„Berufseinsteiger“ und „Junior Consultant“ nicht altersdiskriminierend

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einem Urteil vom 19.11.2015 (AZ.: 6 Sa 68/14) entschieden, dass der Begriff „Junior Consultant“ ein IMG_0108altersunabhängiger betriebshierarischer Begriff ist und der Begriff „Berufseinsteiger“ ebenfalls altersneutral ist. Damit weicht das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg von einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Düsseldorf in einem Urteil vom 09.06.2015 (AZ.: 16 Sa 1279/14) ab. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte bei einer ähnlichen Formulierung eine mittelbare Diskriminierung gesehen. Nunmehr muss das Bundesarbeitsgericht entscheiden, da entsprechende Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren in der Revision anhängig sind.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat argumentiert, dass der Begriff „Berufseinsteiger“ altersneutral sei. Es könne beispielsweise auch jemand gemeint sein, der ungewöhnlich lange studiert hat und erst im vorgerückten Alter einen Abschluss gemacht hat. Die Richter sahen in dem Begriff „Junior Consultant“ eine gängige Bezeichnung für eine Hierarchieebene im Unternehmen. Dieser Begriff habe nichts mit dem Alter zu tun.

Im konkreten Fall hatte ein promovierter Anwalt, der seit 1988 eine Kanzlei betreibt, sich auf die entsprechende Stelle als „Junior Consultant/Jurist (w/m)“ beworben. In dem Stellenprofil war dann darauf hingewiesen worden, dass ein Berufseinsteiger gesucht wurde. Der Anwalt mit eigener Kanzlei forderte dann gerichtlich eine Entschädigungssumme wegen Altersdiskriminierung in Höhe von 60.000,00 €.

Das NRG hat sich nicht weiter mit der Frage beschäftigt, ob die Entschädigungsforderung gemäß § 229 BGB rechtsmissbräuchlich war. Diskutiert wird bei entsprechenden gerichtlichen Entscheidungen immer wieder, ob ein Bewerber überhaupt ernsthaft an einer Stelle interessiert ist. Als Indiz wird beispielweise in einigen Gerichtsentscheidungen auf nichtssagende Bewerbungsschreiben verwiesen. Auch der Umstand, dass ein Bewerber die Anforderungen nicht erfüllt oder die Stelle nicht zu ihm passt, kann als Indiz für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen gewertet werden. Hier ist in der Zukunft bei weiteren Klagen von sogenannten „AGG-Hoppern“ mit weiteren gerichtlichen Entscheidungen zu der Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit von Schadensersatzansprüchen wegen tatsächlichen oder angeblichen Diskriminierungen zu rechnen.

 

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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