Elternzeit und Arbeitsrecht – Teil 1

Die Schwangerschaft einer Angestellten kann die Lager Arbeitgeber – Arbeitnehmer gehörig spalten. Auf Arbeitnehmerseite ist eine höchstmögliche Absicherung der (werdenden) Mutter wünschenswert, damit der Kinderwunsch nicht aufgrund von widrigen finanziellen Umständen gehemmt oder gar beseitigt wird. Dazu gehört zum einen der elementare Ausfall der Arbeitsleistung von den letzten Wochen der Schwangerschaft, bis hin zu höchstens drei Jahren nach der Geburt des Kindes. Diese Freistellung muss jedoch nicht nur gewährleistet, sondern darüber hinaus auch finanziert werden. Diese Notwendigkeiten bilden den Gegenpol zu Arbeitgeberinteressen. Diesem fehlt durch eine schwangere Arbeitnehmerin nicht nur eine Arbeitskraft die er zeitweise durch einen neuen Arbeiter ersetzen muss, er muss für die Abwesenheit der (werdenden) Mutter auch Zuschüsse zu ihrer Existenzgrundlage zahlen. Während die Mutter also Geld bekommt, dafür jedoch keine Arbeitsleitung erbringt, zahlt der Arbeitgeber sowohl für eine neue Arbeitskraft soweit er denn eine findet, als auch einen Zuschuss für die abwesende Arbeitnehmerin während des Mutterschutzes. Das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und schwangerer Arbeitnehmerin bleibt dabei bestehen und wird obendrein noch von einem besonderen Kündigungsschutz ummantelt.

Ungerecht? Wohl kaum, denn ohne eine ausreichende finanzielle Absicherung, würden es sich eine Vielzahl von Frauen noch einmal mehr überlegen, ob sie ein oder auch mehrere Kinder bekommen wollen. Davon hat im Endeffekt niemand etwas.

Arbeitsausfall und Mutterschutz

Verläuft die Schwangerschaft ohne Komplikationen, kann die Schwangere bis zu 6 Wochen vor dem errechneten Entbindungstermin normal arbeiten. Ausnahmen sind in medizinischen Bereichen oder solchen zu machen, wo mit gefährlichen Stoffen, Chemikalien etc. gearbeitet wird. In solchen Fällen muss die schwangere Arbeitnehmerin entweder früher ihre Arbeit niederlegen, oder aber in Bereichen beschäftigt werden, in welchen nicht mit den bedenklichen Stoffen in Berührung gekommen werden kann. Die 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt des Kindes nennen sich Mutterschutz. In dieser Zeit darf die Arbeitnehmerin nicht arbeiten. Die Zeit soll dem Schutz der Mutter und des Kindes bzw. der Erholung von den physischen und psychischen Strapazen von der Geburt dienen. In dieser Zeit bezieht die Arbeitnehmerin Mutterschaftsgeld. Dieses wird von der gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt und beträgt 13 Euro pro Tag. Da dies jedoch bei den meisten Müttern nicht annähernd das übliche Einkommen abdeckt (390 Euro Netto im Monat), muss der Arbeitgeber, in der Zeit des Mutterschutzes, einen Zuschuss in der Höhe der Differenz zum Nettoeinkommen aus den letzten drei Monaten der Arbeitnehmerin zahlen.

Kündigungsregelungen während der Schwangerschaft

Die Schwangere wird nicht erst mit Beginn des Mutterschutzes unkündbar. Der besondere Kündigungsschutz greift ab Bekanntwerden bzw. ab Bekanntgabe der Schwangerschaft gegenüber dem Arbeitgeber und wirkt bis mindestens vier Monate nach der Entbindung (s. Elternzeit). Weder eine ordentliche noch eine außerordentliche Kündigung sind in der Regel möglich. Natürlich gibt es wie bei jeder Regel auch Ausnahmen. So ist eine Kündigung bei schweren Pflichtverletzungen der Schwangeren denkbar, oder bei existenziellen Veränderungen bei dem Arbeitgeber, wie die komplette Schließung des Unternehmens oder der Abteilung in welcher die Arbeitnehmerin arbeitete und wenn sie nirgendwo anders beschäftigt werden kann. Allen Kündigungen muss jedoch die zuständige Aufsichtsbehörde zustimmen, § 9 Abs. 3 Mutterschutzgesetz. Spätestens an dieser Zustimmung werden viele Kündigungsversuche scheitern.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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