Die personenbedingte Kündigung

Ein weiterer gerechtfertigter Kündigungsgrund für eine ordentlichen Kündigung unter der Vorschrift des § 622 BGB gem. § 1 Abs. 2 KSchG ist die personenbedingte Kündigung, die vorliegt, wenn der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Person liegen, nicht zur Bewerkstelligung der ihm aufgetragenen Arbeitsaufgaben in der Lage ist. Im Rahmen der personenbedingten Kündigung gibt es mehrere Gründe, bei denen eine personenbedingte Kündigung in Frage kommt. Im Folgenden werden wir anhand des Anwendungsbeispiels der „Kündigung wegen Krankheit“ zu erläutern, was bei einer personenbedingten Kündigung zu beachten ist.

Personenbedingte Kündigung wegen Krankheit

Auch wenn es manch einem moralisch fragwürdig vorkommen mag, kann gemäß der Rechtsprechung ein Krankheitsfall des Arbeitnehmers ein Kündigungsgrund darstellen, wenn auch sehr strenge Anforderungen hieran geknüpft sind. Die Voraussetzungen einer personenbedingten Kündigung aufgrund von Krankheit im Einzelnen:

  1. die Krankheit muss entweder häufig auftreten oder langanhaltend sein und es muss sich abzeichnen, dass sich daran in der Zukunft nichts ändern wird

Bei diesem Punkt kommt es insbesondere auf die negative Zukunftsprognose an, die durch einen Arzt ausgestellt werden muss. In der Praxis stellt sich diese Prognose häufig als problematisch dar, denn auch der Arzt kann nur selten eine genaue Aussage zum Krankheitsverlauf treffen. Sagt der Arzt, dass die Krankheit möglicherweise in drei Monaten wieder genesen sei, ist eine Kündigung aus diesem Grund regelmäßig unwirksam. Insofern ist in der Regel immer der Einzelfall entscheidend, das sagt auch das Bundesarbeitsgericht (BAG).

  1. die Krankheit bzw. die Folgen dieser Krankheit müssen für den Betrieb unzumutbare wirtschaftliche Belastungen oder betriebliche Abläufe stören, die der

Arbeitgeber nicht mit einfache Maßnahmen beheben kann.

Hier sind laut BAG insbesondere die Überbrückungs- und Ausweichmaßnahmen entscheidend, die dem Arbeitgeber zumutbar sind. Gibt es also Möglichkeiten die Arbeitskraft des erkrankten Arbeitnehmers gleichwertig und ohne große wirtschaftliche Einschränkungen zu ersetzen, ist eine Kündigung regelmäßig unwirksam. Der Arbeitgeber hat zu belegen, dass diese Maßnahmen (z.B. das Einstellen einer Ersatzkraft, die Anordnung von Überstunden o.ä.) nicht wirtschaftlich zu bewerkstelligen sind, wenn er diese Voraussetzung der personenbedingten Kündigung erfüllen will.

  1. im Rahmen der Interessenabwägung, die im Rahmen des Kündigungsschutzes eigentlich immer vorzunehmen ist, muss das Ergebnis dazu führen, dass eine Weiterbeschäftigung in Hinblick auf die Zukunft der Arbeitgeber nicht zumutbar ist

Dieser Punkt ist im Rahmen des Kündigungsschutzes immer zu berücksichtigen. Wie die Rechtsprechung heutzutage sagt, ist die Interessenabwägung aus der Sicht eines „ruhig und verständig urteilenden Arbeitgebers“ durchzuführen. Die wirtschaftlichen Folgen durch den Ausfall des Arbeitnehmers müssen für den Arbeitgeber unzumutbar sein, so dass die Kündigung auch aus Sicht eines „verständig urteilenden Arbeitgebers“ gerechtfertigt im Sinne von § 1 Abs. 2 SschG ist.

Alkohol ist eine Krankheit

Der Fall der Alkoholabhängigkeit ist einer großer Sonderfall der personenbedingten Kündigung. Generell ist die Alkoholabhängigkeit als Krankheit angesehen und wird daher wie oben beschrieben behandelt.

Im Hinblick auf die Zukunftsprognose ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, laut Rechtsprechung, dem Arbeitnehmer die Zeit für einen Aufenthalt in einer Entziehungsklinik zu gewähren. Wird dieses „Angebot“ abgelehnt, ist die Prognose als negativ zu werten. Bei Annahme des Angebots kann dem Arbeitnehmer nur bei Rückfall oder Abbruch gekündigt werden.

Eine verhaltensbedingt Kündigung ist nur möglich, wenn das Stadium der Krankheit, also der Abhängigkeit, noch nicht erreicht ist und der Arbeitnehmer bewusst unter Alkoholeinfluss arbeitsvertragliche Pflichten verletzt.

Fazit

Auch die ordentliche Kündigung aus personenbedingten Gründen kann gerechtfertigt sein. Es ist allerdings immer auf den Einzelfall anzupassen und dementsprechend abzuwägen. Bei Zweifeln an einer Kündigung, insbesondere bei Krankheit, sollten sie einen Rechtsanwalt kontaktieren um ihren Schutz durch das Kündigungsschutzgesetz ausschöpfen zu können.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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