Bezahlter Arbeitsweg?

Es gibt Firmen, die ihren Arbeitnehmern einen Werksbus oder ein ähnliches Transportmittel zur Verfügung stellen, meist um bei einer Vielzahl von Mitarbeitern zu gewährleisten, dass möglichst alle pünktlich zur Arbeit erscheinen können. Verspätet sich aber dieser Bus aufgrund von Witterungsbedingungen oder fällt er aufgrund eines technischen Defekts aus und verpassen die Arbeitnehmer einen Teil ihrer Schicht stellt sich die Frage wie dies zu behandeln ist. Grundsätzlich trägt jeder Arbeitnehmer selbst das Risiko zu seinem Arbeitsplatz und zurück zu kommen. Übernimmt nun der Arbeitgeber im Falle des „Werkbusses“ dieses so genannte Wegerisiko? Ein daraus resultierender Lohnanspruch ist aus § 326 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 611 BGB in Verbindung mit einem Arbeitsvertrag zu prüfen.

Voraussetzungen

  1. Es muss ein Arbeitsvertrag bestehen. Davon ist auszugehen.
  2. Dem Arbeitnehmer muss die Erbringung seiner Arbeitskraft unmöglich geworden sein. Dies ist für den Zeitraum, für welchen er sich verspätet der Fall.
  3. Der Arbeitgeber muss den Umstand, welcher die Erbringung der Arbeitskraft unmöglich machte, allein oder weit überwiegend zu vertreten haben.

Dieses „Vertretenmüssen“ wird nicht ganz eindeutig beurteilt. Nach einer Ansicht soll alles, was in der Sphäre des Arbeitgebers liegt von ihm verschuldet sein, also auch technische Schäden am Wagen da dieser aus der „Sphäre“ des Arbeitgebers entstammt. Es kann aber teilweise sehr schwer sein zu unterscheiden, was noch zu der Sphäre des Arbeitgebers gehört und was nicht. Außerdem führt diese Ansicht zu einer verschuldensunabhängigen Haftung weil der Arbeitgeber nicht für alles was mit seinem Umfeld zu tun hat auch verschulden treffen muss. Daher ist dieser Ansicht nicht zu folgen und stattdessen dem Arbeitgeber nichts zuzurechnen, das dieser nicht beeinflussen kann. Weder den technischen Defekt an dem Fahrzeug noch die Witterungsverhältnisse kann der Arbeitgeber beeinflussen, sodass ihn kein Verschulden für die Verspätung der Arbeitnehmer trifft.

Betriebsrisikolehre

Die Betriebsrisikolehre knüpft an die oben gestellte Frage an ob der Arbeitgeber das Wegerisiko mit der Bereitstellung des Busses übernimmt. Generell ist dies erst einmal nicht der Fall, denn dem Arbeitgeber soll nicht ein Risiko, welches er nicht in der Hand hat durch das zur Verfügung stellen einer freiwilligen Leistung aufgebürdet werden. Das Risiko wird nur für ganz bestimmte Fälle übernommen und zwar für solche die ganz konkret mit der zur Verfügung gestellten Beförderung zusammenhängen. Somit wird der technische Defekt oder z.B. auch ein Ausfall des Busfahrers doch aufgefangen.

Fazit

Wird Arbeitszeit dadurch verpasst, dass auf dem Arbeitsweg ein Hindernis eintritt, welches direkt mit der Beförderung durch den Arbeitgeber zusammenhängt, besteht für diese Zeit ein Lohnanspruch des betroffenen Arbeitnehmers aufgrund der Betriebsrisikolehre.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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