Die Erhöhung des Mindestlohns

Die Bundesregierung hat am 16. Oktober 2016 die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 8,84 Euro pro Stunde zum 1. Januar 2017 beschlossen. Sie setzt damit die Entscheidung der Mindestlohnkommission um. Dies entspricht einer Erhöhung von 34 Cent in der Stunde und somit einen Mehrverdienst von ca. 55 € bei einer Vollzeitstelle.

Sie haben Probleme mit Ihrem Arbeitgeber? Vielleicht wurden Sie gekündigt oder Ihr Arbeitgeber zahlt Ihnen zu wenig? Dann kontaktieren Sie uns und schildern uns Ihr Problem. Wir sind eine Kanzlei, die sich in Hannover aber auch deutschlandweit auf Arbeitsrecht spezialisiert hat.

Der Mindestlohn in Deutschland

Ab dem 01. Januar 2015 gilt das Mindestlohngesetz in Deutschland. Dieses legte flächendeckend in Deutschland einen Mindestlohn in Höhe für 8,50 € brutto je Zeitstunde für Arbeitnehmer fest. Von dieser Regelung ausgenommen werden nur Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG).

Der Mindestlohn steigt nun zum 01. Januar 2017 zwingend auf 8,84 € brutto je Zeitstunde. Bis zum 01. Januar 2017 sind noch abweichende Regelungen in Tarifverträgen möglich.

Der Mindestlohn betrifft dabei ca. 4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese haben nach dem Mindestlohngesetz einen Anspruch gegenüber ihrem Arbeitgeber darauf, in Höhe des Mindestlohns vergütet zu werden.

Abweichende Regelungen sind unwirksam. Der Arbeitnehmer kann auf den Mindestlohn nur durch einen gerichtlichen Vergleich verzichten. Der Mindestlohn steht also grundsätzlich nicht zur Disposition der Vertragsparteien.

Grund für den Mindestlohn

Die Bundesregierung sah das Mindestlohngesetz als ein Mittel an, um die Tarifautonomie zu stärken und dadurch angemessene Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer herzustellen. Da die Arbeitswelt inzwischen der komplex sei, würde dies die Arbeit der Gewerkschaften sehr erschweren. Auch die Möglichkeit, einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären, habe hinsichtlich der immer geringer werdenden Tarifbindung nicht bewährt.

Diesen „Mangel“ sollte der Mindestlohn hinsichtlich einer wesentlichen Arbeitsbedingung – des Gehaltes – beheben.

Die Bundesregierung führte dazu aus:

„Die Arbeit aller Menschen ist wertzuschätzen. In Deutschland hat die Beschäftigung zu niedrigen Löhnen in den vergangenen Jahren zugenommen. Insbesondere im Bereich einfacher Tätigkeiten sind die Tarifvertragsparteien oftmals nicht mehr selbst in der Lage, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor unangemessen niedrigen Löhnen zu schützen.“ (Drucksache 18/1558, S. 2).

Mithin zeigt sich auch ein sozialstaatlicher Aspekt, der durch den Mindestlohn verfolgt wird. Denn unangemessen niedrige Löhne führen zu drei wesentlichen Auswirkungen:

Erstens besteht die Gefahr, dass diese Menschen unterhalb des Existenzminimums leben. Dadurch fehlt es an einer wesentlichen Voraussetzung für die Selbstbestimmung über die eigenen Belange. Mithin ist die Menschenwürde selbst durch strukturell zu geringen Lohn betroffen.

Zweitens muss in den Fällen des unangemessen geringen Lohns die Solidargemeinschaft über Sozialleistungen eintreten. Dies beeinträchtigt den Staatshaushalt und führt mittelbar zu einer Mehrbelastung eines jeden einzelnen Bürgers.

Drittens kurbeln höhere Löhne auch die Kaufkraft an und stärken die Marktwirtschaft, weil mehr Kaufkraft generiert wird. In theoretischen Modellen führt dies zu einer positiven Aufwärtsspirale, weil dadurch mehr Umsatz und Gewinn entsteht, der wiederum den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu Gute kommt. In der praktischen Umsetzung ist dies naturgegeben etwas komplexer.

