Betriebsbedingte Kündigung bei Leiharbeitsfirma

Auch Leiharbeitsfirmen müssen eine Sozialauswahl treffen, selbst wenn ein überlassener Arbeitnehmer namentlich genannt von einem Kunden der Leiharbeitsfirma nicht mehr benötigt wird. Mit Urteil vom 20.06.2013 bestätigt diesbezüglich das Bundesarbeitsgericht die vorinstanzlichen Entscheidungen und lehnt die Revision des Beklagten ab (Az.: 2 AZR 271/12).

Exkurs Sozialauswahl:

Unter Sozialauswahl versteht man eine von vier durch den Arbeitgeber zu prüfenden, notwendigen Voraussetzungen, damit eine Kündigung rechtmäßig wird. Die Sozialauswahl ergibt sich aus § 1 Abs. 3 KSchG:

„Ist einem Arbeitnehmer aus dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne des Absatzes 2 gekündigt worden, so ist die Kündigung trotzdem sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat; (…)“

Demnach müssen neben Vorliegen eines Kündigungsgrundes, beispielsweise des betriebsbedingten Grundes, auch das Alter des Arbeitnehmers, wie lang er dem Betrieb bereits zugehörig ist, eine eventuelle Unterhaltspflicht und eine mögliche Schwerbehinderung Berücksichtigung durch den Arbeitgeber finden. Hierzu werden zunächst alle in Frage kommenden, vergleichbaren Arbeitnehmer nebeneinandergestellt, um dann den am wenigsten schutzwürdigen zu ermitteln und die anderen vor einer Kündigung zu schützen.

Der Sachverhalt:

Beklagter ist vorliegend Betreiber einer Arbeitnehmerüberlassung mit Niederlassung u.a. in Frankfurt am Main. Beim Beklagten war die K GmbH Kunde, zwischen den beiden bestand ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag mit Regelung, bis zu 150 Arbeitnehmer zu überlassen. Der Kläger war Beschäftigter des Beklagten mit der Tätigkeit als an K GmbH überlassene Hilfskraft bei der Flugzeugreinigung. Der Kläger wurde laut Erklärung der K GmbH gegenüber der Leiharbeitsfirma nicht mehr benötigt, sodass dieser abgemeldet werden sollte. Hierauf wurde der Hilfskraft durch die Leiharbeitsfirma fristgerecht gekündigt.

Die Entscheidung:

Gegen diese Kündigung ist der Kläger nun mit einer Kündigungsschutzklage unter der Begründung vorgegangen, dass der Arbeitgeber, also die Leiharbeitsfirma keine Sozialauswahl durchgeführt habe. Das Bundesarbeitsgericht sowie zuvor auch das Hessische Landesarbeitsgericht geben dem Kläger in diesem Punkt recht und erklären die gegen ihn gerichtete betriebsbedingte Kündigung für unrechtmäßig. Die Leiharbeitsfirma sah sich in diesem Fall an die Wünsche der K GmbH, an die der Kläger überlassen wurde, gebunden. Anderenfalls würde der Verlust des Auftrags von der K GmbH drohen. Hiergegen wendet das Gericht ein, dass dem Unternehmer stets noch ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt wird. Danach darf eine Kündigung nur nicht gegen einen deutlich schutzwürdigeren Arbeitnehmer ausgesprochen werden.

Bei Betrachtung des Lebensalters kommt es also nicht um Altersunterschiede von wenigen Jahren an, vielmehr ist deutlich schutzwürdiger, wer aufgrund seines Alters enorme Schwierigkeiten haben wird, eine neue Beschäftigung zu finden. Im besprochenen Fall war der gekündigte Kläger 42 Jahre als und bereits seit 1.10.2004 beschäftigt. Er hätte sozial verglichen werden müssen mit den drei anderen Beschäftigten, 32 Jahre alt, beschäftigt seit Juli 2010; 27 Jahre alt, beschäftigt seit Januar 2010; 30 Jahre alt, beschäftigt seit April 2010 und sodann als sozial schutzwürdiger eingestuft werden müssen.

Wäre der Kläger leicht über der Altersgruppe der anderen genannten, also 35-40 Jahre alt und erst seit kurzem im Betrieb, hätte der Arbeitgeber dank des Ermessensspielraums auch ihm als Ältesten der Gruppe kündigen dürfen.

Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass auch Wünsche eines Kunden einer  Leiharbeitsfirma, einen bestimmten Beschäftigten aus dem Betrieb abzuziehen, nicht schrankenlos nachkommen dürfen. Denn selbst bei Gefahr des Auftragsverlusts muss die Leiharbeitsfirma eine Sozialauswahl i.S.d. Kündigungsschutzgesetzes durchführen. Für sie können nicht andere Vorgaben gelten als für andere Betriebe auch.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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