Bekomme ich meine Überstunden bezahlt?

Ein tägliches Problem im Job ist oft zu viel Arbeit und zu wenig Zeit. Überstunden können in vielen Situationen aufgebaut werden z.B. wenn das Arbeitspensum aufgrund von streckenweiser hoher Bestellungslage gestiegen ist, wenn Aufgaben von kranken Mitarbeitern aufgefangen werden müssen oder wenn besondere betriebliche Aktivitäten anfallen. In solchen Situationen stellt sich die Frage nach dem Gegenseitigkeitsverhältnis von Arbeit und Lohn: Ist die Mehrarbeit durch den normalen Gehaltssatz abgegolten? Bekomme ich die Überstunden bezahlt? Wenn ja in welchem Umfang?

Überstundenregelung in  Arbeits- und Tarifvertrag

Die Lösung kann schon ganz einfach in dem Arbeitsvertrag zu finden sein. Im besten eindeutigen Fall steht dort, bis zu wie viele Überstunden das reguläre Gehalt mit umfasst. Dabei kann davon auszugehen sein, dass alle Überstunden, welche über die benannte Zahl hinausgehen, einen Mehrzahlungsanspruch begründen. Problematisch sind pauschale Formulierungen wie „Mehrarbeit ist von dem Gehalt umfasst“. Eine solche Aussage verstößt in aller Regel gegen das Bestimmtheitsgebot und ist somit auch nicht zulässig. Auch dieser Grundsatz kennt jedoch Ausnahmen.

So wurde etwa durch ein BAG Urteil (BAG, Urt. v. 17.08.2011, 5 AZR 406/10) für einen Anwalt die unbestimmten und unbezahlten Überstunden ohne  Mehrvergütung als zulässig erbracht angesehen. Eine verallgemeinerte Überstundenklausel wurde im Arbeitsvertrag zwar als nicht bestimmt und daher unwirksam angesehen, einen Anspruch auf Bezahlung der Überstunden, insbesondere aus § 612 Abs. 1 BGB konnte der Kläger jedoch nicht begründen. Die Begründung des Urteils bezog sich auch auf das Gehalt des Anwalts von 5.800 Euro brutto welches hoch genug sei, um alle Überstunden abzudecken. Zu den aufgeführten Überstunden wurden in diesem Fall auch Fortbildungen und das Studieren von Fachliteratur genannt, außerdem überschritten die Überstunden ein gewisses Maß nicht. Die Überstunden wurden in diesem Fall vom Arbeitnehmer auch freiwillig erbracht und waren nach Angaben der Arbeitgeber weder erforderlich noch gebilligt.

Wie immer kommt es auch bei der Auslegung von Klauseln im Arbeitsvertrag bezüglich der Bezahlung von Überstunden auf die Einzelheiten des konkreten Falles an.

Auch in Tarifverträgen wird eine entsprechende Überstundenregel getroffen sein. Eine AGB Kontrolle kommt dann nicht mehr in Betracht.

Auf was ist zu achten, wenn ich die Bezahlung meiner Überstunden fordere?

Entscheidend für den Ausgang eines Prozesses ist die Beweislast. Diese fällt bei Überstunden in den Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer muss also im Prozess glaubhaft darlegen, dass er die Überstunden tatsächlich geleistet hat. Die Überstunden müssen, anders als im oben genannten Beispiel, auch tatsächlich den arbeitsvertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers zuzuordnen sei. Weiterhin müssen die Überstunden vom Arbeitgeber zumindest geduldet oder gebilligt werden. Ist dies nicht der Fall hat der Arbeitnehmer auch keine Überstunden zu erbringen, zumindest ist dann kein Zahlungsanspruch begründet.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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