Darf der Arbeitgeber Dateien und E-Mails des Betriebsrates oder Personalrates lesen?

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 07.03.2012 (AZ 4 Ta BV 87/11) zu der Frage Stellung genommen, welche Zugriffsrechte der Arbeitgeber auf Dateien und Akten des Betriebsrates hat. Die Rechtsprechung lässt sich unproblematisch auf die Situation von Personalräten übertragen.DSCN9548

Grundsätzlich geht das Betriebsverfassungsgesetz von einer Eigenständigkeit des Betriebsrates aus. Dies ist auch in den entsprechenden Personalvertretungsgesetzen so vorgesehen. Insoweit gibt es keine Kontrollrechte und Weisungsbefugnisse des Arbeitgebers oder einer Dienststelle hinsichtlich der Ausübung der Ämter als Betriebsrat oder Personalrat.

Die Personalräte und Betriebsräte unterliegen auch nicht der Kontrolle durch den behördlichen oder betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Zwar wird sowohl im Betriebsverfassungsgesetz als auch in den Personalvertretungsgesetzen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit hervorgehoben. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf setzt dies aber eine Unabhängigkeit von Betriebsrat/Personalrat und Arbeitgeber voraus. Das Gericht spricht hier von einem Strukturprinzip der Betriebsverfassung und geht von einer Interessenpolarität beider Parteien aus.

Sehr deutlich formuliert das Gericht, dass es „völlig unbestritten“ ist, dass hinsichtlich der Akten des Betriebsrates und damit auch des Personalrates kein Einsichtsrecht des Arbeitgebers besteht. Dies unabhängig von den Eigentumsverhältnissen.

Des Weiteren verweist das Landesarbeitsgericht Düsseldorf deutlich darauf, dass auch zu den Unterlagen des Betriebsrates, die keinem Einsichtsrecht des Arbeitgebers unterliegen, auch Dateien gehören. Eigentlich müsste es dann vor diesem Hintergrund klar sein, dass der Arbeitgeber nicht berechtigt ist, in die Dateien des Betriebsrates Einblick zu nehmen. Wenn er dies dennoch tut, darf er diese Informationen nicht verwerten.

Mit guter Deutlichkeit positioniert sich das Landesarbeitsgericht und beantwortet damit auch die Frage, ob es ein Einsichtsrecht oder Kontrollrecht hinsichtlich der E-Mails des Betriebsrates oder Personalrates gibt. Die Antwort heißt deutlich „Nein“!

 
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