Das Arbeitsgericht

Die deutsche Arbeitsgerichtsbarkeit kann auf eine lange Tradition, die bis zu den Zunftgerichten reicht, zurückblicken. Trotzdem (oder auch gerade deswegen) ist es manchmal schwierig zu erkennen, wann, wo und insbesondere welches Gericht zuständig ist.

Örtliche Zuständigkeit

Zunächst einmal ist die örtliche Zuständigkeit zu klären – es gibt viele Möglichkeiten und viele Gerichte. Allein in Niedersachsen gibt es 15 Arbeitsgerichte: über Braunschweig, Celle, Emden, Hannover bis hin zu Wilhelmshaven (alle Standorte in Niedersachsen samt Kontaktdaten: hier). Gesetzlich geregelt ist die Zuständigkeit des Gerichts gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG, § 48 ArbGG, § 495 ZPO iVm. §§ 12 ff. ZPO.

Hierbei ist zwischen dem allgemeinen Gerichtsstand und dem besonderen Gerichtsstand zu unterscheiden. Gem. § 17 ZPO ist der allgemeine Gerichtsstand juristischer Personen durch ihren Sitz bestimmt. Handelt es sich um eine Behörde ist der Amtssitz Ausschlag gebend. Am allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten kann immer geklagt werden.

Gemäß § 21 ZPO kann sich der Gerichtsstand auch nach dem Ort der Niederlassung richten. Ferner kann am besonderen Gerichtsstand des Arbeitsortes nach § 48 Abs. 1a ArbGG geklagt werden. Dies ist der Ort, an dem der Arbeitnehmer schwerpunktmäßig arbeitet. Problematisch ist hierbei die Bestimmung des Schwerpunkts. Bereits bei nicht mehr eindeutiger Zuordnung scheitert die Zuständigkeit.

Dabei hat der Arbeitnehmer gemäß § 35 ZPO ein Wahlrecht zwischen den Gerichtsständen. Sobald er allerdings einen auswählt, kann er diesen nicht mehr wechseln.

Daraus ergeben sich die folgenden Varianten für Arbeitnehmer:

  • Der Arbeitnehmer kann am Arbeitsgericht, in dessen Zuständigkeitsbereich der Arbeitgeber seinen Sitz oder eine Niederlassung (in welcher der Arbeitnehmer beschäftigt ist) hat, klagen.
  • Der Arbeitnehmer kann bei überwiegender Arbeit im Home Office oder im Außendienst am Arbeitsgericht, in dessen Zuständigkeitsbereich der Arbeitsort des Arbeitnehmers schwerpunktmäßig liegt, klagen.

Sachliche Zuständigkeit

Vor der Frage nach dem Gerichtsstand besteht aber erst einmal die Notwendigkeit der Klageerhebung. Nach den § 2 ArbGG bis § 5 ArbGG sind die Arbeitsgerichte in allen dort aufgelisteten Gegenständen zuständig. Dabei stehen zwei Verfahren zur Verfügung.

Zwei Verfahrensarten – Urteilsverfahren und Beschlussverfahren

Innerhalb des Urteilsverfahrens geht es vorwiegend um Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus einem Arbeitsverhältnis. Dabei sind alle Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis umfasst:

  • aus einem Arbeitsverhältnis selbst,
  • über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses,
  • aus Verhandlungen über die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses
  • aus Nachwirkungen eines Arbeitsverhältnisses,
  • aus unerlaubten Handlungen, die mit dem Arbeitsverhältnis in Zusammenhang stehen,
  • über Arbeitspapiere.

Darüber hinaus können im Urteilsverfahren Streitigkeiten aus Rechtsverhältnissen von Entwicklungshelfern, Teilnehmern an einem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr sowie behinderten Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen sowie aus Tarifverträgen verhandelt werden.

Im Urteilsverfahren liegt es an den Parteien, dem Gericht alle für eine Entscheidung notwendigen Tatsachen vorzutragen.

Das Beschlussverfahren hingegen beschäftigt sich ausschließlich mit Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Sprecherausschussgesetz sowie Bereichen der Mitbestimmungsgesetze. Hierbei ist das Gericht zur selbstständigen Ermittlung und Aufklärung berufen.

Das Arbeitsgericht im Instanzenzug

Das Arbeitsgericht ist das Gericht der ersten Instanz. Es entscheidet in Kammern bestehend aus einen vorsitzenden Berufsrichter und zwei ehrenamtliche Richtern – jeweils einer aus den Kreisen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Gegen Urteile des Arbeitsgerichts kann Berufung bzw. gegen Beschlüsse kann Beschwerde am Landesarbeitsgericht eingereicht werden. In wenigen Fällen ist auch eine Sprungrevision oder Sprungrechtsbeschwerde unmittelbar zum Bundesarbeitsgericht zulässig.

Die Beteiligten unterliegen sowohl im Urteilsverfahren als auch im Beschlussverfahren am Arbeitsgericht nicht der Anwaltspflicht. Sie können sich gemäß § 11 ArbGG selbst vertreten beziehungsweise sich durch einen Gewerkschaftsvertreter oder Arbeitgeberverbände – natürlich auch durch einen Rechtsanwalt – vertreten lassen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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