Die Folgen eines Kirchenaustritts für das Arbeitverhältnis

Wie eng dürfen der Beruf und der Glaube verknüpft sein? Eine aktuelle Frage, gibt es doch viele kirchliche Organisationen die eine Vielzahl von Arbeitnehmern beschäftigen. Bei eindeutig mit der bestimmten Religion eng verknüpften Aufgaben erscheint es offensichtlich, dass diese nicht von Mitgliedern anderer Religionen oder von religionslosen Personen ausgeübt werden können oder sollen. Bei „Religions-neutralen“ Aufgaben jedoch ist es fraglich ob es einen Grund geben kann, warum die Kirche nur Mitglieder dafür einstellen sollte.

Diese Frage stellte sich auch dem BAG im Frühjahr 2013.

Religionsneutrale Tätigkeit?

Der Kläger K war seit über 20 Jahren bei dem Caritasverband B als Sozialpädagoge angestellt. Sämtliche Pädagogen und Sozialpädagogen waren Mitglieder der christlichen Kirchen. K selbst war bei seiner Einstellung katholisch. In seinem Arbeitsvertrag wurde u.a. festgelegt dass „die Parteien darüber übereinstimmen, dass ein Verstoß gegen Grundsätze der katholischen Glauben- und Sittenlehre Grund für eine Kündigung sein kann“. Weiterhin wurde in dem Arbeitsvertrag auf die geltenden „Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes“  (AVR) verwiesen,  welche ihrerseits die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“ (GrO) mit in den Vertrag einbezog.

K arbeitete mit Kindern zusammen, welche durch ihn in ihrem sozialen Verhalten und schulisch gefördert werden sollten, religiöse Inhalte sollten nicht vermittelt werden.

K trat aus der katholischen Kirche aus. Er tat dies, wie er im Gespräch mit einem Vorstandsmitglied des B erläuterte, aufgrund der Missbrauchsfälle und Vorgängen um die Piusbruderschaft. Im Gespräch wurde K auf die voraussichtliche Kündigung aufgrund dieses Schrittes hingewiesen.

Kündigung nach Kirchenaustritt

Anschließend wurde K außerordentlich gekündigt, eine ordentliche Kündigung war aufgrund der langen Beschäftigungsdauer nicht mehr möglich. Eine soziale Auslauffrist von 6 Monaten wurde eingehalten.

K hält die Kündigung für unwirksam da sich sein Kirchenaustritt nicht auf seine Arbeit auswirke.

Ein für die außerordentliche Kündigung notwendiger wichtiger Kündigungsgrund könnte die persönliche Eignung des K für die Tätigkeit des Sozialpädagogen sein. In der Regel sind Kündigungen, die Aufgrund der Person des Beschäftigten ausgesprochen werden ordentlicher Art. Ist eine ordentliche Kündigung jedoch nicht mehr möglich, so kann eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein, jedoch muss dann eine der Kündigungsfrist entsprechende soziale Auslauffrist eingehalten werden. Problematisch war jedoch ob ein Kirchenaustritt eine Eignung für eine Weiterbeschäftigung ausschließt. K arbeitete in einer karitativen Einrichtung der katholischen Kirche welche gerade Wesens- und Lebensäußerung der Kirche sind. Ein Kirchenaustritt ist nach Kirchenrecht eines der schwersten Vergehen gegen die Religion und Einheit der Kirche und schließe eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Parteien aus. Die Interessenabwägung zwischen den Interessen das K und des Beklagten stellte die Loyalitätsanforderungen der Kirche der Glaubens- und Gewissens- und der Berufsfreiheit des K  gegenüber.

Grund für eine außerordentliche Kündigung?

Eines der wichtigsten Kriterien war jedoch, dass K bei Vertragsschluss eingewilligt hat, die an ihn gestellten Loyalitätserwartungen zu erfüllen und ihm auch die Folge eines Verstoßes bekannt war. Auch dass er auch außerhalb der katholischen Kirche einen Arbeitsplatz finden kann spielte in die Entscheidung hinein, sodass die Interessenabwägung zugunsten des B ausfiel.

Schließlich ist auch ein Verstoß gegen eine Benachteiligung wegen der Religion nicht gegeben, weil das Verbot der Benachteiligung nicht das Recht der Religionsgemeinschaften oder der ihnen zugehörigen Einrichtungen betrifft, von ihren Mitarbeitern Loyalität im Sinne ihres Selbstverständnisses verlangen zu können.

Unter diesen Voraussetzungen ist somit eine außerordentliche Kündigung wegen Kirchenaustritts wirksam.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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