet“. In der zu verhandelnden Rechtssache nahm die gewordene Mutter drei Monate nach der Geburt, ihre Erwerbstätigkeit wieder auf.

Abschließend ist noch hervorzuheben, dass der EuGH in der Ablehnung der Arbeitnehmereigenschaft aufgrund einer Unterbrechung durch Schwangerschaft eine Gefährdung des Unionsrecht sieht. So würde nämlich die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit aus Art. 45 AEUV gefährdet.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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