Beratung Kündigungsschutz und Kündigungsschutzklage

Was ist nach einer Kündigung zu tun? 

Wenn Sie eine Kündigung Ihres Arbeitsvertrages erhalten haben, sollten Sie unverzüglich einen Termin bei einem Fachanwalt für Arbeitsrecht vereinbaren. Es ist zu prüfen, ob die Kündigung wirksam ist und welche Ansprüche gegebenenfalls noch gegen den Arbeitgeber geltend gemacht werden können. Hierzu gehören beispielsweise Urlaubsabgeltungsansprüche, Überstunden und der Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Gerade das Arbeitszeugnis kann für zukünftige Bewerbungen und für den Lebenslauf ein wichtiges Thema sein. ein weiterer rechtlicher Prüfungspunkt ist die Frage, ob die Kündigungsfristen, die im Arbeitsvertrag festgelegt sind, eingehalten wurden.

Welche Fristen sind zu beachten?

Wenn Ihnen eine Kündigung persönlich überreicht wurde oder auf dem Postweg zugegangen ist, ist Eile geboten. Die gesetzlichen Regelungen sehen eine Frist von drei Wochen nach Erhalt einer Kündigung für die Einreichung einer Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Hannover oder einem anderen Arbeitsgericht vor. Wird diese Frist versäumt, so gibt es in der Praxis nur noch wenige Möglichkeiten, gegen die Kündigung vorzugehen. Wenn Sie eine Abfindung erreichen möchten, ist diese Frist ebenfalls von entscheidender Bedeutung. Daher sollten Sie kurzfristig und schnell reagieren.

Habe ich Anspruch auf eine Abfindung?

Abfindungen sind in arbeitsgerichtlichen Verfahren häufig ein Ergebnis von Verhandlungen und Vergleichen. Dabei ist zu berücksichtigen, wie hoch das Risiko für den Arbeitgeber ist, dass ein ehemaliger Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin im Kündigungsschutzverfahren gewinnen. Je höher dieses Risiko ist, je größer ist in der Praxis auch die Abfindung.

Gern können wir im Einzelnen beraten, in welcher Höhe eine Abfindung möglich ist. Dabei sind im Einzelnen die Prozessrisiken zu bedenken.

Welche Faktoren sind bei einer Abfindung noch zu berücksichtigen?

Bei einer Abfindung sind neben dem Prozessrisiko weitere Faktoren von Bedeutung. Hierzu gehört unter anderem die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses. Als Faustformel hat sich in den letzten Jahren eingebürgert, pro Beschäftigungsjahr ein halbes Bruttomonatsgehalt als Abfindung zu berechnen. Dies ist allerdings nur ein Richtwert. Im Einzelfall kann es durchaus zu erheblich höheren Beträgen kommen.

Bei der Abfindung ist des Weiteren zu berücksichtigen, ob Sperrzeiten bei dem Bezug des Arbeitslosengeldes erfolgen. Auch die Besteuerung der Abfindung darf nicht außer Acht gelassen werden.

Welche Kosten entstehen für das Verfahren vor dem Arbeitsgericht?

Bei einem arbeitsgerichtlichen Verfahren richten sich die Anwalts- und Gerichtskosten nach dem sogenannten Streitwert. Bei einer Kündigungsschutzklage wird ein dreifaches Bruttomonatseinkommen als Streitwert zugrunde gelegt. Es empfiehlt sich auf jeden Fall, eine Rechtsschutzversicherung für den Bereich Arbeitsrecht abgeschlossen zu haben. Dann werden von der Rechtsschutzversicherung anfallende Anwalts- und Gerichtskosten übernommen.

Habe ich einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis?

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht ein Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Bei längeren Kündigungsfristen führt dies zu der unangenehmen Situation, dass kurzfristige Bewerbungen häufig ohne ein Arbeitszeugnis zum noch bestehenden Arbeitsverhältnis erfolgen müssen. Hier empfiehlt sich in der Praxis, ein Zwischenzeugnis beim Arbeitgeber anzufordern. Dies hat auch den Vorteil, dass im Vorfeld und frühzeitig abgeklärt werden kann, welchen Inhalt letztendlich ein Schlusszeugnis hat.

Welche Unterlagen werden für eine arbeitsrechtliche Beratung benötigt?

Für eine arbeitsrechtliche Beratung ist es sinnvoll, die schriftliche Kündigung und den Arbeitsvertrag bereit zu halten. Sind im Laufe des Arbeitsverhältnisses verschiedene Nachträge zum Arbeitsvertrag oder auch Ergänzungen verfasst worden, werden die für eine abschließende Beurteilung der arbeitsrechtlichen Situation ebenfalls benötigt.

Zur Berechnung des Streitwertes, der Basis für die Anwalts- und Gerichtskosten ist, wird die letzte Gehaltsbescheinigung benötigt. Diese Unterlagen genügen, um eine erste rechtliche Beurteilung zu der Kündigung abzugeben.

Muss eine Kündigung schriftlich erfolgen?

Gemäß § 623 BGB verlangt das Gesetz für eine Kündigung oder einen Auflösungsvertrag die Schriftform. Ausdrücklich heißt es in § 623 BGB, dass die elektronische Form ausgeschlossen ist. Zweck dieser Regelung ist zum einen, eine Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu erreichen. Auch soll eine Beweiserleichterung im Rechtsstreit erfolgen. Diese Vorschrift kann auch im Arbeitsvertrag nicht abbedungen werden.

Eine mündliche Kündigung ist daher nichtig. Die Klagefrist gemäß § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage muss ein Arbeitnehmer dann nicht beachten. Die Vorschrift setzt die Beachtung der Schriftform für die Kündigung voraus (BAG NZA 2006, 1207, BAG NJW 2007, 2716). Hier sollte allerdings kurzfristig mit dem Arbeitgeber klargestellt werden, wie mit dem Arbeitsverhältnis umgegangen werden soll. Insbesondere ist zu klären, ob dem Arbeitgeber weiterhin die Arbeitskraft angeboten werden muss, um negative Rechtsfolgen aus der Kündigung zu vermeiden.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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