Das Arbeitsgericht

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Die deutsche Arbeitsgerichtsbarkeit kann auf eine lange Tradition, die bis zu den Zunftgerichten reicht, zurückblicken. Trotzdem (oder auch gerade deswegen) ist es manchmal schwierig zu erkennen, wann, wo und insbesondere welches Gericht zuständig ist.

Örtliche Zuständigkeit

Zunächst einmal ist die örtliche Zuständigkeit zu klären – es gibt viele Möglichkeiten und viele Gerichte. Allein in Niedersachsen gibt es 15 Arbeitsgerichte: über Braunschweig, Celle, Emden, Hannover bis hin zu Wilhelmshaven (alle Standorte in Niedersachsen samt Kontaktdaten: hier).

Gesetzlich geregelt ist die Zuständigkeit des Gerichts gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG, § 48 ArbGG, § 495 ZPO iVm. §§ 12 ff. ZPO.

Hierbei ist zwischen dem allgemeinen Gerichtsstand und dem besonderen Gerichtsstand zu unterscheiden. Gem. § 17 ZPO ist der allgemeine Gerichtsstand juristischer Personen durch ihren Sitz bestimmt.

Handelt es sich um eine Behörde ist der Amtssitz Ausschlag gebend. Am allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten kann immer geklagt werden.

Gemäß § 21 ZPO kann sich der Gerichtsstand auch nach dem Ort der Niederlassung richten. Ferner kann am besonderen Gerichtsstand des Arbeitsortes nach § 48 Abs. 1a ArbGG geklagt werden. Dies ist der Ort, an dem der Arbeitnehmer schwerpunktmäßig arbeitet.

Problematisch ist hierbei die Bestimmung des Schwerpunkts. Bereits bei nicht mehr eindeutiger Zuordnung scheitert die Zuständigkeit.

Dabei hat der Arbeitnehmer gemäß § 35 ZPO ein Wahlrecht zwischen den Gerichtsständen. Sobald er allerdings einen auswählt, kann er diesen nicht mehr wechseln.

Daraus ergeben sich die folgenden Varianten für Arbeitnehmer:

  • Der Arbeitnehmer kann am Arbeitsgericht, in dessen Zuständigkeitsbereich der Arbeitgeber seinen Sitz oder eine Niederlassung (in welcher der Arbeitnehmer beschäftigt ist) hat, klagen.
  • Der Arbeitnehmer kann bei überwiegender Arbeit im Home Office oder im Außendienst am Arbeitsgericht, in dessen Zuständigkeitsbereich der Arbeitsort des Arbeitnehmers schwerpunktmäßig liegt, klagen.

Sachliche Zuständigkeit

Vor der Frage nach dem Gerichtsstand besteht aber erst einmal die Notwendigkeit der Klageerhebung.

Nach den § 2 ArbGG bis § 5 ArbGG sind die Arbeitsgerichte in allen dort aufgelisteten Gegenständen zuständig. Dabei stehen zwei Verfahren zur Verfügung.

Zwei Verfahrensarten – Urteilsverfahren und Beschlussverfahren

Innerhalb des Urteilsverfahrens geht es vorwiegend um Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus einem Arbeitsverhältnis. Dabei sind alle Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis umfasst:

  • aus einem Arbeitsverhältnis selbst,
  • über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses,
  • aus Verhandlungen über die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses
  • aus Nachwirkungen eines Arbeitsverhältnisses,
  • aus unerlaubten Handlungen, die mit dem Arbeitsverhältnis in Zusammenhang stehen,
  • über Arbeitspapiere.

Darüber hinaus können im Urteilsverfahren Streitigkeiten aus Rechtsverhältnissen von Entwicklungshelfern, Teilnehmern an einem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr sowie behinderten Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen sowie aus Tarifverträgen verhandelt werden.

Im Urteilsverfahren liegt es an den Parteien, dem Gericht alle für eine Entscheidung notwendigen Tatsachen vorzutragen.

Das Beschlussverfahren hingegen beschäftigt sich ausschließlich mit Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Sprecherausschussgesetz sowie Bereichen der Mitbestimmungsgesetze. Hierbei ist das Gericht zur selbstständigen Ermittlung und Aufklärung berufen.

