Der Aufhebungsvertrag

Aufhebungsverträge können sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer von Interesse sein. Der Arbeitgeber umgeht so wirkungsvoll eine lästige Kündigungsschutzklage. Der Arbeitnehmer kann sich mit einem solchen Vertrag einfach und ohne Kündigungsfrist von seinem Arbeitgeber trennen, wenn er mit seiner Arbeit nicht mehr klar kommt oder aber er eine neue Arbeitsstelle gefunden hat.

Im Aufhebungsvertrag wird die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart. Die damit verbundenen Regelungen sollten jedoch von beiden Seiten gut durchdacht und geprüft worden sein, denn insbesondere für den Arbeitnehmer, welcher in der Regel auch der Laie auf dem Gebiet des Arbeitsrechts ist, kann ein solcher Vertrag unvorhergesehene Folgen mit sich ziehen.

Unerwünschte Effekte des Vertrages

Besonders hart kann den Arbeitnehmer der Vertrag treffen, wenn sich gerade kein neues Arbeitsverhältnis nahtlos an das alte anschließt. Dann kann nämlich eine Sperrzeit des Arbeitslosengeldes oder das Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches die Folge sein.

Sperrzeit

Eine Sperrzeit des Arbeitslosengeldes kann eintreten wenn die Arbeit „aufgegeben“ wurde und die Arbeitslosigkeit somit selbst verschuldet wurde. Dies ist in der Regel tatsächlich durch den Aufhebungsvertrag der Fall, außer wenn der Arbeitnehmer nicht mit einiger Sicherheit ein unbefristetes Anschlussarbeitsverhältnis in Aussicht hat oder ein anderer bedeutend wichtiger Grund für den Auflösungsvertrag vorliegt. Ein solcher kann etwa auch in einer Krankheit oder einer drohenden Kündigung liegen, welche der Arbeitnehmer für sein berufliches Fortkommen umgehen muss.

Die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe liegt grundsätzlich bei 12 Wochen. In Ausnahmefällen kann die Sperrzeit auch reduziert werden. Bei einer Sperrzeit kommt es zu einer Minderung des Arbeitslosengeldes, bei 12 Wochen um ein Viertel des Gesamtanspruches.

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs

Wenn in dem Aufhebungsvertrag eine Abfindung vereinbart, und die festgelegte Kündigungsfrist nicht eingehalten worden ist, führt dies zu einem Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs. Die Kündigungsfrist wird also auch im Aufhebungsvertrag relevant. Als fiktiver Kündigungszugang gilt dann der Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages. Die Dauer der Kündigungsfrist ist die „normale“ Kündigungsfrist aus Vertrag oder Gesetz. Tritt dieses Ruhen ein, verschiebt sich der Anspruch des Arbeitnehmers um die der Kündigungsfrist entsprechenden Zeit, in welcher der Arbeitnehmer dann von der Abfindung leben soll. Natürlich gibt es auch hiervon Ausnahmen und Kürzungen des Ruhezeitraums.

Dies sind nur zwei Beispiele, was den Arbeitnehmer bei einem nicht völlig durchdachten Auflösungsvertrag an bösen Überraschungen erwarten kann. Im Zweifel sollte daher immer eine andere Art der Lösung vom Arbeitsvertrag zumindest in Betracht gezogen werden. Außerdem sollte vor Abschluss eines Auflösungsvertrages grundsätzlich ein Fachanwalt für Arbeitsrecht hinzugezogen werden, um die rechtlichen Konsequenzen im Voraus ersichtlich zu machen. Für eine entsprechende Erstberatung zu diesem Thema stehen wir Ihnen unter unserer Hotline zur Verfügung.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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