Bundesverfassungsgericht bestärkt kirchliche Träger in der Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts

(Bundesverfassungsgericht, 22.10.2014 – 2 BvR 661/12)

Das BVerfG hat die Kündigung eines Chefarztes in einer von der katholischen Kirche getragenen für rechtmäßig erklärt, weil dieser in zweiter Ehe verheiratet war.

Der Kläger war, in dem von einem Werk der katholischen Kirche getragenen Krankenhaus seit dem 1. Januar 2000 als Chefarzt beschäftigt. Zum damaligen Zeitpunkt war der Chefarzt noch in erster Ehe verheiratet, was mit den Wertvorstellungen des Arbeitgebers übereinstimmte. Nach 5 Jahren folgte jedoch die Trennung des Arztes von der Ehefrau, woraufhin dieser mit einer neuen Lebenspartnerin zusammenlebte. Dem damaligen Geschäftsführer der Einrichtung in welcher der Kläger beschäftigt war, wurde dies spätestens im Herbst 2006 bekannt. Die erste Ehe wurde im Jahr 2008 geschieden woraufhin der Betroffene im August seine Lebensgefährtin standesamtlich ehelichte.

Daraufhin gab es Gespräche mit dem Arbeitgeber über die Auswirkungen der zweiten Ehe, die in der katholischen Tradition nicht erlaubt ist. Im März 2009 folgte die Kündigung zum 30. September 2009.

Auf die vom Arbeitnehmer erhobene Kündigungsschutzklage stellte das betraute Arbeitsgericht fest, dass die Kündigung unwirksam gewesen sei, wodurch die kirchliche Trägerin zur Weiterbeschäftigung des Klägers verpflichtet wurde. Berufung und Revision der kirchlichen Trägerin als Beschwerdeführerin blieben ebenso ohne Erfolg.

Anders sahen dies nun die Richter des Bundesverfassungsgerichts. Nach ihrer Ansicht verletze das vorinstanzliche Urteil die Kirche in ihren verfassungsrechtlich garantierten Sonderrechten aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV. Demnach ist der Staat zur religiösen und weltanschaulichen Neutralität verpflichtet. Dies gebiete ihm auch die Eigenständigkeit der kirchlichen Rechtsordnung zu respektieren. Arbeits- und Kündigungsschutzgesetze seien daher im Lichte der verfassungsrechtlichen Wertung zugunsten der kirchlichen Selbstbestimmung auszulegen, was allerdings nicht dazu führen dürfe, dass Schutzpflichten des Staates gegenüber den Arbeitnehmern vernachlässigt würden. Vorliegend habe das Bundesarbeitsgericht die Bedeutung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts im Rahmen der Auslegung von § 1 Abs. 2 KSchG verkannt.

Es verwies den Fall mit dieser Grundsatzentscheidung nun zurück an das zuständige Bundesarbeitsgericht, welches den Sachverhalt nun neu zu bescheiden, und die gegenüberstehenden Rechte auf dem Wege praktischer Konkordanz, in Einklang zu bringen hat.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 2 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...


Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*