Ist eine Dauerüberwachung von Arbeitnehmern zulässig?

Lesezeit: ca. 5 Minuten

Das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist nicht immer leicht. Das Verhältnis ist oft von gegenteiligen Interessen geprägt. Der Arbeitgeber möchte das Unternehmen so führen wie er es für richtig hält und wie es betriebswirtschaftlich sinnvoll ist.

Der Arbeitnehmer hat ein großes Interesse daran, ein sicheres Arbeitsumfeld und Freiräume bei der täglichen Arbeit zu haben. Immer wieder beschäftigen dabei auch Rechte wie das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das informationelle Selbstbestimmungsrecht die Gerichte und bilden einen Nährboden für Streit.

Überwachung und Videoüberwachung

So natürlich auch, wenn der Arbeitgeber Videoüberwachung einsetzt. Dies tun Arbeitgeber aus verschiedenen Gründen. Z.B. um Straftaten aufzudecken oder mögliche Straftaten zu verhindern.

Auch um Kunden zu überwachen, wird auf Videotechnik gesetzt. Unumgänglich ist dabei, dass auch die Arbeitnehmer betroffen sind und ebenfalls mit überwacht werden. Während dies durchaus eine ungewollte Nebenfolge sein kann, gibt es auch Fallkonstellationen, in denen dies gewollt ist.

Diese sind besonders kritisch. Insbesondere dann, wenn dies längerfristig geschieht. So auch in einem Fall, der vorliegend vorgestellt wird. Hier hat eine Mitarbeiterin gegen die Videoüberwachung geklagt.

Fall aus der Praxis

In dem vorliegenden Fall geht es um einen Fanshop aus Oberhausen, in dem Artikel der damit zusammenhängenden Fußballmannschaft verkauft werden.

Der Fanshop ist wie folgt aufgebaut: Er besteht aus einem Verkaufsraum von ca. 180 m² und einem dazugehörigen Lagerraum von rund 25 m². Der Lagerraum schließt sich dabei direkt an den Verkaufsraum. Zwischen den beiden Räumen gibt es eine Verbindungstür.

Außerdem ist der Lagerraum durch eine Hintertür, die zu einem Hinterhof führt, zugänglich. Den Kunden ist dabei nur das Betreten des Verkaufsraums gestattet. Kundenverkehr im Lagerraum gibt es also nicht.

Im Lagerraum befindet sich auch der Zugang zur kleinen Personaltoilette. In dem Lagerraum befinden sich überwiegend Regale, die mit Verkaufswaren, Ordner und Putzmitteln bestückt sind. Die Mitarbeiter haben hierzu uneingeschränkten Zutritt.

Ebenso gibt es in diesem Raum zwei Tresore für Bargeld und Wertgegenstände. Diese werden von der dort angebrachten Videokamera Nr. 10 erfasst.

Nach dem Vortrag der Beklagten sind in einem der Tresore die Bareinnahmen in Höhe von 10.000,00 € bis 60.000,00 € enthalten. Der andere Tresor beinhalte Tankkarten und Wechselgeld in Höhe von durchschnittlich 4.000,00 €.

Im Durchschnitt befände sich ein Betrag in Höhe von 40.000,00 € in den Tresoren.  Zwischen Regalen im Lagerraum und der Hintertür des Lagerraums befindet sich ein Sitzbereich.

Dort können sich die Mitarbeiter für Pausen und kurze Unterhaltungen an einen Tisch setzen.

Überall Videokameras installiert

Im gesamten Laden sind Videokameras installiert, welche nahezu alle Bereiche, bis auf die Personaltoilette abdecken.

Insbesondere ist die Kamera Nummer 10 von Bedeutung: Die von der Beklagten, der Betreiberin des Fanshops als Videokamera Nr. 10 bezeichnete Kamera ist nach ihrem Vortrag ausschließlich auf die Hintertür der Geschäftsräume gerichtet, die den Lagerraum mit dem hinter dem Fanshop liegenden Versorgungsweg verbindet.

In einem 90-Grad-Winkel zur Hintertür befindet sich ein roter Kasten mit einem Feuermelder auf dem Fußboden.

Rechts neben dem Feuermelderkasten, parallel zur Hintertür, befinden sich auf dem Fußboden aufeinandergestapelt die zwei Tresore des Fanshops. Diese würden ebenfalls von der Videokamera Nr. 10 erfasst.

