Dienstvereinbarung über technische Einrichtungen zur Verhaltens- und Leistungskontrolle

Gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 2 hat der Personalrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung, wesentlichen Erweiterung und Anwendung technischer Einrichtungen, die zur Verhaltens- und Leistungsüberwachung von Beschäftigten geeignet sind.

Es kann sinnvoll sein, die Nutzungsmöglichkeiten der EDV in einer Dienstvereinbarung festzulegen. Die technischen Kontrolleinrichtungen sind vielfältig und reichen von Datenschreibern, Zugangskontrollsystemen über Telefonanlagen bis hin zu Betriebssystemen eines Arbeitsplatzrechners, der Anmeldungen registriert. Auch Zeiterfassungsgeräte oder die Kalenderfunktion in Outlook lässt sich zur Verhaltens- und Leistungskontrolle verwenden.

Ein Mitbestimmungsrecht entsteht bereits, wenn eine entsprechende Überwachung von Mitarbeitern möglich ist. Der Arbeitgeber muss dies nicht initiieren, sondern es genügt die objektive Möglichkeit.

Teilweise wird von Personalräten zur einfacheren Handhabung der Einführung und Anwendung entsprechender technischer Einrichtungen eine Dienstvereinbarung angestrebt. Hier sollte im Vorfeld aber geklärt werden, was das genaue Ziel einer solchen Dienstvereinbarung ist. Soll das Verfahren von der Informationsbeschaffung bis zur Einführung der technischen Einrichtungen geklärt werden, oder welche genauen Ziele werden mit der Dienstvereinbarung verfolgt? Aus unserer Erfahrung ist insbesondere für die Informationsbeschaffung ein wesentliches Thema für die Personalräte. Eigentlich soll der Personalrat den gleichen Informationsstand wie die Dienststellenleitung haben. In der Praxis ist dies aber häufig nicht der Fall. Viele Personalräte müssen sich mühsam entsprechende Informationen erfragen und „erkämpfen“. Ohne eine sichere Informationsbasis kann aber letztendlich das Mitbestimmungsrecht nicht gelebt werden. Nur wenn die technischen Wirklichkeiten der jeweiligen Einrichtungen bekannt sind, kann überhaupt beurteilt werden, ob eine Verhaltens- oder Leistungskontrolle möglich ist.

Weiterhin ist im Rahmen einer Dienstvereinbarung festzulegen, welche Prüfungsrechte der Personalrat hat und wie eine Missbrauchskontrolle im Einzelnen erfolgen soll.

Auch die Frage, ob der Arbeitgeber sich letztendlich an die Regelungen der Dienstvereinbarung hält, muss in irgendeiner Form überwacht und verifiziert werden. Dazu bedarf es ebenfalls einzelner Prozessschritte und Überwachungsmöglichkeiten in der Dienstvereinbarung.

In einigen Dienststellen wird auch über Rahmendienstvereinbarungen zum Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik nachgedacht, oder es sind bereits entsprechende Rahmendienstvereinbarungen abgeschlossen worden. Die obigen Aspekte sind dann bei einer solchen Rahmendienstvereinbarung ebenfalls zu beachten.

Gern beraten und unterstützen wir Sie bei der Abfassung und der Verhandlung einer Dienstvereinbarung zur Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen oder einer Rahmendienstvereinbarung zum Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik. Wir sind mit unseren Beratungen bundesweit tätig.

 
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