Berechnung der Abfindung bei rechtswidriger Kündigung während der Elternzeit

Der EuGH hat sich in einem aktuellen Urteil der arbeitsrechtlichen Situation von Müttern und Vätern während der Elternteilzeit angenommen.

Insbesondere ging es in der Sache Lyreco-Belgium, die dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt wurde um die Frage der Berechnungsgrundlage der pauschalen Schutzentschädigung für Eltern während der Elternzeit.

Grundsätzlich sieht das gemeinsame Unionsrecht (in der Richtlinie 96/34/EG, vom 3. Juni 1996 , geändert durch die Richtlinie 97/75/EG vom 15. Dezember 1997) vor, dass Arbeitnehmer gegen rechtswidrige Entlassungen von Mitarbeiter, weil diese einen Antrag auf Elternurlaub oder auf der Inanspruchnahme des Elternurlaubs gestellt haben, zu schützen sind und dass sie das Recht haben, an ihren früheren Arbeitsplatz zurückzukehren oder, wenn das nicht möglich ist, einer gleichwertigen oder ähnlichen Arbeit zugewiesen zu werden.

Im belgischen Umsetzungsgesetz zu dieser Richtlinie ist bestimmt, dass ein Arbeitgeber, der einen Arbeitsvertrag ohne schwerwiegenden oder ausreichenden Grund kündigt, dem Arbeitnehmer eine pauschale Schutzentschädigung von sechs Monatsgehältern zahlen muss.

Fraglich war im vorliegenden Fall nun jedoch die Frage, ob die Berechnungsgrundlage für die Abfindung das ursprüngliche Vollzeit-, oder aber das aktuelle Teilzeitgehalt bildet.

Geklagt hatte eine Angestellte des Unternehmens Lyreco, die im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsvertrags auf Vollzeitbasis zuvor für die Beklagte gearbeitet hatte. Als die Klägerin schwanger wurde, nahm sie sich im Jahr 2009 Mutterschaftsurlaub, und verlängerte diesen in der Folge mit einem Teilzeit-Elternurlaub von vier Monaten. Daraufhin beendete die die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Klägerin zu Beginn der Teilzeitbeschäftigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von fünf Monaten.

Diese Kündigung war nach Ansichten des betrauten belgischen Gerichts nicht rechtmäßig gewesen, da die Teilzeitbeschäftigung keinen ausreichenden und schwerwiegenden Grund darstelle. Sie verurteilte die Beklagte daraufhin zur Zahlung der pauschalen Abfindung.

Unsicher war sich das Gericht jedoch in Bezug auf die Frage nach der Berechnungsgrundlage hierfür und legte die Frage dem EuGH vor.

Dieser Entschied mit Verweis auf sein Urteil vom 22.10.2009 (C-116/08 – Christel Meerts), dass Abfindungen wie die hier strittige pauschale Schutzentschädigung auf der Grundlage des Gehalts zu berechnen sind, das der in Teilzeit arbeitende Elternzeit-Arbeitnehmer zuvor, d.h. vor seiner Elternzeit, bezogen hat.

Begründet wurde diese Entscheidung insbesondere mit der Garantie der im Rahmen des Arbeitsverhältnisses erworbenen Rechte, insbesondere ein Anwartschaftsrecht auf das volle Gehalt, aus der entsprechenden europäischen Rahmenvereinbarung, sowie dem bezweckten Abschreckungscharakter einer pauschalen Entschädigung, der sonst nicht adäquat gewährleistet sei.

Auch in Deutschland ist die Situation bisher so, dass Angestellte während einer Elternteilzeit, auf Grund des geringeren Stundenumfangs weniger verdienen. Dementsprechend wird eine Abfindung (so eine solche im Einzelfall möglich ist) nach der Formel zur Abfindungsberechnung basierend auf dem Teilzeitgehalt ermittelt.

Die Entscheidung könnte somit in nächster Zeit also auch für die arbeitende Bevölkerung hierzulande relevant werden.

– EuGH, 27.02.2014 – C-588/12

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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