Das Arbeitsgericht im Instanzenzug

Das Arbeitsgericht ist das Gericht der ersten Instanz. Es entscheidet in Kammern bestehend aus einen vorsitzenden Berufsrichter und zwei ehrenamtliche Richtern – jeweils einer aus den Kreisen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Gegen Urteile des Arbeitsgerichts kann Berufung bzw. gegen Beschlüsse kann Beschwerde am Landesarbeitsgericht eingereicht werden. In wenigen Fällen ist auch eine Sprungrevision oder Sprungrechtsbeschwerde unmittelbar zum Bundesarbeitsgericht zulässig.

Die Beteiligten unterliegen sowohl im Urteilsverfahren als auch im Beschlussverfahren am Arbeitsgericht nicht der Anwaltspflicht. Sie können sich gemäß § 11 ArbGG selbst vertreten beziehungsweise sich durch einen Gewerkschaftsvertreter oder Arbeitgeberverbände – natürlich auch durch einen Rechtsanwalt – vertreten lassen.

Welches Gericht ist in Hannover für Arbeitsrecht zuständig?

Oftmals sind sich Arbeitnehmer bei Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber unsicher, welches Gericht für die Angelegenheit zuständig ist. An welches Gericht ist also beispielsweise eine Kündigungsschutzklage zu richten?

In der Regel ist das Arbeitsgericht  bei Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zuständig. Zuständig für arbeitsrechtliche Streitigkeiten ist also auch in Hannover das Arbeitsgericht.

Nicht nur Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sondern auch Streitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien werden vor dem zuständigen Arbeitsgericht ausgetragen. Grundsätzlich wird zwischen einer sachlichen und einer örtlichen Zuständigkeit unterschieden.

Eine sachliche Zuständigkeit liegt vor, wenn der Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis zu Grunde liegt. Entscheidend für die örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts ist zum einen der Geschäftssitz des Arbeitgebers und auch der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbracht hat.

Arbeitet der Arbeitnehmer beispielsweise in Hannover, das Unternehmen hat aber seinen Sitz in Hamburg, sind die Arbeitsgerichte dieser beiden Städte örtlich zuständig.

Die Arbeitsgerichte sind in folgenden Fällen gem. §2 Zuständigkeit im Urteilsverfahren Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)zuständig:

  • bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien oder zwischen diesen und Dritten aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen
  • bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt
  • bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern
  • bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern oder ihren Hinterbliebenen
  • bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern oder ihren Hinterbliebenen und dem Träger der Insolvenzsicherung über Ansprüche auf Leistungen der Insolvenzsicherung nach dem Vierten Abschnitt des Ersten Teils des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung.

Dies sind die wichtigsten Zuständigkeiten des Arbeitsgerichts, es bestehen jedoch noch weitere, bei denen es in der Praxis jedoch seltener zu Streitigkeiten kommt.

Arbeitsgericht Hannover

Das Arbeitsgericht Hannover ist für alle arbeitsrechtlichen Streitigkeiten in Hannover zuständig. Es ist eins von 15 Arbeitsgerichten in Niedersachsen und ist für den gesamten Bereich der Region Hannover zuständig.

Auch handelt es sich bei dem Arbeitsgericht in Hannover um das größte in Niedersachsen mit seinen 13 Kammern. Hier gehen jährlich zwischen  6000 und 9000 Klagen ein.

Das Gericht befindet sich im Fachgerichtszentrum in Hannover Mitte. Die restlichen Arbeitsgerichte in Niedersachsen befinden sich in folgenden Städten:

  • Braunschweig
  • Celle
  • Emden
  • Göttingen
  • Hameln
  • Hildesheim
  • Lingen
  • Lüneburg
  • Nienburg
  • Oldenburg
  • Stade
  • Verden
  • Willhelmshaven

Unterstellt ist das Arbeitsgericht dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen, welches sich ebenfalls in Hannover befindet. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt stellt die nächste Instanz dar.

Das Arbeitsgerichtsgesetz

Die Grundlage der Arbeitsgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland stellt das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) dar. In diesem Gesetz sind alle Regelungen hinsichtlich der Zuständigkeiten und der Zusammensetzung von Arbeitsgerichten der Landesarbeitsgerichte und des Bundesarbeitsgerichts enthalten.

Es wird also grundsätzlich das Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen geregelt.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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