Bundesarbeitsgericht zur Verwirkung von Schmerzensgeldansprüchen wegen Mobbings (BAG Urteil vom 11.12.2014, 8 AZR 838/13)

Wenn Arbeitnehmer in ihrem Berufsleben Opfer von Mobbingattacken werden so besteht die Möglichkeit über §§ 823 I, 253 II BGB i.V.m. Art. 1 I, 2 I GG  Schadensersatz zu verlangen. Im vorliegenden Fall war es jedoch fraglich bis wann ein solcher Anspruch, so er denn gegeben ist, überhaupt geltend gemacht werden kann.

Der Kläger war seit dem Jahre 1990, zuletzt als Fachberater für Arbeitsrecht im, damals noch bestehenden Quelle-Konzern beschäftigt. Im Jahre 2006 wurde dem Beschäftigten, im Rahmen einiger Umstrukturierungsmaßnamen ein Ausscheiden aus dem bisherigen Job nahegelegt. Begründet wurde dies mit der Tatsache, dass der Betroffene nur über das 1. Juristische Staatsexamen verfügte, die Abteilung jedoch zukünftig ausschließlich mit Volljuristen besetzt werden sollte. Von Seiten der Vorgesetzten wurde dem Kläger mitgeteilt er könne sich ja eine andere Stelle im Unternehmen suchen.

Der Kläger beharrte jedoch auf seiner Beschäftigung, woraufhin einfach eine Volljuristin eingestellt und auf die bestehende Stelle eingearbeitet wurde. Der Betroffene wurde daraufhin im Unternehmen umgesetzt, sodass er von den Kollegen isoliert war. Der Zugriff auf Datenbestände des Unternehmens wurde ihm verweigert, im System des Unternehmens wurde er nicht mehr als Fachberater geführt und Prämienzahlungen wurden blockiert. Es folgten Abmahnungen, weil er ihm aufgetragene umfangreiche Arbeiten nicht erledigte.

In Folge der Vorkommnisse wurde der Mann arbeitsunfähig krank, bei ihm wurde eine Depression und ein Überlastungssyndrom festgestellt und er war bis 2009 immer wieder nicht in der Lage zu arbeiten.

Deshalb machte er gegen seinen früheren Vorgesetzten einen Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung der Gesundheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Höhe von mindestens 10.000 Euro geltend. Die Klage wurde jedoch erst im Dezember 2010, fast zwei Jahre nach der letzten geltend gemachten Handlung eingereicht, weshalb die Vorinstanzen die Ansprüche des Klägers wegen der langen Untätigkeit als verwirkt ansahen.

Der Arbeitgeber könne nach so langer Zeit nicht mehr mit einer Klage rechnen, hieß es zur Begründung.

Eine Rechtsauffassung der das Bundesarbeitsgericht nun wieder sprach. Das Rechtsinstitut der Verwirkung könne nur unter ganz bestimmten Umständen zum Tragen kommen, die hier nicht gegeben seien, ansonsten würden die gesetzlichen Bestimmungen zur Verjährung hierdurch umgangen. Ein Unterlassen begründet nur dann ein Umstandsmoment, wenn aufgrund zusätzlicher besonderer Umstände eine Pflicht zur zeitnahen Geltendmachung besteht. Diese seien hier nicht gegeben. Das Gericht damit das Berufungsurteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurück.

 
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