Bundesarbeitsgericht zum Anspruch auf Urlaub: Bei Wechsel von Voll- in Teilzeit dürfen bestehende Ansprüche auf Resturlaub nicht verloren gehen

Wenn ein Angestellter bei einem Arbeitgeber in Vollzeit beschäftigt ist und einen Wechsel in eine Teilzeitanstellung begeht dürfen Urlaubstage, die vor dem Wechsel nicht in Anspruch genommen werden konnten, nicht prozentual gekürzt werden. Dies stellte kürzlich das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 10.02.15 klar, und verwarf damit seine bisherige gegenteilige Rechtsprechung. Das BAG folgt damit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der zuvor eine unzulässige Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten beklagt hatte.

Aufgrund dieser Rechtsprechung des EuGH konnte an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht festgehalten werden. Zuvor war stets davon ausgegangen worden, dass Urlaubstage grundsätzlich umzurechnen waren, wenn sich die Anzahl der arbeitspflichtigen Tage verringerte.

Im konkreten Fall hatte ein Angestellter im öffentlichen Dienst gegen eine Klausel im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) geklagt.

Der vormals in Vollzeit beschäftigte Kläger wechselte zur Mitte des Monats Juli 2010 in eine Teilzeittätigkeit und arbeitete nicht mehr wie zuvor an fünf, sondern in der Folge nur noch an vier Tagen die Woche. Während der, zum Zeitpunkt des Wechsels bereits absolvierten, Tage in  Vollzeit im Jahr 2010 hatte der Kläger keinen Urlaub genommen. Die beklagte Arbeitgeberin hatte nunmehr gemeint, dem Kläger stünden wegen des Wechsels in die Teilzeittätigkeit im Jahr 2010 nur noch 24 Urlaubstage zu, anstelle des tariflichen Anspruchs von 30 Urlaubstagen bei einer Fünftagewoche (30 Urlaubstage geteilt durch fünf mal vier).

Der Kläger hingegen vertrat die Auffassung, dass eine verhältnismäßige Kürzung des bestehenden Anspruchs in Relation zur Arbeitszeit sei für das Jahr 2010 nicht zulässig. Seiner Ansicht zu Folge stünden ihm vielmehr weiterhin 27 Tage zu, wobei 15 Tage der Hälfte des vollen Urlaubsanspruchs (für die erste Hälfte von 2010) entsprächen, und ihm zuzüglich zwölf Tage für das zweite Halbjahr zustünden.

Das Arbeitsgericht hatte ihm in erster Instanz die zusätzlichen drei Urlaubstage zugestanden, dass Landesarbeitsgericht die Klage jedoch abgewiesen.

Das BAG hat dem Kläger nun Recht zugesprochen und klargestellt, dass der während der Vollzeitbeschäftigung erworbene Urlaubsanspruch voll erhalten bliebe. Dem Arbeitnehmer stünden daher drei weitere Urlaubstage zu. Die Rechtsauffassung des EuGHs sage klar und verbindlich, dass Arbeitnehmern durch den Wechsel in eine Teilzeitbeschäftigung zuvor erworbene Urlaubstage nicht verloren gehen dürfen. Dies gelte auch wenn der Arbeitnehmer hierdurch, auf Grund der geringeren Anzahl an Arbeitstagen, nun mehr Urlaubswochen erhalte.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.02.2015 – 9 AZR 53/14 (F)

 
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