Diskriminierung im Arbeitsverhältnis

Durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wird ein grundsätzliches Diskriminierungsverbot im Arbeitsrecht festgelegt. Dieses Verbot erstreckt sich auf Rasse, Ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexuelle Identität.

Anwendungszeitraum

Schon bei der Stellenausschreibung müssen diese Verbote beachtet werden. Der Arbeitgeber muss also seine Stellenausschreibung neutral gestalten. Direkt findet das Diskriminierungsverbot des AGG Anwendung auf die Begründung des Arbeitsverhältnisses also auch den Arbeitsvertrag. Weiterhin gilt es auch für den Bestand des Arbeitsverhältnisses also auch für Weisungen des Arbeitgebers und für Beförderungen.

Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot

Von der Benachteiligung umfasst sind sowohl mittelbare als auch unmittelbare Benachteiligungen, Belästigungen, sexuelle Belästigungen und Anweisungen zur Benachteiligung.

Eine Benachteiligung kann jedoch in Ausnahmefällen auch gerechtfertigt sein. Eine berufliche Tätigkeit kann eine bestimmte persönliche Anforderung stellen, welche gegen ein Benachteiligungsverbot verstößt.

Beratung durch Fachanwalt für Arbeitsrecht

Es muss beispielsweise erlaubt sein, in einem Frauenhaus keine männlichen Arbeitnehmer einzustellen. Dies verstößt zwar gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Geschlechts, jedoch ist diese Benachteiligung zweckmäßig und angemessen.

Zudem gibt es auch eine Kirchenklausel, welche das Selbstverwaltungsrecht der Kirchen schützt. Ein Beispiel dafür wäre die Anforderung von katholischen Priestern der katholischen Kirche anzugehören.

Auch das Alter kann in gewissen Fällen ein Ausnahmekriterium sein, wenn die Benachteiligung objektiv angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist.  Beispielsweise kann in einer Stellenausschreibung ein gewisses Mindestalter oder zumindest eine gewisse Berufserfahrung gefordert sein, wenn die zu besetzende Stelle diese Anforderungen legitim und rechtmäßig erfordert.

Schließlich kann praktisch eine Vielzahl dieser Verbote umgangen werden, indem geeignete und angemessene Maßnahmen ergriffen werden, welche die Benachteiligungen ausgleichen.

Die Rechtsfolgen bei Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot

Rechtsgeschäfte (also auch Arbeitsverträge) welche gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen sind nichtig. Erstreckt sich die Benachteiligung nur auf eine bestimmte Klausel, so wird nur diese benachteiligende Klausel nichtig, nicht gleich der gesamte Vertrag. Dies geschieht aus Gründen des Schutzes der Beschäftigten.

Weiterhin steht einer Person welche eine Benachteiligung nach diesem Gesetz erfahren hat, ein Beschwerderecht zu. Bei Belästigung und sexuellen Belästigungen besteht außerdem ein Leistungsverweigerungsrecht.

Trifft den Arbeitgeber direkt das Verschulden für die Belästigung, oder kann es ihm zugerechnet werden besteht außerdem ein Schadensersatzanspruch gegen ihn. Doch auch wenn den Arbeitgeber kein Verschulden trifft hat der Benachteiligte zumindest einen Anspruch auf Entschädigung für Nichtvermögensschäden.

Diese Ansprüche bestehen aus dem AGG, weitere Ansprüche können gegebenenfalls auch aus dem BGB bestehen.

Einzelfallbetrachtung unumgänglich

Wie vorangehend deutlich wurde, gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten und Gegebenheiten in welchen eine Benachteiligung Rechtsfolgen entfalten kann. Für eine auf Ihren Einzelfall bezogene Erstberatung stehen wir unter unserer Hotline zur Verfügung.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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