Der Begriff Arbeitgeber aus arbeitsrechtlicher Sicht

Der folgende Blogbeitrag beschäftigt sich mit der Erklärung des Begriffs “Arbeitgeber” in arbeitsrechtlicher Hinsicht.

Arbeitgeber im Sinne des § 11 AGG

Im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Betrachtung des AGG ist vor allem die Definition des „Arbeitgebers“ im Gesetz selbst hervorzuheben. So sind nach § 6 II AGG

„Arbeitgeber (Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen) […] natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die Personen nach Absatz 1 beschäftigen. Werden Beschäftigte einem Dritten zur Arbeitsleistung überlassen, so gilt auch dieser als Arbeitgeber im Sinne dieses Abschnitts. Für die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister.“

Schutzpflichten des Arbeitgebers

Den derart definierten Arbeitgeber treffen sodann auch Organisations- und Schutzpflichten. So treffen den Arbeitgeber gemäß § 11 AGG Organisationspflichten bei der Stellenausschreibung, die eine Benachteiligung im Sinne des § 1 AGG verhindern und somit das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG einhalten sollen. Weitere Pflichten sind in § 12 AGG kodifiziert.

Entschädigungsanspruch gemäß § 15 AGG

Bei Verletzung des Benachteiligungsverbot des § 7 AGG können Ansprüche gegen den Arbeitgeber geltend gemacht werden. Jedoch wird durch § 15 IV AGG ein Anspruch auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen. Vielmehr kann sodann ein Anspruch auf Ersatz von Vermögensschäden nach § 15 I 1 AGG geltend gemacht werden. Eine Ausnahme hierzu bildet nur die Exkulpation durch den Arbeitgeber nach § 15 I 2 AGG – sprich die Möglichkeit eines Ausschlusses des Verschuldens seitens des Arbeitgebers.

Des Weiteren sind Ansprüche auf Entschädigung von immateriellen Schäden nach § 15 II AGG möglich. Für diese haftet der Arbeitgeber dann auch verschuldensunabhängig.

Arbeitgeber sind Anspruchsgegner bei Verstoß gegen das AGG

In diesem Zusammenhang stellte das BAG (Urteil vom 23.01.2014 – 8 AZR 118/13) klar, dass gemäß § 15 Abs. 2 AGG bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleich­behandlungs­gesetz (AGG) Ansprüchen auf Entschädigung gegen den Arbeitgeber zu richten sind. Auch wenn eine Arbeitsstelle über einen Personalvermittler oder ein Personalvermittlungsunternehmen ausgeschrieben wird, so verbleibt die Haftung beim potentiellen Arbeitgeber.

Im Entscheidungsfall des BAG bewarb sich der Kläger auf eine im Internet ausgeschriebene Stelle für Berufseinsteiger. Die Stelle wurde durch eine private Arbeitsvermittlung namens UPN GmbH (Personalvermittler) beworben. Ausgeschrieben war die Stelle von der Firma UP GmbH (Arbeitgeber). Hierbei handelt es sich um Schwestergesellschaften. Innerhalb der Stellenausschreibung verwies die UPN GmbH (Personalvermittler) hinsichtlich weiterführender Informationen für Bewerber auf die UP GmbH (Arbeitgeber). Der Kläger bewarb sich unter der dort angegebenen E-Mail-Adresse. Er richtete seine Bewerbung dabei an die UP GmbH (Arbeitgeber). Allerdings erhielt der Kläger per E.Mail eine Absage von der UPN GmbH (Personalvermittler). Der Kläger so sich dabei wegen seines fortgeschrittenen Alters diskriminiert und verlangte von der UPN GmbH (Personalvermittler) eine Entschädigung in Höhe von 16.000 Euro. Die UPN GmbH (Personalvermittler) führte in einem Antwortschreiben die Bewerbungsablehnung inhaltlich weiter aus. Der Kläger forderte daraufhin auf dem Klageweg die Entschädigung von der UPN GmbH (Personalvermittler). Im gesamten Instanzenzug berief sich die UPN GmbH (Personalvermittler) darauf nicht der richtige Klagegegner zu sein, da die UP GmbH (Arbeitgeber) die Stelle für den Standort Braunschweig ausgeschrieben habe.

Arbeitgeber in der Haftung – Kein Anspruch gegen den Personalvermittler

Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Das BAG stellte fest, dass der gegen die UPN GmbH gerichtete Entschädigungsanspruch nicht besteht. Die UP GmbH – als Arbeitgeber – ist Richtiger Anspruchsgegner, wohingegen die UPN GmbH – als Personalvermittler – nicht in der Haftung stehen könnte. Dies ergibt sich aus § 15 Abs. 2 AGG. Eine Entschädigung kann nur vom Arbeitgeber verlangt werden.

Wichtig:Das Bundesarbeitsgericht hat dabei nicht darüber entschieden, ob gegen den Personalvermittler andere Ansprüche entstehen können.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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