Der Schutz von betrieblichen Geheimnissen am Beispiel betrieblicher Emails

Einleitung

Betriebliche Emails enthalten oft vertrauliche Daten, die geschützt werden müssen. Diese Daten können z.B. Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten und betreffen oft die Stellung des Unternehmens am Markt. Nicht auszudenken, wenn beispielsweise eine innovative Entwicklung oder auch nur ein guter Gedanke an die Öffentlichkeit oder an einen Mitbewerber käme.

Eine unbefugte Weitergabe kann ein erhebliches Risiko für das Unternehmen darstellen und muss daher entsprechend unterbunden und sanktioniert werden. Doch auch wenn keine Schäden auftreten ist im Vorfeld darauf zu achten, dass eine entsprechende Gefährdung, z.B. durch unbedachte Weiterleitung eines Arbeitnehmers auf den privaten E-Mail Account unterbleibt.

Es ist dabei unerheblich, ob es sich um ein großes oder kleines Unternehmen handelt. Maßgeblich ist alleine der Schutz Ihrer Daten und Geheimnisse.

Sofern Sie dazu Fragen haben oder eine Überprüfung Ihrer bisherigen Schutzmechanismen wünschen, können Sie uns gerne unverbindlich kontaktieren.

Erster Schritt: Welche Daten sind schützenswert

Nicht alle Daten berühren das Geheimhaltungsinteresse gleichermaßen. Sind diese bspw. auf der Internetseite frei einsehbar, dann gibt es auch keinen Anlass diese Daten zu schützen. Geschützt werden müssen aber Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, also gerade solche Daten, die sich auf das Unternehmen  oder den Betrieb beziehen und nur einem begrenzten Personenkreis offenstehen.

Die Wichtigkeit der Informationen kann dergestalt klargestellt werden, dass diese nur mittels Passwort oder anderer zu vergebener Zugriffsrechte gesichert wird. Kann letztlich jeder darauf zugreifen scheint die Wichtigkeit der Geheimhaltung nicht sehr hoch zu wiegen.

Die Frage, welchem Geheimhaltungsinteresse die Daten unterliegen ist für die an einen Verstoß anzuwendenden Rechtsfolgen bedeutsam. Dazu später.

Wie Sie sich absichern

Gesetzlich besteht ein Schutz über die Möglichkeit des Schadensersatzes wegen Verletzung der Rücksichtnahmepflichten (§§ 280 I, 241 II BGB). Diese an sich unbestimmten Pflichten können im Arbeitsvertrag konkretisiert werden, was oft über sogenannte Geheimhaltungsklauseln geschieht. Werden Daten, die der Geheimhaltung unterliegen, unbefugt weitergegeben, dann stellt dies einen Verstoß gegen eine arbeitsvertragliche Pflicht dar, die zur Abmahnung, Kündigung und zum Schadensersatz führen kann.

Oftmals ist ein Schaden jedoch nicht nachweisbar. Sollte es zu einem Vorfall kommen, dann sollten die Auswirkungen möglichst genau festgehalten werden. Möglich ist daher auch die Vereinbarung einer Vertragsstrafe um den Arbeitnehmer zu Vertragstreuen Verhalten anzuleiten. Eine solche Klausel muss jedoch einer AGB-Prüfung standhalten. Daher sollten Sie dazu unbedingt rechtlichen Rat einholen.

Die arbeitsvertragliche Pflicht kann auch mittels Betriebsvereinbarung ausgestaltet werden. Hierbei sollte wert darauf gelegt werden, dass diese klar und unmissverständlich ist und unter anderem eine Weiterleitung betrieblicher E-Mails oder Daten an private E-Mail Accounts oder Dritte untersagt werden. In größeren Unternehmen lohnt es sich, die Daten in verschiedene Sicherheitsstufen zu untergliedern und diese darauf zugreifenden Arbeitnehmer in unterschiedlicher Intensität, abhängig von der Wichtigkeit der Daten zu verpflichten.

Möglichkeiten bei Verletzung dieser Pflichten

Hier lassen sich vor allem arbeitsrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen unterscheiden.

Bei leichteren Vergehen ist eine Abmahnung  erforderlich, bevor gekündigt werden kann (sofern das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet). Dies kann z.B. der Fall sein, wenn diese lediglich unbedacht an den privaten Email-Account weitergeleitet werden.

Die schärfste Möglichkeit ist die außerordentliche Kündigung. Die Weitergabe sensibler Informationen ist ein wichtiger Grund und berechtigt grundsätzlich zur Kündigung. Im Rahmen der gebotenen Abwägung ist eine vorherige, einschlägige Abmahnung jedoch nur  ausnahmsweise entbehrlich. Hierbei ist auch die Wichtigkeit der Information und der Grad des Verschuldens von Bedeutung. Eine Weitergabe an Konkurrenten stellt einen erheblichen Vertrauensbruch dar. Das Gleiche gilt dann, wenn der Arbeitgeber von den Daten ausgeschlossen wird, der Arbeitnehmer diese z.B. für sich kopiert und danach löscht.   Nimmt der Arbeitnehmer eigene oder berechtigte Interessen wahr z.b. Weitergabe an Behörden, ist im Einzelfall genau abzuwägen inwieweit dies berechtigt ist.

Hierbei zeigt es sich auch, wie wichtig es ist, dies arbeitsvertraglich oder im Rahmen einer Betriebsvereinbarung möglichst genau zu regeln, sodass niemand behaupten kann, von den entsprechenden Regelugen nichts gewusst zu haben.

Strafrechtlich kann die Weitergabe an Dritte eine Straftat nach § 17 I UWG, den sogenannten Geheimnisverrat darstellen. Es drohen dem Arbeitnehmer bis zu drei Jahre Haft. Auch hierbei kommt es maßgeblich darauf an, wie wichtig diese Daten sind.  § 17 II UWG sichert hierbei schon im Vorfeld die unbefugte Beschaffung derlei Daten ab und stellt diese unter Strafe.

Fazit

Der Arbeitgeber sollte die Bedeutung des Schutzes vor unberechtigter Weitergabe betriebs- oder unternehmensrelevanter Daten nicht unterschätzen. Im schlimmsten Falle kann gar der Fortbestand des Unternehmens davon abhängen.

Um das zu unterbinden ist eine arbeitsvertragliche Regelung der Grundstein. Diese kann auch mit einer Anleitung zum Umgang mit wichtigen Daten verbunden werden. Auch die Regelung im Rahmen einer Betriebsvereinbarung bietet sich an.

Darüber hinaus sollten auch technische Maßnahmen, vor allem für etwas größere Unternehmen geschaffen werden. Der Verschluss bestimmter Daten mittels  Zugangsrechten und Passwortschutz stellt zugleich die Wichtigkeit derer Daten in den Vordergrund.

Im Falle eines Verstoßes kann bedeutsam sein auf eine Vertragsstrafenklausel zurückgreifen zu können und darüber hinaus andere arbeitsrechtliche Konsequenzen wie Abmahnungen und Kündigungen zu treffen.

Schützen Sie sich und Ihr Unternehmen. Wenn Sie dazu noch weitere Fragen haben, können Sie uns gerne konstatieren. Wir stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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