Gab es Alternativen?

Nach Ansicht der Bundesregierung war die Einführung des Mindestlohns zur Erreichung der Ziele weitestgehend alternativlos.

Denn zum einen konnten die Gewerkschaften nicht dafür sorgen, dass flächendeckend ein geeigneter Mindestlohn zustanden kam. Die „Tariflandschaft“ war nach Ansicht der Bundesregierung immer weiter zerstückelt worden, sodass einheitliche Bedingungen nicht erreicht wurden. Gerade in kleineren Betrieben bestand kaum die Möglichkeit, bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen.

Zum anderen muss die Durchsetzung des Mindestlohns gewährleistet werden. Viel Arbeitnehmer werden zustimmen: Es nützt nichts, einen Anspruch zu haben, wenn dieser faktisch nicht durchsetzbar ist.

Denn grundsätzliche liefe eine Durchsetzung des Anspruchs derart ab: Der Arbeitnehmer stellt fest, einen Anspruch zu haben, der durch den Arbeitgeber nicht erfüllt wird. Der Arbeitnehmer stellt den Arbeitgeber zur Rede und verlangt die Erfüllung des Anspruches. Weigert sich der Arbeitgeber, beschreitet der Arbeitnehmer den Klageweg und setzt seinen Anspruch notfalls zwangsweise mit Hilfe der Zwangsvollstreckung durch.

Würden Sie derart vorgehen? Gerade in kleineren Betrieben ohne Kündigungsschutz, aber auch in Betrieben mit Kündigungsschutz, ist ein solches Vorgehen nicht praktikabel. Nicht nur, dass viele Arbeitnehmer zu recht konfliktscheu sind, müssen diese auch damit rechnen durch ein derartiges Vorgehen ihren Job zu verlieren, also gekündigt oder zur Kündigung getrieben zu werden.

Deswegen sieht das Mindestlohngesetz vor, dass die Zahlung des Mindestlohns durch die Zollbehörden kontrolliert werden kann. Diesen gegenüber kann daher auch ein Verstoß des Arbeitgebers gegen das Mindestlohngesetz dargetan werden. Bestätigt sich der Verstoß, dann kann gegen den Arbeitgeber ein Bußgeld festgesetzt werden. In der Regel sollte dies ausreichen, um ihn zum rechtstreuen Verhalten zu bewegen.

Durch Einschaltung einer dritten Stelle ist also die Gefahr, dass der Arbeitgeber den Unmut darüber beim Arbeitnehmer direkt auslässt. In der Praxis ist dies oft vielversprechender, als eine gerichtliche Auseinandersetzung.

Zusammenfassung und was wir für Sie tun können:

Der Mindestlohn ist ein Instrument der Politik zur sozialen Absicherung, Entlastung der Solidargemeinschaft, Stärkung der Kaufkraft und Unterstützung der Tariflandschaft. Zudem besteht eine Möglichkeit der effektiven Durchsetzung, ohne, dass dabei der eigene Job gefährdet werden muss.

Die Bundesregierung hat nunmehr am 16. Oktober 2016 die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 8,84 Euro (bisher waren es 8,50 €) pro Stunde zum 1. Januar 2017 beschlossen. Sie setzt damit die Entscheidung der Mindestlohnkommission um. Dies entspricht einer Erhöhung von 34 Cent in der Stunde und somit einen Mehrverdienst von ca. 55 € bei einer Vollzeitstelle.

Zahlt Ihnen Ihr Arbeitgeber zu wenig Lohn? Oder wurden Sie gekündigt? Dann können wir Ihnen helfen und Sie rechtlich beraten. Wir sind eine auf das Arbeitsrecht spezialisierte Kanzlei. Wir sind tätig im Gebiet Hannover, aber auch deutschlandweit. Ob Kündigung oder Lohnklage. Wir sind stets ein kompetenter Ansprechpartner für Sie. Kontaktieren Sie uns gerne zu Ihrem arbeitsrechtlichen Problem.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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