Besonderheiten im Bewerbungsverfahren für Schwerbehinderte

Auf dem regulären Arbeitsmarkt haben es Menschen mit einer Behinderung, insbesondere mit einer Schwerbehinderung (ab einem Grad der Behinderung von 50) aufgrund ihrer Einschränkungen besonders schwer. Daher gibt es besondere Regelungen um ein Berufsleben trotzdem zu gewährleisten. Neben einem besonderen Kündigungsschutz und einer Beschäftigungsquote von Schwerbehinderten in größeren Unternehmen, besteht schon im Bewerbungsprozess zumindest für Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Pflicht, einen schwerbehinderten Bewerber zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen. Um dieser Pflicht nachkommen zu können, muss der schwerbehinderte Bewerber jedoch in der Bewerbung deutlich auf seine Behinderung hinweisen. Die Entscheidung, ob er dies tun möchte um sich ein Vorstellungsgespräch zu sichern, bleibt ihm überlassen. Jedoch kann er bei Unterlassen, im Nachhinein nicht auf einen Ersatzanspruch wegen Nichtbeachtung seiner Schwerbehinderung klagen, wie in einem kürzlich vor dem BAG verhandelten Fall geschehen (Az.: 8 AZR 759/13).

Entschädigungsklage eines Schwerbehinderten vor dem BAG

In dem Fall hatte sich der Kläger bereits zuvor erfolglos um einen Arbeitsplatz bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Angabe seiner Schwerbehinderung beworben. Bei einer erneuten Bewerbung auf eine andere Stelle bei der Körperschaft blieb die Behinderung jedoch sowohl im Lebenslauf als auch im Anschreiben unerwähnt. Stattdessen fügte der Kläger eine Kopie seines Schwerbehindertenausweises als Seite 24 von 29 den Bewerbungsunterlagen hinzu. Diese zweite Bewerbung wurde jedoch an anderer Stelle als die erste Bewerbung bearbeitet, sodass auch kein Zusammenhang zwischen beiden Bewerbungen ersichtlich wurde. Nachdem auf die Bewerbung statt einer Einladung zum Vorstellungsgespräch eine Absage folgte, klagte der Bewerber unter Bezug auf seine Schwerbehinderung auf eine Entschädigung. Die Klage landete schließlich beim Bundesarbeitsgericht und wurde von diesem, im Gegensatz zu den Vorinstanzen, abgewiesen.

Zeitpunkt der Schwerbehinderung ist entscheidend

Zum einen sei für die Beanspruchung der zwangsläufigen Einladung zum Vorstellungsgespräch eine ausdrückliche Benennung der Schwerbehinderteneigenschaft im Anschreiben oder Lebenslauf notwendig. Eine bloße Kopie des Behindertenausweises in einer großen Anzahl von Bewerbungsunterlagen sei dazu nicht ausreichend.

Zum anderen genüge auch nicht der ausdrückliche Hinweis aus einer vorherigen Bewerbung. Denn für die Heranziehung des Schwerbehindertenvorteils im Bewerbungsverfahren komme es auf den Zustand der Schwerbehinderung im Zeitpunkt der Bewerbung an und nicht auf einen, möglicherweise nicht mehr aktuellen, Stand einer früheren Bewerbung. Die Mitteilung hat also grundsätzlich bei jeder Bewerbung neu zu erfolgen.

Dies sei schließlich auch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten richtig, da jeder Bewerber selbst entscheiden können soll, ob seine Schwerbehinderung im Bewerbungsprozess berücksichtigt wird.

Fazit

Um alle Erleichterungen im Bewerbungsprozess ausschöpfen zu können, ist es unbedingt notwendig, seinen Grad der Behinderung in der Bewerbung ausreichend deutlich zu machen. Nachträglich kann ansonsten auch keine Entschädigung gefordert werden.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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