Bundesarbeitsgericht äußert sich zur Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis (Urteil vom 18. November 2014, 9 AZR 584/13)

In einem seiner jüngsten Verfahren hatte sich das BAG mit der Frage nach der Berechtigung von Noten im vom Arbeitgeber ausgestellten Zeugnis, sowie der Beweislast was die tatsächliche Qualität der erbrachten Leistungen angeht, zu beschäftigen. Hierbei kam das Gericht zu der Entscheidung, dass Angestellte, welche aufgetragene Arbeiten „zur vollen Zufriedenheit“ erbracht haben, sich regelmäßig, in Anlehnung an das Schulnotensystem, mit der Note „befriedigend“ abfinden müssen.

Geklagt hatte eine vormalige Angestellte in einer Zahnarztpraxis die als Empfangsmitarbeiterin und Fachkraft im Büro angestellt gewesen war und deren Aufgabenbereich sich auf die Praxisorganisation, Betreuung der Patienten, Terminvergabe, Führung und Verwaltung der Patientenkartei, Ausfertigung von Rechnungen und Aufstellung der Dienst- und Urlaubspläne konzentrierte.

Das Abschlusszeugnis, welches der Klägerin nach Beendigung des Verhältnisses im Juni 2011 ausgestellt worden war, beschrieb die Leistungen mit der Formulierung „zur vollen Zufriedenheit“. Hiermit war die die Klägerin jedoch nicht einverstanden und klagte. In den Vorinstanzen war der Klage stattgegeben worden, insbesondere da die Beklagte nicht dargelegt habe, dass die von der Klägerin beanspruchte Beurteilung nicht zutreffend sei.

Anders kam es nun jedoch in der von der Beklagten erwirkten Revision vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts.

Zwar seien im Verlauf des Verfahren in den Vorinstanzen Studien zu Rate gezogen worden, wonach bis zu 90% von vergleichbaren Zeugnissen die Schulnoten „gut“ bis „sehr gut“ aufwiesen, die sei jedoch nach Ansicht des BAGs nicht entscheidend. Um eine Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zu Lasten des Arbeitgebers käme es nicht auf die in der Praxis am häufigsten vergebenen Noten an.

Vielmehr sei die Note „befriedigend“ als mittlere Note der Zufriedenheitsskala die Note von der grundsätzlich auszugehen sei. In dem Falle, dass der Arbeitnehmer eine Benotung im höheren oberen Bereich der Skala verlangt, sei dieser vielmehr in der Pflicht darzulegen, dass er den Anforderungen gut oder sehr gut gerecht geworden sei.

Zwar seien Arbeitgeber angehalten, ein wohlwollendes Arbeitszeugnis auszustellen, um jedoch zu gute Zeugnisse als reine Gefälligkeit auszuschließen dürfe diese Auslegung nur im Rahmen der Wahrheit erfolgen. Dies ergeht auch aus  § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO der einen Anspruch auf ein inhaltlich wahres Zeugnis gewährt.

Der zuständige Senat hat die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, damit dieser als Tatsacheninstanz prüft, ob die von der Klägerin vorgetragenen Leistungen eine Beurteilung im oberen Bereich der Zufriedenheitsskala rechtfertigen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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