Die Klägerin, eine junge Frau, ist Mitarbeiterin in diesem Fanshop. Sie ist dort als Teilzeitkraft mit einer Arbeitszeit von weniger als sechs Stunden je Arbeitstag tätig.

Mit ihrer Klage rügt sie, dass im Lagerraum mehrere Videokameras installiert sind.

Beobachtung des Sozialraums

Ihr Vortrag gestaltet sich wie folgt: Es sei ihr nicht mehr möglich, sich in diesem „Sozialraum“ unbeobachtet umzuziehen. Das verletze ihre Privatsphäre.

Wegen des rechtswidrigen Eingriffs in ihr Persönlichkeitsrecht stehe ihr ein Schadensersatz in Höhe von 15.000 € zu.

Die Arbeitgeberin ist der Auffassung, dass die Argumentation der Mitarbeiterin neben der Sache liegt. Im Verkaufsraum gebe es zwei Umkleidekabinen, die nicht videoüberwacht sind.

Dort könne sie sich unbeobachtet und natürlich unter Wahrung ihrer Privatsphäre umziehen.

So hat das Gericht entschieden

Das Gericht hat die Klage der Mitarbeiterin abgewiesen. Die Arbeitgeber sei zu den Videoaufnahmen berechtigt gewesen.

Insbesondere hat das Gericht darauf abgestellt, dass in Bezug auf die angegriffenen Aufnahmen eine nicht öffentlich begehbare Räumlichkeit vorlag, also die besonderen Anforderungen des BDSG nicht gelten. Insoweit sei der Eingriff auch nicht rechtswidrig.

Das Gericht führt dazun aus:

Zum einen gibt es in dem Fanshop der Beklagten keinen Sozialraum im Sinne des Gesetzes. Bei dem von der Klägerin als Sozialraum titulierten Räumlichkeit handelt es sich um einen 27 m² großen Lagerraum, in dem sich ein rechteckiger Tisch befindet, der neben einem Regal steht und an dem sich Stühle befinden.

Ein Raum ist ein von Wänden umgebendes Zimmer, das mit einer Tür geöffnet wird. Dieses ist bei der Sitzgelegenheit im Lagerraum nicht der Fall.

Zum anderen hat die Klägerin gar nicht das Recht, sich während der Arbeitszeit an dieser Sitzgelegenheit aufzuhalten. Sie ist im Hinblick auf ihre Teilzeitbeschäftigung nicht berechtigt, eine Ruhepause durchzuführen, § 4 Satz 1 ArbZG.

Ein Anspruch auf eine Ruhepause von 30 Minuten Dauer besteht erst nach sechs Stunden geleisteter Arbeit.

Unsere Meinung

Während Arbeitgeber das Urteil begrüßen und Arbeitnehmer dieses Urteil als falsch ansehen, sind wir etwas zurückhaltender. Auch wenn die besonderen Anforderungen an eine Videoüberwachung nicht gelten, liegt ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor.

Unklar ist auch, ob der Argumentation, dass die Klägerin überhaupt kein Recht auf eine Pause hätte, zu folgen ist. Denn das Arbeitszeitgesetz stellt insoweit Mindestanforderungen dar. Wenn aber keine Pausen genommen werden dürfen, spricht vieles dafür, dass auch als Recht des Arbeitnehmers anzusehen.

Dies wiederum heißt noch nicht, dass jede Videoüberwachung rechtswidrig wäre. Es kommt wie so oft auf die Umstände des Einzelfalls an. Insbesondere die hohen Bestände im Tresor können einen Grund für eine Videoüberwachung sein, die sich sicherlich aber nicht auf alle Teile des Verkaufsraums erstrecken muss.

Wir sind also durchaus skeptisch, ob das Urteil in dieser Form aufrecht gehalten werden kann. Wir denken, dass sich das Gericht die Sache etwas leicht gemacht hat.

Diesen Fall also als Präzedenzfall zu nehmen, halten wir für nicht sachgerecht. Die Entwicklung in diesem Gebiet bleibt gespannt abzuwarten.

Haben Sie einen ähnlich gelagerten Fall? Oder planen Sie als Arbeitgeber eine Videoüberwachung?

Dann kontaktieren Sie uns gerne. Wir überprüfen Ihren Fall anhand der Umstände des Einzelfalls und geben Ihnen Hinweise zur rechtlich möglichen Formen. Auch Ihre Mitarbeiter werden es Ihnen danken.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 2 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*

Cookies werden von unserer Seite nur gesetzt, wenn Sie akzeptieren anklicken. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen