Bundesarbeitsgericht ändert Rechtsprechung bei Geschäftsführerklagen (22.10.14, 10 AZB 46/14)

In einem bemerkenswerten Beschluss hat das BAG klargestellt, dass künftig auch bei Klagen von Geschäftsführern der Arbeitsgerichtsweg eröffnet seien soll. Hiermit bricht das Gericht mit der vorher geltenden Rechtspraxis.

Vormals war es stets so gewesen, dass für Geschäftsführer nicht ohne weiteres die Möglichkeit einer  Klage vor dem Arbeitsgericht bestanden hatte, auch dann wenn der dem Verhältnis zu Grunde liegende Vertrag ein Arbeits- und kein Dienstvertrag gewesen war.

Begründet wurde dies vormals wegen  mit der Stellung des Geschäftsführers als Organ der beklagten Gesellschaft.

Gem. § 5 I Satz 3 Arbeitsgerichtsgesetz gelten „[…]Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder Personengesamtheit berufen sind.” nicht als Arbeitnehmer. Da aber der Arbeitsgerichtsweg nur bei Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern eröffnet ist, war dieser somit verschlossen.

Es musste daher stets der Nachweis eines darüberhinaus bestehenden, ruhenden Arbeitsverhältnisses erbracht werden.

Dieses juristisch umständliche Vorgehen dürfte nun in den betreffenden Fällen obsolet geworden sein.

Im betreffenden Fall hatte der Geschäftsführer einer GmbH der seit 2001 für das Unternehmen, seit 2005 in ebendieser Position, tätig gewesen war, nach seiner Abberufung und Kündigung gegen den Betrieb geklagt. Der Mann hatte im März 2013 einen Geschäftsführervertrag unterzeichnet der die bisherigen Vertragsverhältnisse ersetzte.

Im September eben diesen Jahres erhielt er zunächst eine Mitteilung über seine Abberufung und kurz darauf eine ordentliche Kündigung zum Ende September 2014. Der Mann erhob daraufhin fristgemäß Kündigungsschutzklage vor dem AG Neumünster.

Die Klage wurde in den Vorinstanzen auf Grund der bestehenden Rechtspraxis abgewiesen, allerdings wurde Rechtsbeschwerde zum BAG zugelassen.

Das BAG hob die Be­schlüsse der Vor­in­stan­zen auf und stell­te fest, dass der Rechts­weg zu den Ge­rich­ten für Ar­beits­sa­chen zulässig sei, da die vom Kläger an­gekündig­ten Anträge überhaupt nur dann Er­folg ha­ben könn­ten, wenn zwi­schen den Par­tei­en ein Ar­beits­verhält­nis be­stünde. Die­se Auf­fas­sung hat­te auch der Kläger ver­tre­ten, so dass nach den all­ge­mei­nen Re­geln über die Zuständig­keit die Ar­beits­ge­rich­te zu prüfen hat­ten, ob ein Ar­beits­verhält­nis vor­liegt oder nicht.

Weiterhin stellte das Bundesarbeitsgericht ferst, dass § 5 Abs.1 Satz 3 ArbGG ar­beits­ge­richt­li­chen Kla­gen im­mer dann nicht im Weg steht, wenn der Geschäftsführer ein­mal ab­be­ru­fen sei.

Entscheidender Zeitpunkt sei hierbei die Mitteilung der Abberufung an den Geschäftsführer.

Für Geschäftsführer ist der eröffnete Arbeitsrechtsweg insbesondere in Bezug auf das geringere finanzielle Risiko bedeutsam, da im Falle eines Unterliegens dem Gegner nicht die Anwaltskosten erstattet werden müssen.

 
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