Die außergerichtliche und gerichtliche Geltendmachung von Annahmeverzugslohn gem. § 15 Bundesrahmentarifvertrag-Bau (BRTV-Bau)

Im Berufungsurteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (Az.: 6 Sa 513/12) vom 30.11.2012 erweitert das Gericht den Rahmen für die begehrten Ansprüche des Klägers und damit das vorherige Urteil (Az.: 6 Ca 303/11) der ersten Instanz, dem Arbeitsgericht Osnabrück in Niedersachsen.

Der Kläger begehrte die Geltendmachung von Annahmeverzugsansprüchen gemäß den §§ 615, 611 BGB gegen seinen Arbeitgeber, nachdem dieser mehrfach die angebotene Arbeitsleistung seines Angestellten nicht annehmen konnte.

Der Kläger war bei der Beklagten für einen längeren Zeitraum beschäftigt und erhielt für die Zeiträume, für die er den Anspruch aus Annahmeverzug geltend machen will, keinen Lohn.

Diese Fallkonstellation ist keine Seltenheit, denn in der „Baubranche“ kommt es des Öfteren dazu, dass der Arbeitgeber durch schlechtes Wetter oder andere Bedingungen nicht in der Lage ist die Arbeitsleistung seiner Angestellten anzunehmen.

Nach dem Urteil der ersten Instanz wurden dem Kläger Ansprüche für Mai, September, Oktober und November 2011 gewährt. Der Kläger begehrte allerdings Ansprüche für die Zeiträume vom 01.06.2009 bis 30.04.2011 sowie vom 01.06.2011 bis 31.08.2011 gegen die Beklagte, die der Kläger durch die Berufung geltend erstreiten will.

Annahmeverzug im Arbeitsrecht

Gemäß § 615 Satz 1 BGB kann der Dienstberechtigte die vereinbarte Vergütung für die infolge des Verzuges nicht geleisteten Dienste verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Er muss sich nach § 615 Satz 2 BGB jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seine Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

Es wird also eine Gegenüberstellung des Betrages, welchen der Kläger als Vergütung für den nichtgeleisteten Dienst erhalten hätte, und dem Betrag, welchen der Kläger in der betreffenden Zeit anderweitig erhalten hat, zur Ermittlung der Höhe der Annahmeverzugsansprüche durchgeführt.

Argumentation der Beklagten

Die Beklagte brachte dem Gericht als Argument entgegen, dass sie nicht zur Zahlung verpflichtet sei, da gem. § 15 Ziffer 1 BRTV-Bau die Ansprüche seitens des Klägers ihr gegenüber zu keinem Zeitpunkt, also nicht rechtzeitig geltend gemacht wurden und deshalb „verfallen“ seien.

Sonderbedingungen gem. § 15 BRTV-Bau

In § 15 Ziffer 1 BRTV-Bau heißt es, dass beiderseitige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis entfallen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden.

Ziffer 2 des § 15 BRTV-Bau besagt, dass bei einer Ablehnung des nach Ziffer 1 geltend gemachten Anspruchs, der abgelehnte Anspruch verfällt, wenn der Anspruch nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.

Bezugnahme auf den Sachverhalt

Vorliegend hat der Kläger die Frist zur außergerichtlichen Geltendmachung gemäß § 15 Ziffer 1 BRTV-Bau gewahrt. Er hat seinen Anspruch gegenüber der Beklagten mit der am 15.06.2009 beim Arbeitsgericht Osnabrück im Verfahren 6 Ca 264/09 eingegangenen Klageschrift fristwahrend geltend gemacht.

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist die Erhebung einer Kündigungsschutzklage grundsätzliche geeignet, die Ausschlussfristregelungen vorgesehene außergerichtliche Geltendmachung zu erfüllen, soweit Ansprüche betroffen sind, die vom Ausgang des Kündigungsschutzverfahrens abhängen (Vgl. BAG, 17.11.2009, Az.: 9 AZR 745/08)

Der Wirksamkeit der Geltendmachung der Annahmeverzugsansprüche mit Klage vom 15.06.2009 steht nicht entgegen, dass sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht fällig waren. Mit Anlehnung an die Rechtsprechung des BAG ist viel mehr davon auszugehen, dass eine Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung von Ausschlussfristen schon vor Fälligkeit des Anspruchs grundsätzlich möglich ist (BAG, 11.12.2003, Az.: 6 AZR 539/02).

Es kommt also nicht darauf an, dass die Ansprüche des Klägers schon fällig sind. Im Extremfall zählt die vorher eingelegte Klage als „rechtzeitige Geltendmachung“ für den Zeitraum, den das Verfahren benötigt.

Sobald Ihnen der Lohn verweigert wird und Sie der Meinung sind, dass diese Weigerung nicht rechtmäßig ist, sollten Sie einen Rechtsanwalt kontaktieren. Als Arbeitnehmer stehen die Chancen gut, dass Ihnen geholfen werden kann.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 1 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*